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Prüfung: Geheimnisse der Lösungsfindung (Wann beginnt die Verjährung neu zu laufen?)
Wann beginnt die Verjährungneu zu laufen?
→ Wenn der Schuldner, schreiben wir das „wenn“ mal hier drüber, Punkt, Punkt, Punkt, wenn der Schuldner den Anspruch anerkennt, ja vorher waren wir in Verhandlung über den Anspruch, und da wurde die Verjährung gehemmt,
Dann beginnt die Verjährung wieder zu laufen, die Hemmung, das Stoppen, das Anhalten der des Laufens der Verjährungsfrist wird wieder aufgehoben, weil es jetzt hier ernst wird. Eine gerichtliche Vollstreckung wird beantragt, und dann beginnt die Verjährung wieder zu laufen.
Wir hatten ja auch zwei Gründe gesehen, warum eine Verjährung gehemmt wird. Das eine war, Sie erinnern sich an das andere Video, Es wird über den Anspruch verhandelt, und das Zweite: eine gerichtliche, im weitesten Sinne gerichtliche Maßnahme wird initiiert wie der Mahnbescheid oder die Klage. Und wenn man das weiter fortspinnt, dann kommt man irgendwann, das dauert ein bisschen, aber irgendwann kommt man zur gerichtlichen Vollstreckung, ja, dann kriegt man ein vollstreckbares Urteil zum Beispiel, oder der Mahnbescheid, auf den wird nicht geantwortet, dann kommt der Vollstreckungsbescheid, da antwortet der Schuldner vielleicht wieder nicht drauf, nehmen wir das an, dann hat man irgendwann einen Vollstreckungsbescheid oder ein vollstreckbares Urteil, und den kann man dann in Aktion bringen und die gerichtliche Vollstreckung beantragen, und dann beginnt die Verjährung wieder zu laufen. So ist der Zusammenhang.
Welche Aufgabe hat der Vorstand der Genossenschaft? – Wir sind also nicht bei der Aktiengesellschaft, sondern wir sind bei der Genossenschaft. Die Aufgabe oder welche Aufgaben könnte man auch sagen hat der Vorstand der Genossenschaft?
Geschäftsführung und Vertretung nach außen (Vorstand der Genossenschaft, Aufgaben)
→ und die andere Aufgabe ist die Vertretung der Gesellschaft nach außen, zum Beispiel wenn die Gesellschaft verklagt wird, die Genossenschaft verklagt wird, dann muss ja jemand für die Genossenschaft zum Beispiel Stellung beziehen, und das nennt man Vertreten der Gesellschaft nach außen.
Jetzt kann man aber sagen, ich sagte: Achtung, es ist die Genossenschaft, ist es nicht die Aktiengesellschaft, man kann aber sagen: „Wie Vorstand AG“. Wenn man also gefragt wird: Welche Aufgaben hat der Vorstand der Aktiengesellschaft?, dann kann man genau die gleiche Antwort geben: Geschäftsführung, Führen der Geschäfte, Entwickeln der Strategie, und so weiter, ja, Produktprogramm gestalten und so weiter, Kundenbetreuung, das ist alles Geschäftsführung und Vertretung. Der Vorstand der AG hat also genau die gleiche Aufgabe wie der Vorstand der Genossenschaft.
Im Übrigen glaube ich, dass, wer in die Hölle will, nur einen Fernlehrgang zu buchen braucht. Wollen Sie hingegen lernen ohne zu leiden, dann klicken Sie auf den Link unter diesem Video.
Wenn Sie jetzt fragen: „Was ist denn das oder was versteht man unter persönlichen Leistungsfaktoren und was unter sachlichen?“ — Ich werde zwei weitere Videos produzieren, wo ich das genauer erkläre. Hier nur ganz kurz:
→ Persönliche Leistungsfaktoren sind zum Beispiel die körperliche Verfassung, aber auch die Fachkenntnisse, ja, das sind persönliche Leistungsfaktoren.
→ Und sachliche, sachliche Leistungsfaktoren sind zum Beispiel Dinge wie die Arbeitsplatzgestaltung oder die Organisation der Arbeit.
Im Übrigen glaube ich, dass, wer in die Hölle will, nur einen Fernlehrgang zu buchen braucht. Wollen Sie hingegen lernen ohne zu leiden, dann klicken Sie auf den Link unter diesem Video.
Vollstreckungsbescheid, Widerspruch des Schuldners
Einleitung des Klageverfahrens (Vollstreckungsbescheid, Widerspruch des Schuldners)
Also folgende Situation: Der Gläubiger hat gegen den Schuldner einen Mahnbescheid beantragt, dieser Mahnbescheid ist nicht in Widerspruch gegangen. Daraufhin kann und hat hier der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragt, und der geht jetzt in den Widerspruch durch den Schuldner. Der Wider Der Schuldner legt also Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, den der Gläubiger in der zweiten Stufe gegen ihn beantragt hat. Das ist hier die Situation. Und was passiert nun? Widerspruch des Schuldners führt nun, anders als beim Mahnbescheid, dazu, dass das Verfahren, Verfahren wird abgegeben an das zuständige Gericht, und da kommt es dann zum Klageverfahren. Da kommt es dann zum Klageverfahren, ja.
Also wir müssen unterscheiden: Wenn der Schuldner gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegt, ist der Ball wieder im Feld des Gläubigers, und der kann sich dann überlegen, ob er nun eine Klage einreicht oder ob er die ganze Sache fallen lässt. Eine andere Möglichkeit hat er gar nicht mehr. Wenn der Schuldner aber gegen den Mahnbescheid keinen Widerspruch einlegt und der Gläubiger den Vollstreckungsbescheid beantragt und der Schuldner dagegen Widerspruch einlegt, dann geht die Sache auf jeden Fall vors Gericht, und es kommt zu einer Klage automatisch. Das ist der wesentliche Unterschied.
Im Übrigen glaube ich, dass, wer in die Hölle will, nur einen Fernlehrgang zu buchen braucht. Wollen Sie hingegen lernen ohne zu leiden, dann klicken Sie auf den Link unter diesem Video.
Es geht wieder um den Vollstreckungsbescheid. Jetzt gehen wir das Ganze mal ein bisschen grundsätzlicher an: Vollstreckungsbescheid, Möglichkeiten des Schuldners, oder noch etwas besser aus formuliert: Der Schuldner erhält einen Vollstreckungsbescheid. Welche Möglichkeiten hat er jetzt?
Drei Handlungsmöglichkeiten (Vollstreckungsbescheid, Möglichkeiten des Schuldners)
Und er hat in der Tat drei Möglichkeiten — Strukturzahl 3, drei Möglichkeiten:
→ Erste Möglichkeit eher zart,
→ zweite Möglichkeit: Widerspruch,
→ dritte Möglichkeit: Er tut nichts.
Der Widerspruch muss allerdings innerhalb von zwei Wochen passieren.
So, das sind zunächst mal die Optionen, die der Schuldner hat. Ob das gute Optionen sind, das ist jetzt im Detail zu prüfen. Wie kann man das prüfen? Man muss schauen welche Konsequenzen die Sachen haben.
→ Was ist also jetzt die beste Möglichkeit? Und jetzt bitte nicht lachen, aber die beste Möglichkeit ist: Er zahlt, und das bedeutet dann: Die Sache ist beendet. Das setzt natürlich voraus, dass die Forderung berechtigt ist und so weiter, und so weiter, und so weiter. Aber wenn er zahlt, ist die Sache beendet, dann hat der Ruhe.
→ Wenn er Widerspruch innerhalb von zwei Wochen einlegt, dann kommt es automatisch zu einer Klage. Dann kommt es zu einer Klage. Wenn der Widerspruch nach zwei Wochen einlegt, also die Frist versäumt, kommt es zu einer Vollstreckung. Wir können hier noch ein kleinen Schwenk, einen kleinen Schlenker machen und sagen: Bei Fristversäumnis, hier sind die Fristen immens wichtig, bei Fristversäumnis kommt es zu einer Vollstreckung. Wenn er also nach den zwei Wochen erst den Widerspruch einlegt.
→ So, und wenn er nichts tut, dann kommt es auch zur Vollstreckung, denn dann wird nach zwei Wochen der Vollstreckungsbescheid zu einem vollstreckbaren Titel, dann wird der Vollstreckungsbescheid erlassen, und dann kommt der Gerichtsvollzieher und macht die Zwangsvollstreckung.
Ja, so sind die Optionen, die der Schuldner hier hat. Man muss dazu sagen: In diese Situation kommt man erst, wenn man versäumt hat, gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen, der ja in der ersten Stufe kommt, wie Sie ja sicher wissen.
Im Übrigen glaube ich, dass wer in die Hölle will, nur einen Fernlehrgang zu buchen braucht, ja. Ich habe gerade wieder frische Informationen von jemandem, der sich da rumschlägt, also überlegen Sie sich das bitte zehn Mal, ehe Sie einen Fernlehrgang buchen. „Ja, der will mir jetzt nur seine Sachen verkaufen…“ – Ich weiß schon, dass da jetzt wieder ganz schlaue Leute sind… Nein, will ich nicht, sondern ich will Sie warnen vor diesem… Machen Sie von mir aus was anderes, machen Sie ein Präsenzseminar, das ist immer noch besser als ein Fernlehrgang. Und wenn Sie dann was wirklich Gutes haben wollen, dann können Sie meine Sachen buchen. Das ist zumindest meine Meinung, dass das, was ich da mache, wirklich ganz gut ist im Sinne von sehr hilfreich für Leute, die schnell einen Abschluss machen wollen. Aber ich sitze jetzt nicht hier, weil ich nur meine Sachen verkaufen will. Das tue ich auch so. Sondern es geht mir wirklich darum, vor diesem Weg zu warnen, weil Sie sich auf einen Leidensweg begeben. Das ist meine Motivation.
Wenn Sie lernen wollen, ohne zu leiden, dann schauen Sie einfach mal. Klicken Sie zum Beispiel auf den Link unter diesem Video.
Wie kann man ein Gut versichern, das befördert werden soll?
Versicherungsart und Versicherungssumme sowie abzudeckende Schäden (Versicherung für Transportgut)
Wie kann man ein Gut versichern, das befördert werden soll?
Zunächst einmal: Wer? — Zuständig ist der Spediteur. Spediteur ist ja der, der verschiedene Dienstleistungen übernimmt. Spediteur auf Wunsch, ja, der Spediteur versichert auf Wunsch des Auftraggebers. Und dabei muss festgelegt werden, bei dieser Versicherung müssen verschiedene Punkte festgelegt werden, nämlich
→ und die zu deckenden Gefahren, zu deckende Gefahren, ja, Gefahren, nicht Gefähren, Gefahren, die zu deckenden Gefahren. Man kann nämlich nicht alles versichern. Es gibt da gewisse Dinge, die ausgeschlossen sind, und es gibt Dinge, die in den Verantwortungsbereich des Spediteurs fallen, und wenn er die nicht berücksichtigt oder beachtet, diese Dinge, dann zahlt die Versicherung nicht, ja, die Versicherung ist nicht dazu da, Schlampereien des Spediteurs oder Schlampereien bei der Sicherung des Gutes auf dem Schiff zum Beispiel finanziell zu kompensieren. Dafür ist eine Versicherung nicht da. Also da muss man sich ein bisschen auskennen: Welche Gefahren kann man durch eine Versicherung abdecken, welche Gefahren kann man nicht abdecken, und dann kann man das gut versichern.
Vielleicht noch bei Art der Versicherung muss man sich entscheiden, ob es eine Transportversicherung sein soll oder auch eine Lagerversicherung. Ja, Transport- oder Lagerversicherung, dass das Produkt vielleicht etwas länger eingelagert werden muss vielleicht am Empfangsort, und dass man dafür eine Versicherung abschließt.
In diesem Video geht es um die Verpfändung, und zwar die schon fast klassische Frage: „Nennen Sie Vorteile und Nachteile der Verpfändung“.
Übertragung von Besitz, aber Eigentumsbehalt (Verpfändung, Vor- und Nachteile)
Kurz nochmal der Zusammenhang: Verpfändung ist eine Art Kreditsicherheit. Man nimmt einen sogenannten Pfandkredit und verpfändet dafür eine Sache, etwas Materielles, wie zum Beispiel wertvoller Schmuck. Eine wertvolle Uhr kann man verpfänden zum Beispiel. Und das Entscheidende ist hier, dass man die Sache übergeben muss. Man überträgt also den Besitz auf den Kreditgeber und behält das Eigentum.
Vorteile sind also: Der Schuldner, ich könnte auch Kreditnehmer sagen, bleibt Eigentümer. Der Schuldner bleibt Eigentümer. Er überträgt den Besitz, erhält aber die Sache zurück, wenn er den Kredit bezahlt hat. Und ein weiterer Vorteil ist: Relativ günstige Konditionen. Betonung liegt hier wirklich auf „relativ“, ja. Relativ günstige Konditionen für diese Art von Kredit.
Die Nachteile sind: Der Schuldner kann die Sache nicht mehr nutzen. An dieser Stelle könnte der mündliche Prüfer einhaken und sagen: „Können Sie mir den eine Kreditsicherheitsform nennen, bei der der Schuldner die Sache nutzen kann?“ Und wenn Sie dann die Sicherheitsübereignung nennen an dieser Stelle, dann haben Sie gute Pluspunkte gesammelt. Denn die Sicherheitsübereignung ist genau die Alternative und löst dieses Problem der Verpfändung, dass der Kreditnehmer den Besitz übertragen muss beim Verpfänden und bei der Sicherheitsübereignung den Besitz behält und die Sache weiter nutzen kann. Hier also bei der Verpfändung kann der Schuldner die Sache eben nicht mehr nutzen. Dann weiterer Nachteil, und das ist ein Nachteil für den Schuldner wieder: Beleihungssatz ist oft gering. Was ist der Beleihungssatz? Die Sache, die man verpfänden will, wird taxiert: Was ist sie wert?, und dann kann man sie nur vielleicht zu dreißig oder vierzig Prozent beleihen. So, das heißt Beleihungssatz. Und ein großer Nachteil bei der Verpfändung ist: Der Kreditgeber, also das Pfandleihhaus, der Kreditgeber braucht Platz. Denn er muss ja die Sachen in Besitz nehmen als Sicherheit.
Sie sehen auch an dieser Stelle wieder: Wenn gefragt wird ganz allgemein „Vor- und Nachteile von…“, dann machen wir uns bitte erst mal klar: Es gibt hier zwei Parteien. Es gibt den Kreditnehmer und den Kreditgeber. Den Kreditnehmer, können wir auch nennen Schuldner, und den Kreditgeber, können wir auch nennen Pfandleihhaus. Und wir können, wenn wir Vorteile und Nachteile jetzt hier generieren müssen, um Punkte zu bekommen, das aus verschiedenen Perspektiven beobachten. Mindestens aus diesen zwei Perspektiven. Und vielleicht gibt es sogar noch eine dritte Perspektive – die Perspektive der Gesellschaft zum Beispiel, und auch aus dieser Perspektive ergäbe sich vielleicht ein Vorteil oder Nachteil, ja. Denken Sie immer daran. Es ist hier nicht gefragt „Nennen Sie Vorteile und Nachteile der Verpfändung für den Schuldner“, sondern es heißt ganz allgemein „Vorteile und Nachteile der Verpfändung“. Und Vorteile der einen Seite können Nachteile der anderen Seite sein und umgekehrt, ja. So kriegt man im Grunde relativ schnell seine Punkte zusammen, wenn man sich das klar macht, dass es hier keine Einschränkung in Bezug auf die Perspektive gibt.
Im Übrigen glaube ich, dass, wer in die Hölle will, nur einen Fernlehrgang zu buchen braucht. Wollen Sie hingegen lernen ohne zu leiden, dann klicken Sie mal auf den Link unter diesem Video.
→ und sie überwacht die nachfolgenden Vorgänge, also wo jemand versucht, mit dieser Karte zum Beispiel einzukaufen, mit dieser Karte Bargeld abzuheben, was immer. Das wird überwacht, möglicherweise, mit Sicherheit auch irgendwo dokumentiert und gespeichert, denn das kann ja auch helfen dann, wenn hinter dem Verlust der Karte ein Verbrechen steckt, ja.
Das ist oft nicht der Fall. Oft hat jemand seine Karte einfach nur verlegt, sie noch nicht mal wirklich verloren, sondern nur an einem Ort, den er im Moment nicht weiß. Aber es gibt eben auch dieses kriminelle Element, und zu diesem Zweck werden die nachfolgenden Vorgänge, also nach der Sperrung, werden überwacht und dokumentiert.
→ Und vor Verlustanzeige eventuell anteilige Haftung. Das ist eine Frage des Einzelfalls.
Aber Achtung, Achtung, Achtung: Das Ganze ist natürlich kein Freibrief hier, ja. Die Sache sieht ganz anders aus, wenn das Ganze hier fahrlässig oder vorsätzlich passiert ist, ja. Also der Verlust der Bankkarte ist entweder ein Betrugsversuch oder ansonsten fahrlässig oder vorsätzlich. Und auch die Nummer, dass man sich die PIN auf der Bankkarte notiert, das soll es wirklich geben, dass Leute das machen. Das ist natürlich grobe Fahrlässigkeit. Und in diesen Fällen, also sagen wir betrügerisch, der Verlust der Bankkarte ist betrügerisch, er ist grob fahrlässig, ja, da hat jemand Bank und PIN, Bankkarte und PIN was weiß ich im Auto liegen lassen, deutlich sichtbar keine Ahnung, grob fahrlässig oder vorsätzlich, in diesem Fall, also man muss sagen, wenn, ja wenn das hier eintrifft, betrügerisch, grob fahrlässig oder gar vorsätzlich, vorsätzlich ist absichtlich, fahrlässig ist schlampig, also grob schlampig oder sogar absichtlich, dann Haftung. Haftung, dann sagen wir Doppelpunkt Haftung für den gesamten Schaden, ja. Dann sieht die Sache anders aus.
Nennen Sie wesentliche Bestimmungen für ein, und jetzt kommt erst das entscheidende Wort, Verbraucherdarlehen. Wesentliche Bestimmungen für ein Verbraucherdarlehen.
Klare Erkennbarkeit der Bedingungen (Verbraucherdarlehen, wesentliche Bestimmungen)
Was ist ein Verbraucherdarlehen? Das ist ein Darlehen, man könnte auch sagen: ein Kredit, an Verbraucher, ja, ein Darlehen an Verbraucher, das ist ein Verbraucherdarlehen. Also nicht ein Darlehen an Unternehmen, sondern an einen Verbraucher. Ja, das BGB unterscheidet ja im Allgemeinen Teil, ich glaube § 11 und § 12 im BGB, zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher. Also, der Verbraucher ist dort auch gesetzlich definiert.
So, jetzt ist gefragt nach den Bestimmungen hier für dieses Verbraucherdarlehen. Und da merkt man sich am besten: Was war der Wille des Gesetzgebers? Was wollte der Gesetzgeber, als er diese Bestimmungen ins Gesetz reingeschrieben hat? Was war der Wille des Gesetzgebers? Der Wille des Gesetzgebers war: Klare Erkennbarkeit der Bedingungen. Klare Erkennbarkeit der Bedingungen. Das heißt: Der Verbraucher soll genau erkennen können, auf was er sich einlässt. Das war nämlich oft nicht so. Oft hat der Verbraucher, der teilweise auch in irgend einer finanziellen Not war, einen Kreditvertrag unterschrieben, war froh, dass er Geld bekam, und musste dann nachher feststellen, dass er Wucherzinsen zum Beispiel zahlen muss, und dass er nicht kündigen kann, und dass er aus der Nummer nicht mehr rauskommt und so weiter. Also: Die Bedingungen des Darlehens sollen klar erkennbar sein. Wenn man sich das hier merkt, dann kann man sich im Prinzip den Rest herleiten.
Schauen wir uns das mal an. Aus dieser Grundbedingung, Grundbedingung „klare Erkennbarkeit der Konditionen“, ja, der Konditionen des Kredites, ergeben sich dann im Prinzip die Punkte, nämlich zum Beispiel
→ Der Nettodarlehensbetrag, der muss klar erkennbar sein: Was kriegt der Verbraucher wirklich netto als Kreditsumme ausgezahlt? Ja, es gibt ja diese Konstrukte, dass man sagt: „Pass mal auf, 10.000 Euro ist der Kreditbetrag, aber 2.000 Euro ist schon mal ein Disagio, ein Abgeld, ein vorweggezahlter Zins.“ Das heißt: Der Verbraucher kriegt netto in diesem Zahlenbeispiel nur 8.000 Euro ausgezahlt. Ja, das heißt nicht, dass das jetzt verboten wird, so zu machen Es heißt aber, das ist die Grundbedingung, dass es für den Verbraucher klar erkennbar sein muss, dass er sich darauf einlässt. Und er muss ja natürlich 10.000 Euro, um das Zahlenbeispiel nochmal weiter zu bemühen, zurückzahlen, ja. Also der Nettodarlehensbetrag muss klar abgegrenzt werden vom Bruttodarlehensbetrag. Brutto wären hier 10.000 Euro, und netto wären 8.000 Euro.
→ Dann die Art und Wiese der Rückzahlung. Man nennt das auch etwas vornehmer die Tilgungsmodalitäten, das ist das gleiche, nur ei etwas vornehmeres Wort, ja. Muss monatlich zurückgezahlt werden, oder zahlt der nur die Zinsen und dann muss er die Kreditsumme in einem Betrag am Ende der Laufzeit bezahlen? Das sind unterschiedliche Tilgungsmodalitäten, und das muss klar erkennbar sein Noch einmal: klare Erkennbarkeit. Es wird hier nicht zunächst einmal werden hier nicht bestimmte Modalitäten verboten, sondern die Modalitäten müssen klar erkennbar sein, so dass man sagen muss, sagen kann nachher: Wenn du dich als Verbraucher jetzt, nachdem es dir wirklich klar dargelegt wurde, noch drauf einlässt, bist du es selber schuld, ja.
→ Zinssatz und sonstige Kosten: Ja, viele, dieser Kreditverträge hatten versteckte Gebühren, Bearbeitungsgebühren. Das muss alles, also sonstige Gebühren, Kosten können zum Beispiel Bearbeitungsgebühren sein. Das muss alles klar, transparent erkennbar sein. Vor allem aber der effektive Jahreszins. Wenn Sie hier schon ein bisschen im Thema drinstecken, dann wissen Sie: Es gibt einen nominalen Zins und es gibt eine effektiven Zins. Und bei Kreditverträgen ist der nominale Zins verführerisch gering oft, aber was der Verbraucher dann effektiv zahlt, liegt doch sehr viel höher, weil zum Beispiel ein solches Disagio berechnet wird, wie ich es hier unter Nettodarlehensbetrag beschrieben habe.
→ Dann der Verzugszins. Auch hier gab es sehr verbraucherfeindliche Regelungen, dass, wenn der Verbraucher mal ein paar Tage im Verzug war mit seiner Rate, dass hier die Zinsen erheblich angestiegen sind. Das heißt jetzt nicht, noch einmal, dass es jetzt verboten ist, einen Verzugszins zu nehmen. Es muss transparent sein, ja. Klare Erkennbarkeit der Konditionen gleich Transparenz.
→ Und vor allem, ja, das gilt also für den Kreditvertrag: Kreditvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. So dass es dann nachher auch gar keine Diskussionen mehr gibt, ob diese Konditionen transparent gemacht wurden oder nicht. Man hat ein Dokument, und da steht es drin oder steht eben nicht drin, ja. Deswegen verlangt der Gesetzgeber hier die Schriftlichkeit.
Im Übrigen glaube ich, dass, wer in die Hölle will, nur einen Fernlehrgang zu buchen braucht. Wollen Sie hingegen lernen ohne zu leiden, dann klicken Sie mal auf den Link unter diesem Video.
