EU Digital Service Act und die Einschränkung der Meinungsfreiheit

“Unter dem Deckmantel der Verhinderung von Desinformation und Hassrede wurde der Digital Service Act von der EU beschlossen und ist zum 24. August 2023 in Kraft getreten. Damit können unerwünschte Meinungen in den sozialen Medien künftig einfach gelöscht werden. Es wird mit hohen Strafen und Löschung ganzer Plattformen gedroht, falls die Inhalte der kritischen Beiträge Hassrede oder Falschinformationen enthalten. Die Coronapandemie hat gezeigt, dass Falschinformation weit gefasst ist und fast alles enthält, was die weltweite Coronapolitik kritisch hinterfragt. Google hat in einem Kurzvideo die Einführung und Nutzung von neuen Instrumenten für eine verbesserte Kontrolle von Internetinformationen angekündigt. So kann durch neue Suchfilter jegliche Kritik in verschiedenen Bereichen bereits im Keim erstickt werden. Google kooperiert mit den Vereinten Nationen, UNO, der Weltgesundheitsorganisation WHO und weiteren internationalen Organisationen, die auf diese Weise eine Vorauswahl der Suchergebnisse treffen können.

Beispiele für Einschüchterung von Andersdenkenden

Im Folgenden wird anhand einiger Beispiele zum einen gezeigt, was Menschen bereits widerfahren ist, die eine andere Meinung als die öffentlich zugelassene haben. Und zum anderen wird dargelegt, wie das gängige Narrativ mit allen Mitteln verteidigt, gerechtfertigt und unterstützt wird.

Der Fall Professor Dr. Dr. Alexander Kekule

Der Virologe und Professor an der Universität Halle-Wittenberg, Professor Dr. Dr. Alexander Kekule, kritisierte wiederholt die Coronapolitik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und dessen fahrlässigen Umgang mit angeblichen Daten zur Auswirkungen einer Coronarerkrankung. Die Pläne für eine Impfpflicht sowie übereilte Zulassungen der unsicheren und experimentellen Impfstoffe. Daraufhin wurde er 2021 als Lehrperson abgesetzt und seine Bezüge wurden gekürzt.

Der Fall Familienrichter Christian Dettmar

Der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar legte in einem Beschluss fest, dass Kinder an zwei Schulen trotz der damaligen Maskenpflicht im Unterricht keine Maske tragen müssen und argumentierte mit dem Kindeswohl, das in diesem Fall eben von einer staatlich angeordneten Maßnahme gefährdet war. Dieser Beschluss könnte ihn nun seine bürgerliche Existenz kosten, falls er rechtskräftig wird. Dettmar wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und würde damit sein Richteramt und seine Pensionsansprüche verlieren.

Der Fall Oberregierungsrat Stephan Cohen

Ein weiterer Beamter, Oberregierungsrat Stephan Cohen, der Verfasser der Gefahrenanalyse zu den Coronamaßnahmen, hat vor den Folgen der Coronapolitik gewarnt und damit Recht behalten. Nun wurde sein Beamtenverhältnis aufgelöst. Cohen wurde aus dem Dienst entfernt.

Der Angriff auf Andreas Jurk

AfD Politiker und Fraktionsvorsitzender Andreas Jurk wurde Mitte August 2023 nach einer Feier seiner Partei von mehreren Männern aufgrund seiner Parteizugehörigkeit angegriffen und brutal zusammengeschlagen. In den Mainstreammedien wurde darüber nur sehr verhalten und mit einigen Tagen Verspätung berichtet.

Die Verzerrung der Berichterstattung

Und dann ist die Berichterstattung aus meiner Sicht auch zynisch. Zum Beispiel schreibt dann mit reichlich Verspätung der Focus. Nur ein Beispiel.

Die Verfälschung der Fakten

Damit suggerieren die, er hätte das erfunden und hätte sich wahrscheinlich selber so zugerichtet.

Die Bedeutung korrekter Berichterstattung

Und jetzt die Headline möglicher Gewaltangriff auf Augsburger AfD Politiker möglicher andere schreiben sei sei geschlagen worden. Also im Konjunktiv. Nein, dieser Mann ist brutal zusammengeschlagen worden. Ihm ist das Schlüsselbein gebrochen worden. Man hat auf ihn eingetreten, sein Gesicht ist zu geschwollen, er hat Schmerzen. Das war ein äußerst brutaler Angriff.

Die Angriffe auf Oppositionspolitiker

Doch dies war kein Einzelfall. In der Vergangenheit wurden bereits mehrere Politiker der Oppositionspartei brutal zusammengeschlagen. Die AfD hatte zum Beispiel während der Coronapandemie deutliche Kritik zu den Maßnahmen der Regierung geäußert.

Gewaltandrohungen gegen AfD-Kandidaten

Die Antifa Frankfurt am Main rief am 6. August dazu auf, den Kandidaten der AfD für die Wahl in Hessen im Oktober 2023 militant zu begegnen. Die straff organisierte Gruppe schlägt verschiedene Arten der Angriffe vor. Vom antifaschistischen Hausbesuch bis zur Zerstörung von Wahlkampfständen sollen Mitglieder und Anhänger der Antifa die AfD-Kandidaten terrorisieren. Dazu veröffentlichte die linksextreme Organisation auf einer interaktiven Karte die Privatadressen der Politiker. Diese Veröffentlichung wurde vom Innenministerium zwar in einer Stellungnahme verurteilt. Es folgt aber seit Jahrzehnten keine angemessene Konsequenz gegen die militante Gruppierung der Antifa, die weiterhin bei Kampagnen der AfD verhindert und Andersdenkende brutal bekämpft.

Die Ungleichbehandlung von Meinungen

Diese Beispiele, die deutlich machen, wie man Andersdenkenden und Kritikern des aktuellen Narrativs begegnet, stehen im krassen Gegensatz zu Fällen, bei denen Menschen das aktuelle Narrativ, wie beispielsweise die Corona- und Klimamaßnahmen, vertreten. Sie werden mit allen Mitteln verteidigt und gerechtfertigt, und geschehenes Unrecht wird gedeckt oder freigesprochen.

Der Fall Ursula von der Leyen und die Impfbestellungen

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, orderte beim CEO des Pharmariesen Pfizer für 35 Milliarden € Covid-19-Impfdosen per SMS-Nachricht. Ursula von der Leyen ist nicht befugt, in diese Art von Vertragsverhandlungen einzugreifen. Zudem würden die von ihr bestellten Mengen ausreichen, jeden Unionsbürger neunmal gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Bislang wurde laut einem Bericht der Welt lediglich 1/4 der geforderten Menge geimpft. Gezahlt werden muss trotzdem noch bis Ende 2026. Eine Klage wegen illegaler Interessenvertretung und der Korruption wurde eingereicht. Im Erfolgsfall müsste der Kommissionspräsident die Immunität entzogen werden. Die EU-Kommission behauptet, Ursula von der Leyen sei an den Vertragsverhandlungen nicht beteiligt gewesen. Die strittigen Textnachrichten seien nicht gefunden worden.

Die Rolle von Gesundheitsminister Karl Lauterbach

Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird von den Mainstreammedien trotz seiner widersprüchlichen Aussagen und skandalträchtigen Vergangenheit permanent als Experte präsentiert. Mehrfach betonte er, die Emerena-Impfungen seien nebenwirkungsfrei, sehr wirksam und sicher. Die schweren Impfnebenwirkungen, unter denen zahlreiche Menschen nun leiden, die dieser Aussage geglaubt haben, zeigen ein ganz anderes Bild. Für Lauterbach folgen keine rechtlichen oder beruflichen Konsequenzen. Die Impfgeschädigten fühlen sich betrogen und werden ohne Hilfe oder Anspruch auf Entschädigung zurückgelassen.

Die Aktivitäten der Klimaextremisten

Die Klimaextremisten der sogenannten letzten Generation fallen immer wieder durch ihre teils lebensgefährlichen Aktionen auf. Im Folgenden nur ein kleiner Ausschnitt der begangenen Straftaten. Allein in Berlin blockiert die letzte Generation 104 Rettungseinsätze der Feuerwehr. Die Folgen für die Patienten sind unabsehbar. In vielen Fällen musste der Einsatz abgebrochen und ein anderer Wagen geschickt werden. Dabei ging es Patienten in lebensbedrohlichen Lagen, Gasaustritt, Reanimation, Schlaganfälle, Kopfverletzungen und Geburten samt Blutungen. Die Polizei hat in Berlin inzwischen 4370 Strafanzeigen geschrieben. Die Blockaden zu beenden, mussten die Beamten 426.675 zusätzliche Einsatzstunden aufbringen. Das entspricht 17.778 Tagen oder 48,7 Jahren. Die Strafen, falls sie überhaupt erlassen werden, fallen fast durchweg sehr milde aus.

Die Skandale rund um Olaf Scholz

Olaf Scholz hat in verschiedenen Affären und Skandalen eine zum Teil zwielichtige Rolle gespielt. Angefangen beim G20-Desaster in Hamburg, welches unter seiner Führung als Bürgermeister zu noch nie dagewesenen Gewaltexzessen auf deutschen Straßen geführt hat. Hinzu kommen die Milliardenpleite der landeseigenen HSH-Bank mit enormen Belastungen für Hamburgs Finanzen. Seine dubiosen Rollen im sogenannten Cum-Ex-Skandal, der den Steuerzahler Milliarden gekostet hat, und der wahre Kartellskandal, welcher in der Zeit ablief, als Scholz Finanzminister der großen Koalition unter Merkel war. Verurteilt wurde er für all diese Delikte bislang nicht, und er sagte vor Gericht aus, er erinnere sich an viele Treffen und Gespräche mit beispielsweise Bankvorständen einfach nicht mehr.

Die Ungerechtigkeit in der Behandlung von Meinungen

Während Kritiker der gängigen Narrative also verunglimpft, zensiert, verprügelt oder unter fadenscheinigen Argumenten zu schweren Strafen verurteilt werden, kommen die Verfechter der aktuell forcierten Agenda trotz offensichtlicher Verbrechen ungeschoren davon. Durch den Digital Service Akt wird nun auch rechtlich manifestiert, dass man bestimmte Meinungen nicht mehr äußern darf. Die Meinungsfreiheit ist damit abgeschafft. Die Gefahr besteht, dass jeder, der sich nicht politisch korrekt äußert und verhält, mit Verfolgung und harten Strafen und einschneidenden Sanktionen rechnen muss. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass jeder Einzelne diese Entwicklung möglichst vielen Leuten aufzeigt und dass die Forderung nach unabhängigen Gerichten immer lauter wird.” (Ende des Transskriptes)