Polizistin beschreibt ihren Aufwachprozess (die BRD ist kein Staat)

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Rechtliche Grundlage und Neue Anweisungen

„Du hast dich eigentlich erst, nachdem du aufgehört hast, damit beschäftigt, mit der rechtlichen Grundlage oder auch schon vorher.

In Frage stellen und Zweifel

Ähm, nein. Ich habe schon immer die Dinge hinterfragt, wenn neue Anweisungen kamen. Als zum Beispiel dieser schöne Satz eingeführt wurde: “Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig.” Ich habe dann meine Vorgesetzte gefragt, wie das sein kann, dass wir plötzlich keine Unterschrift mehr leisten müssen. Und dann kam die Antwort: “Das ist halt so.” Da sage ich: “Ja, aber warum haben wir das denn bisher machen müssen?” “Ja, das ist halt jetzt so geändert, das ist schon in Ordnung so.” Ich habe nur gespürt, “Nee, da passt das nicht.”

Aber ich habe das damals akzeptiert, weil ich noch dachte, das ist alles in Ordnung, so wie mir das gesagt wird. Nur gefühlt habe ich etwas anderes. Und dann hat es plötzlich geheißen: “Im Übrigen, Uniform tragen wir nicht mehr, das heißt Dienstkleidung.” Dann dachte ich mir, “Warum heißt das jetzt Dienstkleidung? Was ist der Unterschied?” Ich habe das nicht verstanden. Und das waren so viele Details, die damals bei mir schon ein Echo erzeugt haben und ich das nicht einordnen konnte. Ich habe nur gemerkt, “Irgendwas läuft hier nicht so, wie es sein sollte.”

Und es hat so wie ein Puzzle angefangen, da ein Stück passte, da ein Stück passte, und plötzlich wurde mir gesagt: “Du bist ja nicht mal Beamtin, also bitte schön, kann gar nicht sein.” Ja, mittelprächtig. Dann habe ich versucht, es zu entkräften, wollte demjenigen beweisen, dass ich Beamtin bin. Leider habe ich herausgefunden, dass ich es nicht beweisen kann. Dann habe ich noch tiefer geforscht und noch tiefer. Und dann saß ich da und dachte, “Was bin ich denn eigentlich? Was bin ich, und was zum Teufel mache ich da? Denn nach dem geltenden Recht darf ich nichts von dem tun, was ich gerade tue.”

Kündigung und Gesundheitsprobleme

Das ist hart. Ja. Ja, das. Ist so, Ja. Du hast vor zwei Jahren etwa oder wann aufgehört Ja. Ich habe krankheitsbedingt aufhören müssen, weil ich Bandscheibenvorfälle habe. Und die sind inoperabel. Ich kann die Tätigkeit halt nicht mehr ausüben und habe auch sonst verschiedene Krankheiten. Ich bin auch dankbar, dass ich da nicht mehr hinmuss, das weiter zu tun, weil ich kann es jetzt nicht mehr mit reinem Gewissen tun.

Rechtliche Fragen und Remonstration

Das ist ja klar, weil man sagt, im Grunde habe ich das, was ich beruflich machen muss, hat keine Grundlage. Ich mache mich im Grunde strafbar. Normalerweise gibt es ja das Remonstrationsrecht oder sogar die Pflicht. Das heißt, ein Beamter, der nicht sicher ist, auf welcher gesetzlichen Grundlage er jetzt handeln muss, muss remonstrieren. Tatsächlich habe ich das getan. Ja, drei Seiten Remonstration. Ich habe bis heute keine Antwort bekommen.

Ungewöhnliche Entdeckungen

Mein Vorgesetzter bzw. ich habe es auf dem Dienstweg, wie es der Beamte macht, eingereicht. Ich habe meinen Mann beim Hauptzollamt bei uns gefunden, als eingetragene Firma. Da ist mir die Kinnlade runtergefallen. Ich habe meine höhergeordnete Stelle bei Ubi gefunden, als eingetragene Firma. Da habe ich dann schon Herzrasen bekommen, weil ich dachte, das darf nicht wahr sein. Eine Behörde kann nicht als Firma im internationalen Handelsregister stehen. Das geht nicht. Entweder eine Firma oder eine Behörde. Bundeskanzleramt, Verfassungsschutz und alle. Es ist unglaublich. Und ich habe so viele Fragen, die ich gestellt habe, unbeantwortet seitdem. Ich hätte gerne diese Antworten und bekomme sie nicht, weil ich möchte Klarheit.

Rechtsunsicherheit

Ja, klar, wäre wünschenswert für alles. Also wie gesagt, für deine Arbeit, für jeden Beamten. Eigentlich denkt man, das ist alles gesetzlich abgesichert. Ich mache hier, ich bin ja dafür da, Gesetz und Ordnung zu bewahren und dafür zu sorgen, dass auch die Bürger sich daran halten. Und dann weiß man gar nicht mehr, was ist denn noch gültig. Kannst du sagen, was haben wir überhaupt an Gesetzen, von denen wir sagen können, “Okay, das ist mir, glaube ich, erzählt.” Ein paar Sachen gibt es noch, aber es ist wahrscheinlich auch nicht ganz klar, ob die noch.

Staatsform und Rechtsgesellschaft

Also ich denke mal, wir haben uns ja gestern unterhalten, so dieses Reality Law, wo man sagt, auf dem Seerecht des damaligen fußt alles, also das Handelsrecht auch. Na ja, gut, wenn wir jetzt sagen, das ist ja auch die Diskussion, wenn ich also sage, habe BRD GmbH und mich beschäftigt diese Staatsgebilde immer, es wird ja immer so das Dritte Reich im Mittelpunkt steht, das war eine Epoche, dass die nicht schön war und dass viel falsch gelaufen ist.

Ich glaube, da brauchen wir hier nicht diskutieren. Aber wenn man dann auch so sich Gedanken macht auch hier wurde glaube ich auch schon höchstrichterlich festgestellt, dass die Weimarer Verfassung nicht außer Kraft ist, dass also das Deutsche Reich in den Grenzen, ich glaube 1937 oder so noch Bestand hat, rechtsfähig wäre, aber nur nicht handlungsfähig ist. Da kommst du ins Grübeln und sagst, “Moment mal, wenn es das noch gibt, warum sind wir heute hier? Was ist dann die BRD?” Und daraus kommen natürlich viele Beiträge, wo man sagt, ja, GmbH, Handelsrecht. Warum ist jetzt die BRD eine Rechtsgesellschaft und was ist meine Rolle jetzt hier.

Unklarheiten im Beruf

Trachten, Träger, Sicherheitsdienst in der Firma Wachdienst. Oder wenn wir dann auch das verfolgt mit dem Staatsangehörigkeitsausweis letztens einen Beitrag. Da wollte einer eine Partei im Europaparlament installieren oder beantragen, wenn ich so sagen darf. Und der dachte auch, das ist wie bei der Wahl, er legt seinen Pass vor und damit ist gut. Nein, nein, dem hat man dazu verpflichtet, einen Staatsangehörigkeitsausweis vorzulegen. Und dann hat er natürlich hier gesagt, “Moment mal, ich möchte hier eine Partei wie alle anderen gründen. Wieso brauche ich?” Also es muss in bestimmten Kreisen wohl bekannt sein, die Zusammenhänge bei uns in der Firma oder in der Behörde. Ich weiß nicht, in welchen Hierarchieebenen das wirklich bekannt ist und nicht, und hatte letzthin ein Gespräch mit einem Richter und habe ganz naiv die Frage gestellt, die ja auch mich interessiert.

Ja, was ist, wenn du heute einen Prozess machst und bekommst von einem beschuldigten Angeklagten die Frage, dich zu legitimieren? Wir wissen, dass viele Juristen hier einen Hals kriegen. Wenn also hier also ein Angeklagter hier diese Frage stellt. Aber wir wissen natürlich auch über diesen Chef Gesetze, die ja alliierten Besatzungsrecht noch bestehen, dass also hier nur eigentlich Richterrecht sprechen kann, wenn er die Genehmigung der Alliierten hat.

Soweit meine Informationen reichen, ja was ist dann? Und da wird dann von Juristen gesagt, das übergehen Sie also meine Frage. Wissen Sie es nicht, Wollen Sie es nicht wissen? Ich habe irgendwo mal sogar einen Schrieb im Internet gefunden. Ich weiß nicht mehr, wer es war, wo ein Richter nach, ich glaube nach seinem zweiten Staatsexamen oder nachdem er also ins Richteramt genommen wurde, unterschreiben musste. Ich bin über die geltenden Chefgesetze aufgeklärt worden.

Verwirrende Arbeitsbedingungen

Also. Genau. Ja, und das hat mich dann schon gewundert, wo ich sage, okay, wissen Sie es nicht, Wollen Sie es nicht wissen? Dürfen Sie. Was wäre wenn? Oder auch dieser 15 er Gerichtsverfassungsgesetz, der aufgehoben wurde. Gerichte sind staatliche Gerichte. Was sind Sie dann, wenn staatliche Gerichte nicht mehr sind? Scheingerichte? Privatgerichte? Wenn auch Ich weiß es. Nicht. Richter am Amtsgericht? Ja. Ist er jetzt nebenan? Die Blumenverkäuferin ist auch. Hat auch dem stand am Amtsgericht. Ja, ja, fragt man sich vieles heute. Ja, und beim Zoll kommen wir da noch mal auf die Arbeit zurück. Also heute werden vom Zoll erledigt. Und es gibt viele Fernsehdokus darüber, was. Was Zollbeamten heute so machen. Wie siehst du das aus heutiger Sicht? Im Grunde machen die da alles Sachen, die haben keine gesetzliche Grundlage.

Rechtsunsicherheit im Beruf

Ja, also gut, das, was im Fernsehen gezeigt wird, ist natürlich alles frei erfunden, hat mit der tatsächlichen Arbeit nur sehr begrenzt zu tun. Ja, es ist nach meinem Empfinden so. Da soll ein Bild installiert werden, das ein Stück weit angstbesetzt ist, wenn der Mann in Grün oder die Frau in Grün dasteht und die Koffer durchwühlt. Oh mein Gott. Gar nicht angefragt wird. Dürfen die das? Dürfen die das? Dann? Dürfen sie es eigentlich? Oder durftest du einen Koffer durchwühlen am Flughafen? Wenn ich tatsächlich Beamtin wäre, das haben wir ja noch nicht abschließend klären können, dürfte ich das nur. Nachdem ich ja nicht weiß, ob ich Beamtin bin, darf ich es nicht.

Uniform und Recht

Was ist jetzt sinnvoll am Zoll, den Bürger in Uniform zu fragen: “Können Sie denn jetzt erst mal Ihren Ausweis zeigen?” Es ist sinnvoll, diese Frage zu stellen. Bloß die Antwort würde mich selber interessieren, weil die meisten meiner Kollegen haben nicht die leiseste Ahnung von dem, was wirklich passiert. Die ignorieren das, die schauen bewusst weg. Also ich habe mit manchen Kollegen versucht, das Gespräch zu suchen und zu sagen: “Hey, schau dir das mal an, das will ich nicht wissen. Solange ich mein Geld bekomme, interessiert mich das nicht.” Und da war ich entsetzt, weil es ist Dienst am Bürger, Dienst für den Bürger. Wir haben die Aufgabe Steuern einzuziehen bzw zu berechnen usw und so fort. Da hört bei mir der Spaß sehr schnell auf. Ich habe dann die Verantwortung.

Berufsethik und Rechtsfragen

Aber verständlicher ist auch, dass jemand, der diesen Beruf gewählt hat, diesen jetzt nicht unbedingt in Frage stellen will, weil er vielleicht ahnt, dass, wenn ich damit anfange, komme ich aus der Nummer eigentlich gar nicht mehr heil raus.

Recht und Geltendes Recht

Also jetzt sind wir natürlich hier, genau hier in der Diskrepanz zu sagen, was gibt das Recht her. Wir handeln ja nach geltendem Recht. Ja, ist geltendes Recht geltendes Recht, gültiges Recht. Das sind Fragen, die ich auch hier von Mario nur bestätigen kann. Du wirst keine Antworten bekommen. Allerdings kenne ich jetzt bei uns in Bayern keinen Fall, wo Kollegen mundtot gemacht wurden, die diese Fragen gestellt haben. Ich habe selber bei Herrn Oberjuristen in unserem Haus gefragt und gesagt: Gibt es das mit dem Grundgesetz noch? Ist es noch gültig oder nicht? Ach ja, da steht so viel im Internet drin. Freilich ist das Grundgesetz gültig und natürlich, sonst hätten wir Chaos und Anarchie. Okay, also das ist die Meinung unseres Hausjuristen. Hier ist die Diskussion natürlich dann beendet, wenn ich so abgespeist werde, ohne Beleg dafür. Da kannst du dann auch die Sachen recherchieren und bringen.

Rechtsgrundlagen und Haager Landkriegsordnung

Vier plus zwei Verträge. Souveränität hatten wir ja alle schon, und da merke ich halt auch, dass diese Leute, die sich Juristen nennen, nicht wirklich aufgestellt sind im Staats- und Verfassungsrecht, Haager Landkriegsordnung und so Dinge sind manchen kein Begriff. Und jetzt ist natürlich die Frage, sie sind also in einem Bereich eingesetzt, wo ich sage, es spielt schon eine Rolle hier über Völkerrecht, über Haager Landkriegsordnung, wie ist der ganze Staat entstanden, Bescheid zu wissen.

Grundrechte und Durchsuchungen

Ich habe mich auch gefragt, was man vorher nicht glaube. Ich muss mich jetzt fast entschuldigen für den § 129/129a kriminelle Vereinigung. Ich habe alle Unterlagen trotzdem exakt im Absatz zwei, wo drin steht: “Ausgenommen von Absatz eins sind Parteien.” Ja, wenn ich mich recht erinnere, dann haben wir den Moment einmal, das muss ich nachlesen. Also alles, was ich lese, muss ich gleich nachrecherchieren, ob das stimmt.

Danach die Frage: Warum steht das da drin? Könnte es sein. Nur Frage: Könnte es sein, dass die Partei als kriminelle Vereinigung angesehen werden könnte? Daraus gleich im vorauseilenden Ja, das regeln wir. Warum steht es drin? Ja, auch hier kriegst du keine Antwort. Es sind viele, viele Fragen, und es ist dann traurig, wenn ich im Bereich eingesetzt bin, wo ich eben Rechte vertreten soll oder Grundrechte von Bürgern schützen. Also ich muss begründen, wenn ich eine Wohnung durchsuche, das ist ein Schutzrecht des Grundgesetzes, die Unverletzlichkeit der Wohnung. Da muss eigentlich richtig liegen.

Staatshaftung und Haftpflicht

Und das sagen wir den Kollegen: “Junge, wenn du hier eingreifst in ein Grundrecht des Bürgers, dann muss das Hand und Fuß haben.” Also mit dieser Staatshaftung, wo man sagt, wir sind eine Firma, du hast es persönlich für die Maßnahmen, also diese Dinge werden immer noch reguliert. Auf staatlicher Ebene. Werdet ihr, ihr müsst auch eine private Haftpflicht auch haben als Haftpflicht. Polen wird hier auch beim Zoll. Ja, und da fragt man sich doch eigentlich, der Staat sollte doch für mich normalerweise einstehen.

Warum muss ich noch? Warum wird mir noch eine Haftpflicht empfohlen? Diese Frage habe ich mir auch gestellt. Und der Witz ist, selbst wenn sie mir diese anbieten, letztendlich stehe ich trotzdem ohne Schutz da. Ich muss trotzdem selber noch eine Berufshaftpflicht machen. Ob die dann einspringt, ist auch wieder dahingestellt. Da steht wahrscheinlich auch drin, wenn sie nach Recht und Gesetz handeln. Und dann stellt sich nachher raus das, was ich gemacht habe. Die gesetzliche Grundlage ist im Grunde tatsächlich nicht gegeben. Und dann stehst du da mit der Versicherung und die sagt ja.

Dienstmütze und hoheitliche Tätigkeit

Es geht ja schon damit los. Das war mir selber ja gar nicht klar lange Zeit, ob ich mit Dienstmütze rausgehe oder ohne. Und was ist richtig oder weiß, weiß das nicht. Ich weiß es. Ohne bin ich privat draußen. Mit bin ich sogenannte hoheitliche Tätigkeit. Nur wenn ich jetzt in einer Zollkontrolle oder einer Polizeikontrolle komme. Und sagt den Beamten. Also die meisten haben keine Mütze auf, aber gehandelt. Ja. Ich habe das selber auch so gehandhabt, weil mein Vorgesetzter ist immer mit Mütze raus und ich habe mir gedacht, der übertreibt wieder.

Nein, letztendlich, wenn er Beamter wäre, wäre es richtig. Ja. Aber wenn ich ohne Mütze rausgehe und zum Beispiel LKW-Kontrolle mache, dann gehe ich privat raus und schaue mir die Sachen an. Der LKW-Fahrer könnte mir das komplette Fell über die Ohren ziehen, wenn er denn Bescheid wüsste. Weil ich darf das nicht ohne diese Mütze. Ich darf es nicht. Und wenn ich jetzt in der Kontrolle kommen und das ich kenne welche, die haben genau das durchgezogen, die haben gesagt: “Jetzt erst mal deine Mütze auf, und dann reden wir weiter.” Ja. Die wenigsten Kollegen verstehen, worauf ich hinauswill. Die wissen das nicht.

Bürgerliche Pflicht und Gesetzeskenntnisse

Das bedeutet also, ich als Bürger, das haben wir schon gesagt, müsste mich jetzt mit Gesetzen befassen und dem Beamten sozusagen sagen, wie er seinen Dienst zu tun hat.“

(Ende des Transkripts)

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