Stadt Bonn: Versammlungsfreiheit ausgehebelt

Der folgende Text ist den Telegram-Kanal von RA Ludwig entnommen:

“Der nächste Angriff auf die Versammlungsfreiheitđź’Ą

Am 14. November 2020 wollten wir mit der Coronainfo-Tour nach Bonn kommen. 

Die Stadt Bonn hat die Versammlung aus fadenscheinigen GrĂĽnden verboten.

Wolfgang, Bodo, Samuel und Ralf sind daraufhin zu einer anderen angezeigten Versammlung nach Bonn in die Innenstadt gefahren.

Die Stadt Bonn hat daraufhin ein Ordnungsgeld von je 20.000 € gegen Wolfgang und Bodo verhängt. 

BegrĂĽndung: Durch die Anwesenheit als Teilnehmer auf der Demonstration sind Wolfgang und Bodo zu Versammlungsleitern geworden.

Hiergegen sind wir gerichtlich vorgegangen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat diese Rechtsauffassung vorläufig bestätigt.

Das bedeutet:

Wolfgang muss aktuell 20.000 € an die Stadt Bonn zahlen.

Wir sind zwar im Rechtsmittel, die vorläufige Pflicht zur Zahlung kann allerdings nicht abgewendet werden.

Mit solchen Tricks wird das Demonstrationsrecht abgeschafft!!!

Das ist das Verhalten von Diktaturen.

Lasst uns zeigen, dass wir uns das nicht gefallen lassen.

Wir bitten euch genau 1.02 € an die Stadt Bonn zu überweisen oder noch besser vor Ort an die Stadtkasse zu bezahlen (gegen Quittung).

Gewinnen wir das Hauptverfahren, bekommt ihr das Geld von dort zurĂĽckerstattet. 

Zahlung an:

Stadt Bonn

Betrag: 1.02 €

Verwendungszweck: 7790.3408.2328

Bank: Sparkasse Köln-Bonn

IBAN: DE79 3705 0198 0000 0113 12

Vielen Dank! Wir sehen uns ab 24. Juli auf der Tour 2.0

Wolfgang, Bodo, Ralf und Samuel”

Nachtrag: Ich habe 1,02 EUR ĂĽberwiesen.

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