Rechtsordnung kennt ein generelles Verhältnismäßigkeitspr.
Die deutsche Rechtsordnung kennt ein generelles Verhältnismäßigkeitsprinzip, das insbesondere im öffentlichen Recht von zentraler Bedeutung ist. Es ist zwar nicht ausdrücklich in einem einzigen Artikel des Grundgesetzes festgeschrieben, wird aber aus verschiedenen Normen abgeleitet und ist als ungeschriebenes, allgemeines Rechtsprinzip anerkannt. Es ist jedoch offensichtlich den Mitarbeitern und der Geschäftsführung der IHK-Aachen unbekannt.
IHK-Aachen: Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip
Ein (ehemaliges) Mitglied der IHK-Aachen postet zwei Diskussionsbeiträge im Kommentarbereich von Twitter. Die Reaktion der IHK-Aachen: ein denunziatorischer Amoklauf mit Schreiben an sämtliche nur denkbaren Behörden, eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Aachen, eine Internet-Hetzjagd und die Denunzierung des Mitglieds bei seinen Geschäftspartnern auf offiziellem Briefpapier der IHK-Aachen.
Es handelte sich um zwei harmlose Diskussionsbeiträge
Es handelte sich, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, um zwei harmlose Beiträge, die noch nicht einmal von außen sichtbar waren, sondern nur für die Diskussionsteilnehmer auf Twitter (Siehe auch weiter unten). Twitter selber wurde ebenfalls nicht tätig, weil die Beiträge harmlos waren.
Aber selbst wenn sie das nicht gewesen wären, liegt hier ein massiver Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit vor.
Betrachten wir zunächst, wie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in der Rechtsordnung verankert ist:
Die Verankerung des Verhältnismäßigkeitsprinzips
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip wird aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und den Grundrechten (insbesondere Art. 1 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 2 GG) abgeleitet.Es dient dazu, Eingriffe in Grundrechte auf das notwendige Maß zu beschränken In der Gesetzgebung wird das Prinzip bei der Abwägung zwischen verschiedenen Rechtsgütern angewendet.
In der Verwaltung ist es Teil der allgemeinen Handlungsmaxime und wird etwa im Polizeirecht (§ 2 Abs. 1 Bundespolizeigesetz, § 15 OBG NRW) ausdrücklich erwähnt. Außerdem hat das BVerfG das Verhältnismäßigkeitsprinzip als unabdingbare Schranke staatlichen Handelns entwickelt und konkretisiert.
Prüfung des Verhältnismäßigkeitsprinzips
Ein Eingriff in eine rechtliche Position muss folgende vier Kriterien erfüllen:
- Legitimer Zweck – Das staatliche Handeln muss einem legitimen Ziel dienen.
- Geeignetheit – Die Maßnahme muss zur Erreichung des Ziels objektiv geeignet sein.
- Erforderlichkeit – Es darf kein milderes, gleich wirksames Mittel geben.
- Angemessenheit – Die Maßnahme darf nicht außer Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen.
IHK-Aachen strebte Existenzzerstörung des Mitgliedes an
Die Handlungen der IHK Aachen erfüllen keinen der vier Punkte. Es gab kein legitimes Ziel, sondern nur das Ziel der Existenzzerstörung des ehemaligen Mitglieds. Die Maßnahmen waren völlig überzogen, sie waren auch nicht erforderlich, sondern unbegründet und sie waren völlig unangemessen.
Fallstudie, Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip
Weder hat die Fa. IHK-AACHEN irgendwelche Hoheitsrechte, noch vertritt sie die Interessen ihrer Mitglieder. Sie verstößt außerdem massiv gegen das oben dargestellte Prinzip der Verhältnismäßigkeit, wie folgende Fallstudie noch einmal im Detail zeigt:
1. Wegen eines angeblich rassistischen Postings im Kommentarbereich von Twitter denunzierte Nora Liebenthal von der IHK-Aachen ein langjähriges, jedoch ehemaliges Mitglied bei Behörden und Geschäftspartnern und veranstaltete eine Online-Hetzjagd auf dieses Mitglied.
2. Dabei verletzte Nora Liebenthal die Neutralitätspflicht der Kammern, Paragraph 164 Strafgesetzbuch, Vorschriften des Datenschutzes, den Compliance-Kodex der IHK-Aachen und weitere fundamentale Rechtsprinzipien, wie die Meinungsfreiheit und die Unschuldsvermutung.
3. Die Denunzierungen von Nora Liebenthal bestanden aus gezielten Lügen, um die Existenz dieses ehemaligen IHK–Aachen–Mitgliedes zu zerstören. Der Schaden durch den Verlust eines Kooperationspartners beträgt mittlerweile rund 180.000 €.
4. Die gesamte Führung der IHK-Aachen stellte sich hinter die Denunzianten Nora Liebenthal und fälschte Beweise, um sie zu schützen.
5. Weder die Staatsanwaltschaft Aachen noch Twitter selber hatten an dem angeblich rassistischen Posting im Kommentarbereich von Twitter etwas auszusetzen.
IHK-Aachen: das Fascho-Lied (3. Rockpop-Version)
Die IHK-Aachen-Opferkreis-Band (IAOB) spielt gerade verschiedene Versionen des IHK-Aachen-Fascho-Liedes ein. Hier die dritte Rockpop-Version (veröffentlicht mit Erlaubnis IAOB, vertreten durch Bandleader Steve Adams). Das Lied darf als MP3 heruntergeladen und frei geteilt werden.
Das erste Posting: aus dem Zusammenhang gerissen
Das fragliche Posting bezog sich auf eine vorangehende Aussage der Diskussion, die lautete:
„Jeder, der behauptet, es gäbe ein deutsches Volk, ist ein Nazi.“
Daraufhin lautete die Antwort:
„Wenn das so ist, dann bin ich ein Nazi…“
In Wahrheit sagt also der fragliche Beitrag: „Es gibt ein deutsches Volk. Wenn ich wegen dieser Aussage, – es gäbe ein deutsches Volk -, „Nazi“ bin, dann bin ich eben Nazi“. Das war alles…
Das zweite Posting: eine simple biologische Tatsache
Vom zweiten fraglichen Satz „Deutsche sind weiß, ob Ihnen das passt oder nicht…“ stand vermutlich der erste Teil zu meiner Schulzeit noch in den Biologiebüchern, bis man auch solche einfachen Tatsachenfeststellungen ideologisch aufgeladen und politisch missbraucht hat.
Fa. IHK-Aachen mit haltlosen, aufgeblähten Vorwürfen
Wir sehen also: der Vorwurf der Fa. IHK-AACHEN ist ein durch Lügen, Weglassungen und Emotionen aufgeblasenes „Nichts“.
Demzufolge haben weder die von der IHK-Aachen bemühte Staatsanwaltschaft Aachen noch Twitter selber Anstoß an diesen Beiträgen genommen.
5. Weder die Staatsanwaltschaft Aachen noch Twitter selber hatten an dem angeblich rassistischen Posting im Kommentarbereich von Twitter etwas auszusetzen.
Testimonial-Einblendung für ROTTEN by Gisela Kohl-Vogel
Liebenthals denunziatorischer Amoklauf
Und genau wegen dieses „aufgeblasenen Nichts“, gepostet im von außen nicht sichtbaren Kommentarbereich von Twitter und weder von Twitter selber noch von der Staatsanwalt moniert, startete Nora Liebenthal einen mehrtägigen denunziatorischen Amoklauf inclusive einer Online-Hetzjagd und zu einem Schaden bei diesem ehemaligen Mitglied von mittlerweile über 180.000 € geführt hat.
Hier ein Auszug aus Liebenthals Denunzierungschreiben:
Das Ganze wurde gestützt, gefördert und verteidigt von der gesamten Führungsebene der IHK-Aachen.
Hetzjagd zusammen mit Terrororganisation „Antifa“
Hier ist der Aufruf zur Hetzjagd von einem Twitter-Mitglied, das sich durch die Namensgebung „Barista, Barista! Antifascista!“ klar als Mitglied der sogenannten „Antifa“ zu erkennen gibt. Nora Liebenthal von der IHK-Aachen folgte….
D. moralische Überlegenheit „selbsterklärend gerechtfertigt“
Es ist daher vor allem der moralischen Überlegenheit von Christian Laudenberg zu verdanken, zusammen mit der übrigen – ebenfalls moralisch über allen Dingen und allen Gesetzen stehenden Führungsebene -, dass die folgenden Handlungen quasi selbsterklärend gerechtfertigt sind:
IHK-Aachen: Führung moralisch u. charakterlich degeneriert
Niemand konnte bisher folgende Frage beantworten:
Die 10 Gebote der Fa. IHK AACHEN für ihre Mitglieder
IHK-AACHEN: eine Firma innerhalb eines Firmenkonstruktes
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Die IHK-AACHEN ist eine FIRMA und hat keine Hoheitsrechte
Opferkreis IHK-Aachen gegründet: Hilfe für die Opfer
Auch Hilfe für nichtsahnende IHK-Aachen-Mitarbeiter
Eschweiler Bürger werden ebenfalls betreut
Ziel: Vergeltung an den Tätern
Eigene Website mit Kontaktadresse
IHK-Aachen-Opferkreis
DATENRAMBO Christian Laudenberg zum Status IHK-AACHEN
Strafanzeige IHK-AACHEN Führung, Az 1 Js 261/22
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I. Die beliebtesten Gratis-Ebooks über die IHK-AACHEN
Hier: Die komplette Sammlung
II. Als Artikel online lesen
a) Michael F. Bayer (IHK-Aachen): der Totalversager. Die Serie
In Teil 1 werden die Hauptakteure vorgestellt: Denunziantin Nora Liebenthal und Michael F. Bayer, ihr oberster Vorgesetzter bei der IHK-Aachen:
Michael F. Bayer (IHK-Aachen): der Totalversager, Teil 1
b) Gisela Kohl-Vogel (IHK-Aachen): die Fehlbesetzung
Der Rolle von Gisela Kohl-Vogel ist eine eigene Untersuchung gewidmet:
Gisela Kohl-Vogel (IHK-Aachen). Die Fehlbesetzung
c) IHK-Aachen, die Hetzjagd auf ein Mitglied
Diese Untersuchung zeigt, wie diverse Kammern dem Hetzaufruf der Terrororganisation „Antifa“ folgten, wie gut dressierte Hündchen. Keine Kammer tat sich allerdings so stark hervor, wie die IHK-Aachen:
IHK-Aachen und „Antifa“: die Hetzjagd auf ein Mitglied
d) Merkblatt für IHK-Mitarbeiter
Das “Merkblatt für IHK-Mitarbeiter” muss Jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin der IHK gelesen haben. Es zeigt die wahre Rechtssituation in Deutschland und die persönliche Haftung jedes einzelnen Mitarbeiters und jeder einzelnen Mitarbeiterin der IHK-Aachen:
Merkblatt für IHK-Mitarbeiter
e) IHK Aachen: „Denunzierungsgate“ für Journalisten
Hier eine Zusammenfassung des Denunzierungsskandals bei der IHK-Aachen für Journalisten.
IHK-Aachen: „Denunzierungsgate“, Vorlage für Journalisten
Der komplette Denunzierungsvorgang durch Nora Liebenthal (IHK-Aachen) ist hier zu finden.
Antworten auf häufig gestellte Fragen für Journalisten
Das Denunzierungsschreiben von Nora Liebenthal ist hier zu finden.
