CDU keine konservative, verlässliche Partei

„Also, als erstes widerspreche ich, dass die CDU wirklich eine konservative, verlässliche Partei ist. Der Atomausstieg wurde von der CDU initiiert und auch beschlossen. Der Kohleausstieg wurde von der CDU initiiert und beschlossen. Die CO2-Bepreisung, die uns im Moment so teure Heizkosten und Spritkosten und alles, also Energiekosten bescheren, wurde von der CDU beschlossen. Die Ehe für alle, die Leihmutterschaft und die ganzen anderen Probleme, die wir nicht angesprochen haben, eingeführt hat, wurde mit oder über die CDU beschlossen. Das heißt: auch das Verbrenner-Aus, die Prämie für das Elektroauto.

Grenzsischerung wäre möglich gewesen

2015 — die Grenzen hätten gesichert werden können, gegen die Aussagen von Frau Merkel. Ich habe selber mit Herrn de Maizière gesprochen. Es wäre möglich gewesen. Die ganzen Polizisten waren da. Wir hatten ja vorher ein großes, ich glaube G7-Treffen war das gewesen. Auf jeden Fall wäre es möglich gewesen ohne Probleme. Man hätte die deutschen Grenzen sichern können. Das war also auch die CDU. Das nette Bild und die Werbung dafür, dass man doch mehr Migranten nach hier holen sollte, war die CDU. Insofern hat die CDU die ganzen großen Probleme eingeläutet.

Lieferketten-Gesetz

Auch noch das Lieferketten-Gesetz kommt auch von der CDU. Das heißt, ich kann mich noch daran erinnern, also ich will keine Namen nennen, aber ich kann mich genau daran erinnern, wie es entstanden ist. Und das war alles die CDU.

CDU braucht Koalitionspartner

Das heißt den Niedergang eingeläutet hat die CDU und die SPD. Und insofern würde man das nur fortsetzen, was die CDU begonnen hat, wenn man die Stimme da auch wieder geben würde. Und dazu kommt: Die CDU braucht einen Koalitionspartner. Das heißt, Sie bekommen, wenn Sie die CDU wählen, auf jeden Fall linke Politik. Das heißt, es wird ein ‚Weiter so‘ geben.

Keine Meldestellen für Opfer ismalistischer Gewalt…

In Nordrhein-Westfalen regiert die CDU mit den Grünen zusammen. Und alleine jetzt in diesem Jahr hat es das Neue Büro gegeben gegen Hass und Hetze, was rassistischen Islam angeht. Also das heißt, wenn jetzt jemand von einem Islamisten den Kopf abgeschnitten bekommt, dann gibt es da keine Stelle für. Ist gut, der hat auch keine Möglichkeit mehr. Aber auch für die Angehörigen. Oder ein Mädchen wurde vergewaltigt. Gruppenvergewaltigungen sind mir nicht bekannt vor 2015, aber derzeit Messerstechereien, Abstechereien, all das, was was an Tragödien jeden Tag mittlerweile läuft, da gibt es keine Meldestellen, da gibt es keine Stellen für Betroffene.

..aber für gefühlte Beleidigung von Moslems

Aber wenn ich jetzt einen Moslem beleidige, dass er es so empfindet unterhalb der Strafbarkeit, also ich mache mich nicht strafbar, dann geben wir in NRW Geld dafür aus, dass man das melden kann.

Vergleiche zu DDR-Bespitzelungspraxis

In der DDR hat man dazu Bespitzelungssbüro oder Stasi oder sonst was genannt. Für mich sind das ähnliche Strukturen, die da aufgebaut werden.“

(Ende des Transkripts)