Hier die Internetseite: Beitragsblocker.de

Einzigartiges Merkmal: Zwangsgebühren in Deutschland

„Ein einzigartiges Merkmal für Deutschland sind seine Zwangsgebühren. In Deutschland werden für den Konsum der staatlichen Medien, auch als öffentlich-rechtliche Medien bekannt, Zwangsgebühren verlangt. Diese werden eingetrieben, und es wurden bereits mehrere Personen ins Gefängnis gebracht, die sich weigerten, sie zu zahlen. Heute sprechen wir mit Herrn Bönig vom Beitragsblocker, der uns sagt, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, künftig keine Zwangsgebühren mehr bezahlen zu müssen.

Gespräch mit Herrn Bönig: Der Weg zur Gebührenfreiheit

Los geht’s. Herzlich willkommen. Mein Name ist Philipp Hopf. Das ist ein weiteres Video der Hacker. Heute sprechen wir mit Herrn Markus Bönig, dem Gründer des Beitrags Bloggers. Herzlich willkommen, Herr König.

Faszination für den Beitrag Blogger: Einleitung des Interviews

Hallo, guten Tag. Herr Bönig, dieses Interview habe ich mit großer Spannung erwartet in den letzten Wochen. Ein Kunde hat mir eine Email geschickt, in der stand, dass ein Urteil gefällt wurde und man nun die Zwangsgebühren der öffentlich-rechtlichen Medien umgehen könnte. Das hat meine Neugier geweckt, und als ich auf Ihre Homepage ging, war ich fasziniert. Das muss ich genauer verstehen, dachte ich mir. Heute wollen wir auf sämtliche Fragen eingehen, die sich viele Leute sicherlich stellen. Ich möchte auch ein paar Worte zu Ihrer Vita hören.

Markus Böhning: Ein Mann mit Mission und Vision

Herr Bönig, Sie sind Jahrgang 1975 und wuchsen in einem frommen Pastorenhaushalt auf. Ihr Glaube ist auch heute noch eine treibende Kraft Ihres Wirkens. Nach einem BWL-Studium in Lüneburg arbeiteten Sie jahrelang in internationalen Konzernen wie zuletzt bei Cisco. Witzigerweise analysieren wir genau solche Unternehmen. Das änderte sich 2009, als Sie mit Mitte 30 Ihren Kurs änderten und Ihre unternehmerischen Fähigkeiten in den Dienst sozialer Probleme stellten. Gebürtiger Hamburger, verheiratet, Vater von drei Kindern. Besonders in den letzten drei Jahren, mit zunehmenden staatlichen Restriktionen, haben Sie sich der Aufgabe verschrieben, kreative und innovative Wege zu finden, um Freiheit leben zu können.

Mission Freiheit: Soziale Probleme unternehmerisch lösen

Während in Deutschland über eine allgemeine Impfpflicht debattiert wurde, gründeten Sie Onlinedienste, die es den Bürgern ermöglichten, sich den staatlichen Zwangsmaßnahmen zu widersetzen. In einer Zeit, in der der Staat immer autoritärer auftritt, sehen Sie Ihre Mission darin, soziale Probleme auf unternehmerische Weise zu lösen und den Bürger in die Verantwortung zu nehmen, neue Wege zu gehen, um die Freiheit zu bewahren. Ihr neuestes Projekt ist der Beitrag Blogger.

GEZ-Gebühren und der Weg zur Gebührenfreiheit

Ja, also ich hätte da so viele Fragen, weil das hat ja eine Magnitude, was Sie da anbieten. Das ist schon unglaublich. Ich denke, viele werden das kennen von den Zuschauern. Man bezahlt monatlich gezwungenermaßen 18,36 € noch wohlgemerkt. Auch das soll ja drastisch erhöht werden für Sender, die man im ganzen Jahr nicht ein einziges Mal einschaltet. Außer vielleicht zur Fußball WM oder zu Olympia. Wenn man sie zwischendurch doch mal einschaltet, bekommt man täglich die gleichen herrschenden Narrative rauf und runter gebetet.

Erfolgreiche Klage gegen GEZ-Gebühren: Ein Durchbruch?

Meine erste Frage an Sie, Herr Böhning, zum Thema GEZ-Gebühren: Über die Jahre haben Sie sich bereits erfolglos damit auseinandergesetzt, und der eine oder andere hat es sogar bis in die Gefängniszelle zur Beugehaft gebracht. Jetzt behaupten Sie aber, einen neuen rechtlichen Weg gefunden zu haben, bei dem Sie sich so sicher sind, dass er zu einem Erfolg führt, dass Sie diesen Leitfaden sogar verkaufen. Vor drei Wochen hat eine Klägerin vor dem Landgericht München mit Ihrem System sogar Recht bekommen. War das der erste Fall, der mit Ihrem Leitfaden erfolgreich durch alle Instanzen gegangen ist?

Der Hintergrund unserer Lösung

Ja, das ist in der Tat der erste Fall. Unsere Lösung wird seit Juli diesen Jahres angeboten, und ich habe sie mir nicht alleine ausgedacht, sondern zusammen mit Rechtsanwältinnen interessanterweise, die auf das Themengebiet Verfassungsrecht spezialisiert sind und einfach instinktiv schon seit Jahren ahnen, dass da eine ganze Menge rechtswidrig stattfindet rund um die Rundfunkbeiträge.

Die Problematik der Rundfunkbeiträge und deren Auswirkungen

Es sind ja keine Gebühren, sondern sie werden als Rundfunkbeitrag bezeichnet. Und man muss mal ganz deutlich sagen, es ist mittlerweile das größte Armutsrisiko in Deutschland, das von diesen Rundfunkbeiträgen ausgeht. Das klingt erst mal völlig verrückt. Es geht darum, dass 1 Million Zwangsvollstreckungen jedes Jahr durchgezogen werden. 1 Million. Es sind mindestens 15 Millionen Mahnverfahren, die durch den Rundfunkbeitragseintreibungsservice Beitragsservice genannt, auf den Weg gebracht werden.

Und knapp 1 Million Menschen gehen dann wirklich bis zum letzten, also bis da ein Gerichtsvollzieher kommt. Und dann wird auch wirklich voll durchgezogen bis zum wirtschaftlichen Ruin desjenigen, wenn man da nicht weiß, wie man sich wehren kann.

Die verheerenden Konsequenzen der Zwangsgebühren

Unglaublich. Also, das heißt. Die Zwangsgebühren führen Menschen in den Ruin, und zwar zahlreich.

Die fragwürdige Rolle des Beitragsservice und rechtliche Unklarheiten

So ist es. Und das deutlich zu machen Der Staat hat ja verschiedene Instrumentarien, wie er Forderungen durchsetzen kann. Vielleicht kurz zur Erläuterung: Wenn ein Normalbürger ein Unternehmen irgendeine Forderung hat, dann muss man vor Gericht ziehen, muss das begründen, beweisen, belegen und dann bekommt man einen Titel und den kann man dann Zwangsvollstreckung lassen.

So ist die Reihenfolge bei staatlichen Stellen. Wir kennen das von Bußgeldbescheiden oder vom Finanzamt usw, die können ganz ohne Gericht direkt und unmittelbar vollstrecken und das tun die dann auch, indem die eine Pfändung durchziehen, eine Lohnfindung, das volle Gedeck. Und das Interessante beim Beitragsservice ist nun mal, dass diese Organisation juristisch gesehen ein Nichts ist, eine nicht rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Das bedeutet, die können noch nicht mal eine Packung Kaugummi auf legalem Weg kaufen, geschweige denn irgendjemanden verklagen. Sie sind auch nicht der Forderungsinhaber, sondern selbst des Bundes. Der Bundesgerichtshof ist sich da nicht so sicher, was die eigentlich sind und hat dann schwammig gesagt, Das ist so eine Art Inkasso Organisation, wohlgemerkt eine Art und kein Inkassounternehmen, denn dann würde es der Inkasso Aufsicht unterliegen. Also da sind eine Menge Fragezeichen in diesem gesamten Konstrukt, die hanebüchen sind.

Der Mangel an juristischer Klarheit und das Versagen der Justiz

Und wenn man eine funktionierende Justiz hätte, würden diese Dinge sofort gestoppt werden. Gerichtlich. Wir haben hier quasi eine verhängnisvolle Kooperation von exekutivem Wunschdenken, einer strammen Propagandaorganisation und einer Justiz, die sich ihrer Arbeit verweigert.

Klagestrategie im Kontext erfolgloser Vorläufer

Können Sie uns vielleicht mal erklären, was Sie jetzt spezifisch anders machen als die vielen, vielen erfolglosen Kläger vor Ihnen?

Die Herausforderung der ersten Hälfte: Rechtmäßigkeit der Beiträge

Ja, ganz einfach. Es geht im Grunde um ein Spielfeld, ein Fußballspielfeld mit zwei Spielhälften. In der ersten Hälfte, wo die ganze Rechtmäßigkeit dieser Beiträge generell in Frage gestellt wird, ist bis jetzt jeder gescheitert, mit egal welchem Argument. Da gibt es eine Menge gute Argumente, aber es ist keiner durchgedrungen vor den Verwaltungsgerichten. Diese Mühe kann man sich also fast schenken, weil die Gerichte da auf einer Linie sind, die Verwaltungsgerichte.

Die zweite Ebene: Vollstreckung als Schlüssel zum Erfolg

Nun gibt es die zweite Ebene, die der Vollstreckung. Und das ist der eigentlich interessante Punkt. Und da setzen wir komplett an. Soll der Rundfunkbeitrag doch festgesetzt werden, wie er will, wenn er nicht mehr korrekt vollstreckt werden kann. Wenn wir sozusagen diese millionenfache Drangsalierung der Bürger verunmöglichen, dann ist das der Ansatzpunkt. Und genau an der Stelle gibt es ein Urteil. Das ist mittlerweile oder eine Entscheidung. Die ist mittlerweile fast zwölf Jahre alt. Man mag es kaum glauben.

Die Veränderung im Gerichtsvollzieherwesen: Ein entscheidendes Detail

Und zwar betrifft das die Änderung der Regelungen des Gerichtsvollzieherwesens. Der Staat hat ernsthaft das Gerichtsvollzieherwesen so geändert, dass diese Gerichtsvollzieher nicht mehr als Beamte tätig sind, sondern als Selbstständige mit Provisionsansprüchen und entsprechend auch der Verpflichtung, sich selbst zu versichern usw. Also allem, was das nach sich zieht. Und da gibt es eben ein kleines, feines Detail, was viele nicht so kennen.

Der entscheidende Unterschied: Beamte im Dienst, aber nicht im Amt

Diese Gerichtsvollzieher, die vor zwölf Jahren schon tätig waren, waren natürlich Beamte und sind das auch geblieben. Sie sind nur nicht mehr als Beamte eingesetzt. Das ist dieser klitzekleine Unterschied. Und das bedeutet, sie sind zwar beamtenrechtlich immer noch besoldet, aber arbeiten nicht mehr als Beamte, sondern als Selbstständige. Und das führt dann im Ergebnis dazu, dass jegliche Zwangsvollstreckung in den letzten zwölf Jahren grundrechtswidrig war und ist. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Die Ausnutzung der Situation durch den Beitragsservice

Und diesen Umstand macht sich der Beitragsservice zunutze. Wir haben es hier nämlich mit einer Konstellation zu tun, die nicht so klar ist. Ist das jetzt eine Behörde? Ist das eine staatliche Instanz, die quasi ohne Gerichtsverfahren direkt und unmittelbar Vollstreckungen auf den Weg bringen kann? Wie kann das aber sein, wenn gleichzeitig die Landesrundfunkanstalten Hunderte von Millionen Werbeerlöse erzielen? Das ist ein Kennzeichen für gewerblichen Betrieb und verunmöglicht es im Grunde zu behaupten, man sei hier irgendwas Behördliches, so wie die Stadtwerke. Die können ja auch nicht unmittelbar, selbst wenn sie zehn Mal irgendwo an einer Kommune dranhängen, völlig ohne Gerichtsurteil alle Dinge durchziehen.

Unterschiedliche Vollstreckungsmethoden je nach Bundesland

Sehr interessant. Der Staat hat sich also seine eigene Systematik geschaffen, um die Vollstreckung durchführen zu können, die ja dann aber nicht rechtens ist. Sie sagen also, es gibt je nach Bundesland und Wohnort verschiedene Abläufe und Wege, wie so eine Gebührenforderung laufen kann bis zur Vollstreckung.

Vielfalt der Vollstreckungsmethoden und individuelle Lösungen

Und Sie haben mit dem Beitragsblogger Ihrem Service für jede dieser möglichen Abläufe die richtigen Musterschreiben parat. Was passiert, wenn eine Situation auftreten sollte bei dieser Methode, die nicht funktioniert oder die bisher bei dem Musterschreiben nicht berücksichtigt wurde?

Anpassung an regionale Gegebenheiten und kollektives Vorgehen

Ja, es ist richtig, der Staat hat viele verschiedene Methoden, wie er an sein Geld kommt. Ich will die ganz kurz schildern und wir haben tatsächlich Lösungen gebaut und bauen auch fortlaufend weitere Lösungen, weil wir ja in der großen Breite erleben, wie die Reaktion ist. Das ist im Grunde wie ein Ping Pong Spiel. Man kann sehr genau vorhersehen, wie in einem bestimmten Bundesland die handelnden Akteure sich verhalten und kann dann darauf wieder optimale Schreiben produzieren und Vorgehensweisen, die dann allen helfen.

Das ist unsere Methode. Wir kommen vom Einzelfall und machen daraus etwas Generisches. Damit eben nicht jeder einzeln kämpfen muss, sondern wir hier als ein Kollektiv mit tausenden von kritisch denkenden Menschen unsere Grundrechte hier durchsetzen. Was heißt das ganz praktisch?

Verschiedene Vollstreckungsmethoden im Detail

Es gibt Bundesländer, die delegieren das komplett an die Finanzverwaltung und dann wird vollstreckt, als hätte man seine Steuern nicht gezahlt, so banal. Hat man ein Steuerguthaben, wird das einfach eingezogen und verrechnet. So hart wird das durchgezogen. Eine zweite Variante ist die Abgabe an Kommunen, die dann mit ihren eigenen Gerichtsvollziehern – in dem Fall heißen die nicht Gerichtsvollzieher, sondern Vollstreckungsbeamte – dasselbe Programm durchziehen. Lohnverhandlungen, Kontenfahndungen sind da sehr geübte Methoden.

Das sind so die wichtigsten Verfahren, die laufen. Die vielleicht empörendste ist die, dass die Vollstreckung auch an die Bertelsmann Stiftung weitergegeben wird. Die Bertelsmänner sind da sehr erfahren vom Dritten Reich. Mit der Bücherverbrennung mag man kaum glauben, da war Bertelsmann wunderbar involviert. Da gibt es interessante Artikel im Spiegel, in der Zeit, in der Süddeutschen. Weiter bis zur Zensur für Facebook: 600 Zensurmitarbeiter von Bertelsmann machen in Deutschland die Zensur für Facebook und die Tochtergesellschaft BFS. Eine Inkasso-Organisation hat eine Tochter, die heißt River, und River zieht das voll durch in Deutschland Forderungen des Rundfunkbeitrags im Inkassoweg durchzusetzen.

Das heißt der Staat gibt hier private Daten an eine private Organisation, ein Datenschutzskandal ohnegleichen. Und das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dass genau diese rüden Methoden stattfinden. Im Übrigen wurde Bertelsmann in Großbritannien dafür durch die Regierung gestoppt, weil man dort bei säumigen Gaszahlern auch sehr rüde vorging, vorgegangen ist und die Leute bedroht hat. Das heißt, in der Situation sind wir hier und alles, was uns hier unterkommt, wird verarbeitet. Wir erstellen entsprechende Reaktionsmöglichkeiten. Das können Beschwerden sein, das sind Strafanzeigen gegen Gerichtsvollzieher, Dienstaufsichtsbeschwerden beim Amtsgerichtspräsidenten, alles, was nötig ist, dieser Justiz sozusagen die Beine lang zu machen. Das ist hier unsere Aufgabe.

Herausforderungen bei gerichtlich angeordneter Vollstreckung

Es ist eine wahrlich Shit Show, wie die, wie die Engländer und die Amerikaner sagen würden. Es ist unglaublich, was sie jetzt sehen. Sie behandeln in den FAQs auch auf Ihrer Seite die Frage, was denn passiert, wenn eine Vollstreckung gerichtlich angeordnet wird und schreiben das sogar hier mittels einer Folgebeseitigungsklage die Gebühren Nachzahlung wieder zurückgeholt werden können. Wie funktioniert das genau?

Klageform zur Grundrechtseinschränkung

Diese Klageform, die kannte ich bis vor einem halben Jahr überhaupt nicht. Das ist eine in der Bevölkerung wirklich unbekannte Möglichkeit, wie man ohne Gerichtskosten und ohne Anwalt seine Grundrechtseinschränkungen sozusagen thematisieren kann. Und das ist insofern spannend, weil wenn der Staat in seinem exekutiven Handeln mich in meinen Grundrechten einschränkt und damit Schäden verursacht, dann ist das quasi die staatliche Schadenersatzlösung. Wie ich als Bürger vor ein ordentliches Gericht ziehen kann, sprich vor ein Amtsgericht und eine Folgenbeseitigungsklage auf den Weg bringen.

Also im Klartext, wenn der Staat hier das Gerichtsvollzieherwesen privatisiert, damit komplett grundrechtswidrig arbeitet und damit in meine Grundrechte eingreift, wenn vollstreckt wird, habe ich einen Schadenersatzanspruch. Bruch und genau den setze ich damit durch. Diese Folgenbeseitigungsklage haben wir vollständig ausformuliert. Auch da gibt es dann Möglichkeiten, weiter zu eskalieren. Wenn das Amtsgericht sich weigert, tätig zu werden, zum Beispiel, dann geht es eben schon zur nächsten Instanz, zum Landgericht mit Beschwerden usw. Also die Methode, die hier lange üblich war, den Einzelnen auflaufen zu lassen, weil er eben alleine kämpft, die funktioniert hier nicht mehr, weil wir blitzschnell reagieren und dann in der Fläche eine veränderte Vorgehensweise sofort durchziehen, sobald uns hier etwas Neues unterkommt.

Rechtliche Unwirksamkeit von Zwangsvollstreckungen

Herr Böhning, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe. Das bedeutet ja, dass nicht nur Zwangsvollstreckungen im Auftrag des Beitragsservice rechtlich unwirksam sind, sondern auch sämtliche andere Zwangsvollstreckungen, also Telefonanbieter, Inkassobüros, sofern sie die nicht direkt von staatlicher Stelle kommen, ist, oder dem Finanzamt. Ist das so richtig?

In der Tat, das hat erstmal nichts mit dem Beitragsservice zu tun. Das gesamte Gerichtsvollzieherwesen ist eine einzige juristische Katastrophe. Das ist im übrigen auch nicht nur eine Behauptung von uns, sondern der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat das damals bei dieser Änderung festgehalten. Ist nachzulesen, dass sozusagen es dafür eine neue Ermächtigungsgrundlage brauchen würde, wenn man das Gerichtsvollzieherwesen so ändert. Das ist dann schlichtweg vergessen worden oder unterblieben.

Wir haben also dieselbe Situation wie damals in der Analyse des wissenschaftlichen Dienstes. So geht es nicht, so ist es schlichtweg grundgesetzwidrig. Aber das ist ja etwas, was unsere Regierung gerade erst erlebt hat, dass nur weil man etwas tut, es noch lange nicht korrekt ist, gerade mit den 60 Milliarden, die da mal eben umgewidmet wurden. Das war eine dicke Schelte. Ganz erstaunlich, dass unser Bundesverfassungsgericht hier mal funktioniert hat, Denn Herr Voßkuhle, der ehemalige Vorsitzende Richter, hat sich gerade in der ZEIT so dermaßen geäußert, dass ich das mal wörtlich zitieren möchte, weil das schlicht unglaublich ist, was er da gesagt hat. Ich wiederhole das mal eben. Und zwar, sagt er, Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt eine Tendenz zur Entmachtung politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Die aktuelle Situation sei zutiefst beunruhigend, so Voskuhle in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Die Zeit. Eine solche Entwicklung stehe jeweils am Beginn totalitärer Herrschaft. Ich glaube, dem muss man nichts hinzufügen. Wir erleben hier eine Verweigerung unserer Justiz, unser Grundgesetz zu schützen. So deutlich ist die Sachlage. Insofern eine völlige Überraschung, dass unser Verfassungsgericht hier tatsächlich mal kurz funktioniert hat.

Überraschende Enthüllungen

Wirklich eine völlige Überraschung. Ich bin auch überrascht über die Worte, weil doch eigentlich klar ist, dass wir hier in einer lupenreinen Demokratie leben. Es erfordert ja auch einen gewissen Mut, oder ich sage auch mal eine gewisse Kaltschnäuzigkeit, jetzt so vorzugehen, den Gerichtsvollzieher weg zu wählen, also so weit zu gehen, bis sich der Gerichtsvollzieher meldet. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich der eine oder andere durch die Vorstellung einschüchtern lässt, einen Anruf vom Gerichtsvollzieher zu bekommen.

Ängste und Unsicherheiten

Gibt es denn auch einen milderen Weg? Das verstehe ich sehr gut und so geht es den allermeisten Bürgern, dass sie wirklich zusammenzucken, weil sie normalerweise nichts mit einem Gerichtsvollzieher zu tun haben. Wenn man eine offene Rechnung hat, wird die rechtzeitig beglichen und normalerweise hat man mit den Herren und Damen nichts zu tun.

Wenn dann so ein gelber Brief ins Haus kommt oder so ein Gerichtsvollzieher von einem quasi eine Vermögensauskunft verlangt, so gefühlt den Offenbarungseid zu leisten, den gibt es zwar so gar nicht mehr, aber den hat man noch so im Hinterkopf, Da zuckt jeder normale Bürger zusammen. Wenn man allerdings weiß, wie dieses System funktioniert, dann kann man da sehr tiefenentspannt sein. Und das möchte ich kurz skizzieren, denn hier wird natürlich ganz bewusst mit Angst gearbeitet.

Die Macht der Angst

Das ist ja eine Methode, die in den vergangenen Jahren wunderbar funktioniert hat mit der Bevölkerung in allen nur denkbaren Aspekten. Schaffe Angst, schalte den Verstand ab und setze durch, was man will. Und das ist hier mit den Rundfunkbeiträgen nicht anders, weil man schlichtweg auf diesen Angstfaktor setzt.

Warum ist das so? Der Gerichtsvollzieher kann einen in das sogenannte Schuldnerverzeichnis eintragen. Wenn man da drin steht, dann kommt die Schufa automatisch und saugt die Daten da raus. Das führt dann zu einem negativen Schufa Score und hat Konsequenzen. Wenn ich eine Wohnung mieten möchte, ein Girokonto, ein Kredit, irgendetwas haben möchte, all diese Akteure gucken bei diesem privaten Anbieter rein, und im Grunde ist das ein moderner Pranger, wo einmal kurz nachgeguckt wird, ob man demjenigen da was geben kann oder nicht.

Und das ist die Angst, dass das da hinten rauskommen könnte. Der Gerichtsvollzieher ist sozusagen nur der böse Mann, der diesen Eintrag vollzieht. Und vor dem Eintrag hat man Angst, nicht so sehr vor dem Vollzieher.

Kluges Handeln in schwierigen Situationen

Und dann kommen natürlich diese Ängste, da kann man dafür ins Gefängnis kommen oder räumen die mir jetzt hier die Wohnung leer usw., weil ich denn auch so ein Gerichtsvollzieher arbeitet. Aber effektiv, der kündigt erst mal an: “Herr, ich will Geld von dir haben.” Wenn man dann gleich überweist, ist die Sache da auch beendet. Trotzdem hat man den Anspruch erworben, eine Folgenbeseitigungsklage auf den Weg zu bringen.

Man muss also nicht alles über sich ergehen haben lassen, um dann klagen zu können, sondern unter Protest an den Landesanstalten, an die Landesrundfunkanstalten zu zahlen, ist ein Weg, wie man den Gerichtsvollzieher-Termin schnell beendet. Man wird dann eingeladen zur Abgabe einer Vermögensauskunft. Wenn man sich weigert hinzugehen oder eben hingeht und sie abgibt, kommt man den Schuldnerverzeichnis. Also nicht weigern, sondern zahlen und den Gerichtsvollzieher informieren.

Weg zur Klärung

So, ich habe gezahlt, und dann kommt aber die folgende Beseitigungsklage, und die klappt nur, wenn man die ersten beiden Wellen unseres Weges gegangen ist, sprich Widerspruch, Beitragsbescheid erhalten hat, usw. Man muss also ein paar Regeln einhalten. Das erklären wir den Nutzern ganz genau, wie das geht. Damit man da keine Angst vor haben muss. Und man muss es eben nicht auf die Spitze treiben.

Diese Vermögensauskunft kann erzwungen werden mit Beugehaft. Das findet in Lüneburg zum Beispiel statt. Da gibt es einen Richter, der gnadenlos jeden da sechs Tage in Beugehaft schickt, der diese Vermögensauskunft nicht abgeben will. Das liegt also einfach an der Verfolgungswütigkeit des einzelnen Richters. Aber man muss das nicht über sich ergehen lassen, das ist die Sachlage. Also nicht ins Bockshorn jagen. Bei allen Fehlern des Rechtssystems halten Sie sich wenigstens an eine bestimmte Vorgehensweise. Da weiß man, was wann passiert. Und auf die Spitze treiben braucht man es gar nicht. Und da helfen wir eben dabei, diese Angst zu verlieren.

Der Beitrag und seine Kosten

Wir werden es sowieso alle nötigen Links Zugang zum Beitragsblock unten im Video verlinken. Jetzt haben wir hier einige Themen angesprochen. Da wird sich sicher manch einer denken Ach du meine Güte, was wird das wohl alles kosten Was kostet es

Da haben wir uns ganz was Einfaches überlegt Ein Rundfunkbeitrag kostet 55,08 € im Quartal. Das ist genau der Betrag, den man einmal an uns bezahlt, all diese Informationen und individuellen Unterlagen zu erhalten. Wenn juristische Rückfragen sind, kann man sich an uns wenden. Unsere Anwälte antworten kostenfrei darauf hin. Also wirklich ein kleiner Betrag, kein Abo, einmalig. Und da wir viele 1000 Menschen sind, die sich hier beteiligen, können wir mit diesem kleinen Betrag eine große Welle aufbauen und jedem sozusagen das Knowhow geben, das wir jeden Tag neu dazugewinnen.

Sinn und Zweck des Beitrags

Absolut. Das ist nicht nur den Fisch verteilen, sondern den Leuten wirklich das Fischen beibringen. Also ich muss ganz klar sagen Ich, da stehe ich voll dahinter. Ich finde das klasse, was Sie machen, sich hier auch gegen die Mühlen des Staates hinzustellen. Es gibt ja viele Leute, die das beklagen, aber nicht wirklich was machen. Und das ist ein effektiver Weg.

Unsicherheiten bezüglich der Beitragszahlungen

Meine letzte Frage ist vielleicht auch die wichtigste Frage, die sich hier viele Leute stellen. Wenn man das ganze durchgezogen hat, heißt das dann, ich zahle in Zukunft keine Rundfunkbeiträge mehr

Das kann ich nicht versprechen. Warum Weil wir es hier mit einem staatlichen Zwangssystem zu tun haben. Wir nennen das scherzhaft Interndie Silbereisen Vollstrecker. das mal zu formulieren Herr Silbereisen bekommt im Moment 45 Millionen € für 15 Shows. Das ist, nebenbei bemerkt überhaupt nicht der Auftrag der öffentlich rechtlichen, irgendwelche Shows und Kindersendungen zu produzieren, vom Traumschiff über Silbereisen und Co.

Es gibt einen Auftrag, Nachrichten und Informationen für die Bevölkerung in neutraler, staatsferne Weise zu erstellen. Da muss man ganz klar festhalten sechs setzen, das funktioniert überhaupt nicht. Und vor dem Hintergrund sind also diese 45 Millionen € für Herrn Silbereisen umgelegt auf diese 1 Million Menschen, bei denen eine Zwangsvollstreckung stattfindet, satte 45 €, die hier durch staatliche Stellen für Herrn Silbereisen das Geld aus der Bevölkerung herauspressen. Noch glücklicher ist die Fifa. Das muss man sich vorstellen. Für Sportereignisse in Katar und anderen Ländern mit lupenreinen Demokraten werden hier horrende Summen erpresst, von der Bevölkerung gnadenlos durchgezogen. Wer nicht bereit ist, diese Systeme indirekt zu finanzieren, wird in den wirtschaftlichen Ruin geschickt. Das ist die Sachlage, vor der wir uns hier befinden und deshalb ist dieses gesamte System hinwegzufegen.

Es ist auch nicht mehr reformierbar, sondern wir müssen uns eine völlig neue Art überlegen, wie der Kern sichergestellt wird. Ich überspitzt das mal Die Tagesschau und heute journal lassen sich mit etwa 150 Millionen € Aufwand erstellen. Das sind die Kosten, die ARD und ZDF dafür benennen. Also heute Journal 50 Millionen, Tagesschau 100. Angesichts von 8,4 Milliarden € Erlösen wissen wir jetzt ziemlich genau, welche Summe Gedöns ist und Pensions rückstellungen, nämlich. Etwa die Hälfte der Summe geht in Pensionen. Die andere Hälfte geht in Traumschiff und Silbereisen und Fifa und ein bisschen Tatort. Alles Dinge, die nicht der Auftrag der öffentlich rechtlichen sind. Und 150 Millionen wären okay, das lässt sich aus dem Staatshaushalt problemlos bestreiten. Und dann brauchen nicht die Bundesbürger über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, FIFA, Silbereisen und Raumschiffe zu finanzieren.

Gespräch über TV-Produktionskosten

Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Ganz klar. Beispielsweise kostet eine Folge Anne Will eine Viertel Million Euro, 60 Minuten. Da gibt es ja andere Formate, wie zum Beispiel Fairtalk. Da war ich selbst schon zu Gast. Dass es eben nicht die öffentlich-rechtlichen sind, die wahrscheinlich eine Viertel Million für so eine Show bekommen würden. Und da wird deutlich mehr Aufwand betrieben, und ich habe deutlich mehr Redezeit, um das Gesprächsthema auch zu führen.

Aber trotzdem, noch mal dabei zu bleiben: Es ist also durchaus möglich. Man kann sich hier eine gewisse Zeit erschaffen, es ist aber nicht gesichert, ob man für alle Zeit davor gefeit ist von den Zwangsgebühren.

Mögliche Auswege aus der Gebührenpflicht

Das ist richtig. Aber die Logik ist eben anders. Die Logik ist die, dass die Vollstreckung nicht mehr gelingt, wenn sie sozusagen scheitert. Und das wird sie spätestens dann, wenn ein Oberlandesgericht dem hier einen Riegel vorgeschoben hat. Und da arbeiten wir kräftig dran. Wir arbeiten uns durch die Instanzen hoch, vom Amtsgericht über das Landgericht bis hin zum Oberlandesgericht. Irgendwo werden wir einen Richter finden, der 1 bis 2 Jahre vor seiner Pensionierung steht und dann die Wahrheit sagen kann.

Das ist nämlich so üblich in Ländern, die auf dem Weg in eine Diktatur sind, dass nur diejenigen Wahres sprechen können, die ihre Schäfchen im Trockenen haben, und zwar entweder aufgrund von Alter oder aufgrund von Vermögen. Alle anderen halten den Mund und versuchen nicht aufzufallen. Insofern brauchen wir dort wirklich einfach Richter, die nichts anderes tun, als ein, zwei Jahre vor der Pensionierung zu stehen. Und die werden dann schon Recht sprechen. Da bin ich guter Dinge. Wir sehen das ja bei Herrn Voßkuhle, der plötzlich in seiner Pensionierung zu klaren Erkenntnissen kommt, die ich gerne in der Krise schon so gehört hätte. Dasselbe gilt für Herrn Schily als Beispiel. Da muss man kein Fan von ihm sein. Aber ich fand, er war sehr deutlich. Zum Thema Impfpflicht, dass das eine Anmaßung des Staates sei. Das ist mal eine klare Ansage eines Innenministers, der keine politischen Pläne mehr hat.

Kritik an staatlicher Einmischung und klare Standpunkte

Korrekt. Ja. Ganz herzlichen Dank. Ich kann das allen Leuten nur empfehlen. Schauen Sie sich die Homepage an, unten in der Videobeschreibung der Beitragsblogger, und probieren Sie es einfach mal aus. Herzlichen Dank, Herr Bönig.

Gerne.”

(Ende des Transkripts)