Der 2+4-Vertrag

„Der 2+4-Vertrag heißt so, weil der Vertrag zwischen der BRD und der DDR und den vier Hauptalliierten geschlossen wurde. Im Einzelnen waren das die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich.

Die Regelungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages

Die Regelungen des 2+4–Vertrages waren folgende:

Erstens

Deutschlands Souveränität wird vollständig wiederhergestellt. Damit wird Deutschland zum eigenständigen Subjekt auf der internationalen Bühne.

Zweitens

Die Vollmachten und Verantwortung der vier Hauptalliierten in Bezug auf ganz Deutschland werden damit vertraglich beendet, und die Reste des Besatzungsstatuts werden hiermit beseitigt. Aber es bleiben weiterhin die vier Einschränkungen der deutschen Souveränität in Kraft, die noch im Deutschlandvertrag von 1952 durch die Westalliierten festgelegt wurden.

Die ersten Einschränkung: Verbot der Volksentscheide

Erste Einschränkung: Verbot der Volksentscheide über militärpolitische Fragen des Landes. Deutsche haben kein Recht zu entscheiden, ob US-Militärbasen im Land stationiert sein sollen oder nicht. Deutsche haben kein Recht zu entscheiden, ob die strategische Luftwaffe aufrechterhalten werden soll oder die eigene Armee vergrößert werden darf. Dazu haben die Deutschen kein Recht.

Ein Einwurf

Moment mal, Sie wollen damit sagen, dass das deutsche Volk nicht darüber entscheiden darf, ob die US-Amerikaner in Deutschland militärisch präsent sein können oder nicht. Das bestimmen allein die US-Amerikaner.

Der zweite Einschränkung: Abzug ausländischer Truppen

Dieser Punkt unterliegt der zweiten Einschränkung der deutschen Souveränität. Nach dem 2+4-Vertrag hat Deutschland kein Recht, den Abzug ausländischer Truppen aus Deutschland zu verlangen oder zu fordern. Die Sowjetunion hat ihre Truppen aus der DDR freiwillig abgezogen. So haben wir entschieden. Diese Entscheidung lag allein in unserer Macht. Deutschland hat bis heute kein Recht, den Abzug der alliierten Truppen zu fordern. Laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag hatten die Westalliierten bis 1998 das Recht, die deutsche Regierung über die Bewegung der alliierten Truppen innerhalb Deutschlands nicht zu informieren.

Wenn die US-Amerikaner ihre Truppen und Panzer zum Beispiel von Garmisch nach Ramstein verlegen wollten, brauchten sie die deutsche Regierung darüber nicht einmal zu informieren. Erst im Jahre 1998 haben die US-Amerikaner die Zustimmung erteilt, über die Bewegungen ihrer Truppen in Deutschland die BRD-Regierung zu informieren, mittels NATO-Strukturen.

Die dritte Einschränkung: Außenpolitische Entscheidungen

Die dritte Einschränkung der deutschen Souveränität verbietet Deutschland, außenpolitische Entscheidungen zu treffen, ohne diese zuvor mit den Siegermächten abzusprechen. Übrigens, als Merkel im letzten Jahr 2015 anlässlich des 9. Mai Feiertages Russland kritisierte, hätte Putin erwidern können: „Frau Merkel, der 2+4-Vertrag verbietet Ihnen, die außenpolitischen Handlungen der Siegermächte zu bewerten oder gar zu kommentieren. Vergessen Sie das nicht.“ Aber Putin hat das nicht getan, weil, wie ich glaube, Putin hofft immer noch, Deutschland irgendwann auf die russische Seite ziehen zu können, wenigstens teilweise.

Die vierte Einschränkung: Truppenstärke der Bundeswehr

Die letzte vierte Einschränkung der deutschen Souveränität durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag verlangt, die Truppenstärke der Bundeswehr auf höchstens 370.000 Soldaten zu beschränken. Vor 1990 waren es 500.000. Auch bestimmte Arten der Militärtechnik bleiben durch den 2+4-Vertrag weiterhin verboten. Diese vier Einschränkungen der deutschen Souveränität bleiben bis zur Unterzeichnung des Friedensvertrages in Kraft.“

(Ende des Transkripts)

Rechtliche Grundlage und Neue Anweisungen

„Du hast dich eigentlich erst, nachdem du aufgehört hast, damit beschäftigt, mit der rechtlichen Grundlage oder auch schon vorher.

In Frage stellen und Zweifel

Ähm, nein. Ich habe schon immer die Dinge hinterfragt, wenn neue Anweisungen kamen. Als zum Beispiel dieser schöne Satz eingeführt wurde: „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig.“ Ich habe dann meine Vorgesetzte gefragt, wie das sein kann, dass wir plötzlich keine Unterschrift mehr leisten müssen. Und dann kam die Antwort: „Das ist halt so.“ Da sage ich: „Ja, aber warum haben wir das denn bisher machen müssen?“ „Ja, das ist halt jetzt so geändert, das ist schon in Ordnung so.“ Ich habe nur gespürt, „Nee, da passt das nicht.“

Aber ich habe das damals akzeptiert, weil ich noch dachte, das ist alles in Ordnung, so wie mir das gesagt wird. Nur gefühlt habe ich etwas anderes. Und dann hat es plötzlich geheißen: „Im Übrigen, Uniform tragen wir nicht mehr, das heißt Dienstkleidung.“ Dann dachte ich mir, „Warum heißt das jetzt Dienstkleidung? Was ist der Unterschied?“ Ich habe das nicht verstanden. Und das waren so viele Details, die damals bei mir schon ein Echo erzeugt haben und ich das nicht einordnen konnte. Ich habe nur gemerkt, „Irgendwas läuft hier nicht so, wie es sein sollte.“

Und es hat so wie ein Puzzle angefangen, da ein Stück passte, da ein Stück passte, und plötzlich wurde mir gesagt: „Du bist ja nicht mal Beamtin, also bitte schön, kann gar nicht sein.“ Ja, mittelprächtig. Dann habe ich versucht, es zu entkräften, wollte demjenigen beweisen, dass ich Beamtin bin. Leider habe ich herausgefunden, dass ich es nicht beweisen kann. Dann habe ich noch tiefer geforscht und noch tiefer. Und dann saß ich da und dachte, „Was bin ich denn eigentlich? Was bin ich, und was zum Teufel mache ich da? Denn nach dem geltenden Recht darf ich nichts von dem tun, was ich gerade tue.“

Kündigung und Gesundheitsprobleme

Das ist hart. Ja. Ja, das. Ist so, Ja. Du hast vor zwei Jahren etwa oder wann aufgehört Ja. Ich habe krankheitsbedingt aufhören müssen, weil ich Bandscheibenvorfälle habe. Und die sind inoperabel. Ich kann die Tätigkeit halt nicht mehr ausüben und habe auch sonst verschiedene Krankheiten. Ich bin auch dankbar, dass ich da nicht mehr hinmuss, das weiter zu tun, weil ich kann es jetzt nicht mehr mit reinem Gewissen tun.

Rechtliche Fragen und Remonstration

Das ist ja klar, weil man sagt, im Grunde habe ich das, was ich beruflich machen muss, hat keine Grundlage. Ich mache mich im Grunde strafbar. Normalerweise gibt es ja das Remonstrationsrecht oder sogar die Pflicht. Das heißt, ein Beamter, der nicht sicher ist, auf welcher gesetzlichen Grundlage er jetzt handeln muss, muss remonstrieren. Tatsächlich habe ich das getan. Ja, drei Seiten Remonstration. Ich habe bis heute keine Antwort bekommen.

Ungewöhnliche Entdeckungen

Mein Vorgesetzter bzw. ich habe es auf dem Dienstweg, wie es der Beamte macht, eingereicht. Ich habe meinen Mann beim Hauptzollamt bei uns gefunden, als eingetragene Firma. Da ist mir die Kinnlade runtergefallen. Ich habe meine höhergeordnete Stelle bei Ubi gefunden, als eingetragene Firma. Da habe ich dann schon Herzrasen bekommen, weil ich dachte, das darf nicht wahr sein. Eine Behörde kann nicht als Firma im internationalen Handelsregister stehen. Das geht nicht. Entweder eine Firma oder eine Behörde. Bundeskanzleramt, Verfassungsschutz und alle. Es ist unglaublich. Und ich habe so viele Fragen, die ich gestellt habe, unbeantwortet seitdem. Ich hätte gerne diese Antworten und bekomme sie nicht, weil ich möchte Klarheit.

Rechtsunsicherheit

Ja, klar, wäre wünschenswert für alles. Also wie gesagt, für deine Arbeit, für jeden Beamten. Eigentlich denkt man, das ist alles gesetzlich abgesichert. Ich mache hier, ich bin ja dafür da, Gesetz und Ordnung zu bewahren und dafür zu sorgen, dass auch die Bürger sich daran halten. Und dann weiß man gar nicht mehr, was ist denn noch gültig. Kannst du sagen, was haben wir überhaupt an Gesetzen, von denen wir sagen können, „Okay, das ist mir, glaube ich, erzählt.“ Ein paar Sachen gibt es noch, aber es ist wahrscheinlich auch nicht ganz klar, ob die noch.

Staatsform und Rechtsgesellschaft

Also ich denke mal, wir haben uns ja gestern unterhalten, so dieses Reality Law, wo man sagt, auf dem Seerecht des damaligen fußt alles, also das Handelsrecht auch. Na ja, gut, wenn wir jetzt sagen, das ist ja auch die Diskussion, wenn ich also sage, habe BRD GmbH und mich beschäftigt diese Staatsgebilde immer, es wird ja immer so das Dritte Reich im Mittelpunkt steht, das war eine Epoche, dass die nicht schön war und dass viel falsch gelaufen ist.

Ich glaube, da brauchen wir hier nicht diskutieren. Aber wenn man dann auch so sich Gedanken macht auch hier wurde glaube ich auch schon höchstrichterlich festgestellt, dass die Weimarer Verfassung nicht außer Kraft ist, dass also das Deutsche Reich in den Grenzen, ich glaube 1937 oder so noch Bestand hat, rechtsfähig wäre, aber nur nicht handlungsfähig ist. Da kommst du ins Grübeln und sagst, „Moment mal, wenn es das noch gibt, warum sind wir heute hier? Was ist dann die BRD?“ Und daraus kommen natürlich viele Beiträge, wo man sagt, ja, GmbH, Handelsrecht. Warum ist jetzt die BRD eine Rechtsgesellschaft und was ist meine Rolle jetzt hier.

Unklarheiten im Beruf

Trachten, Träger, Sicherheitsdienst in der Firma Wachdienst. Oder wenn wir dann auch das verfolgt mit dem Staatsangehörigkeitsausweis letztens einen Beitrag. Da wollte einer eine Partei im Europaparlament installieren oder beantragen, wenn ich so sagen darf. Und der dachte auch, das ist wie bei der Wahl, er legt seinen Pass vor und damit ist gut. Nein, nein, dem hat man dazu verpflichtet, einen Staatsangehörigkeitsausweis vorzulegen. Und dann hat er natürlich hier gesagt, „Moment mal, ich möchte hier eine Partei wie alle anderen gründen. Wieso brauche ich?“ Also es muss in bestimmten Kreisen wohl bekannt sein, die Zusammenhänge bei uns in der Firma oder in der Behörde. Ich weiß nicht, in welchen Hierarchieebenen das wirklich bekannt ist und nicht, und hatte letzthin ein Gespräch mit einem Richter und habe ganz naiv die Frage gestellt, die ja auch mich interessiert.

Ja, was ist, wenn du heute einen Prozess machst und bekommst von einem beschuldigten Angeklagten die Frage, dich zu legitimieren? Wir wissen, dass viele Juristen hier einen Hals kriegen. Wenn also hier also ein Angeklagter hier diese Frage stellt. Aber wir wissen natürlich auch über diesen Chef Gesetze, die ja alliierten Besatzungsrecht noch bestehen, dass also hier nur eigentlich Richterrecht sprechen kann, wenn er die Genehmigung der Alliierten hat.

Soweit meine Informationen reichen, ja was ist dann? Und da wird dann von Juristen gesagt, das übergehen Sie also meine Frage. Wissen Sie es nicht, Wollen Sie es nicht wissen? Ich habe irgendwo mal sogar einen Schrieb im Internet gefunden. Ich weiß nicht mehr, wer es war, wo ein Richter nach, ich glaube nach seinem zweiten Staatsexamen oder nachdem er also ins Richteramt genommen wurde, unterschreiben musste. Ich bin über die geltenden Chefgesetze aufgeklärt worden.

Verwirrende Arbeitsbedingungen

Also. Genau. Ja, und das hat mich dann schon gewundert, wo ich sage, okay, wissen Sie es nicht, Wollen Sie es nicht wissen? Dürfen Sie. Was wäre wenn? Oder auch dieser 15 er Gerichtsverfassungsgesetz, der aufgehoben wurde. Gerichte sind staatliche Gerichte. Was sind Sie dann, wenn staatliche Gerichte nicht mehr sind? Scheingerichte? Privatgerichte? Wenn auch Ich weiß es. Nicht. Richter am Amtsgericht? Ja. Ist er jetzt nebenan? Die Blumenverkäuferin ist auch. Hat auch dem stand am Amtsgericht. Ja, ja, fragt man sich vieles heute. Ja, und beim Zoll kommen wir da noch mal auf die Arbeit zurück. Also heute werden vom Zoll erledigt. Und es gibt viele Fernsehdokus darüber, was. Was Zollbeamten heute so machen. Wie siehst du das aus heutiger Sicht? Im Grunde machen die da alles Sachen, die haben keine gesetzliche Grundlage.

Rechtsunsicherheit im Beruf

Ja, also gut, das, was im Fernsehen gezeigt wird, ist natürlich alles frei erfunden, hat mit der tatsächlichen Arbeit nur sehr begrenzt zu tun. Ja, es ist nach meinem Empfinden so. Da soll ein Bild installiert werden, das ein Stück weit angstbesetzt ist, wenn der Mann in Grün oder die Frau in Grün dasteht und die Koffer durchwühlt. Oh mein Gott. Gar nicht angefragt wird. Dürfen die das? Dürfen die das? Dann? Dürfen sie es eigentlich? Oder durftest du einen Koffer durchwühlen am Flughafen? Wenn ich tatsächlich Beamtin wäre, das haben wir ja noch nicht abschließend klären können, dürfte ich das nur. Nachdem ich ja nicht weiß, ob ich Beamtin bin, darf ich es nicht.

Uniform und Recht

Was ist jetzt sinnvoll am Zoll, den Bürger in Uniform zu fragen: „Können Sie denn jetzt erst mal Ihren Ausweis zeigen?“ Es ist sinnvoll, diese Frage zu stellen. Bloß die Antwort würde mich selber interessieren, weil die meisten meiner Kollegen haben nicht die leiseste Ahnung von dem, was wirklich passiert. Die ignorieren das, die schauen bewusst weg. Also ich habe mit manchen Kollegen versucht, das Gespräch zu suchen und zu sagen: „Hey, schau dir das mal an, das will ich nicht wissen. Solange ich mein Geld bekomme, interessiert mich das nicht.“ Und da war ich entsetzt, weil es ist Dienst am Bürger, Dienst für den Bürger. Wir haben die Aufgabe Steuern einzuziehen bzw zu berechnen usw und so fort. Da hört bei mir der Spaß sehr schnell auf. Ich habe dann die Verantwortung.

Berufsethik und Rechtsfragen

Aber verständlicher ist auch, dass jemand, der diesen Beruf gewählt hat, diesen jetzt nicht unbedingt in Frage stellen will, weil er vielleicht ahnt, dass, wenn ich damit anfange, komme ich aus der Nummer eigentlich gar nicht mehr heil raus.

Recht und Geltendes Recht

Also jetzt sind wir natürlich hier, genau hier in der Diskrepanz zu sagen, was gibt das Recht her. Wir handeln ja nach geltendem Recht. Ja, ist geltendes Recht geltendes Recht, gültiges Recht. Das sind Fragen, die ich auch hier von Mario nur bestätigen kann. Du wirst keine Antworten bekommen. Allerdings kenne ich jetzt bei uns in Bayern keinen Fall, wo Kollegen mundtot gemacht wurden, die diese Fragen gestellt haben. Ich habe selber bei Herrn Oberjuristen in unserem Haus gefragt und gesagt: Gibt es das mit dem Grundgesetz noch? Ist es noch gültig oder nicht? Ach ja, da steht so viel im Internet drin. Freilich ist das Grundgesetz gültig und natürlich, sonst hätten wir Chaos und Anarchie. Okay, also das ist die Meinung unseres Hausjuristen. Hier ist die Diskussion natürlich dann beendet, wenn ich so abgespeist werde, ohne Beleg dafür. Da kannst du dann auch die Sachen recherchieren und bringen.

Rechtsgrundlagen und Haager Landkriegsordnung

Vier plus zwei Verträge. Souveränität hatten wir ja alle schon, und da merke ich halt auch, dass diese Leute, die sich Juristen nennen, nicht wirklich aufgestellt sind im Staats- und Verfassungsrecht, Haager Landkriegsordnung und so Dinge sind manchen kein Begriff. Und jetzt ist natürlich die Frage, sie sind also in einem Bereich eingesetzt, wo ich sage, es spielt schon eine Rolle hier über Völkerrecht, über Haager Landkriegsordnung, wie ist der ganze Staat entstanden, Bescheid zu wissen.

Grundrechte und Durchsuchungen

Ich habe mich auch gefragt, was man vorher nicht glaube. Ich muss mich jetzt fast entschuldigen für den § 129/129a kriminelle Vereinigung. Ich habe alle Unterlagen trotzdem exakt im Absatz zwei, wo drin steht: „Ausgenommen von Absatz eins sind Parteien.“ Ja, wenn ich mich recht erinnere, dann haben wir den Moment einmal, das muss ich nachlesen. Also alles, was ich lese, muss ich gleich nachrecherchieren, ob das stimmt.

Danach die Frage: Warum steht das da drin? Könnte es sein. Nur Frage: Könnte es sein, dass die Partei als kriminelle Vereinigung angesehen werden könnte? Daraus gleich im vorauseilenden Ja, das regeln wir. Warum steht es drin? Ja, auch hier kriegst du keine Antwort. Es sind viele, viele Fragen, und es ist dann traurig, wenn ich im Bereich eingesetzt bin, wo ich eben Rechte vertreten soll oder Grundrechte von Bürgern schützen. Also ich muss begründen, wenn ich eine Wohnung durchsuche, das ist ein Schutzrecht des Grundgesetzes, die Unverletzlichkeit der Wohnung. Da muss eigentlich richtig liegen.

Staatshaftung und Haftpflicht

Und das sagen wir den Kollegen: „Junge, wenn du hier eingreifst in ein Grundrecht des Bürgers, dann muss das Hand und Fuß haben.“ Also mit dieser Staatshaftung, wo man sagt, wir sind eine Firma, du hast es persönlich für die Maßnahmen, also diese Dinge werden immer noch reguliert. Auf staatlicher Ebene. Werdet ihr, ihr müsst auch eine private Haftpflicht auch haben als Haftpflicht. Polen wird hier auch beim Zoll. Ja, und da fragt man sich doch eigentlich, der Staat sollte doch für mich normalerweise einstehen.

Warum muss ich noch? Warum wird mir noch eine Haftpflicht empfohlen? Diese Frage habe ich mir auch gestellt. Und der Witz ist, selbst wenn sie mir diese anbieten, letztendlich stehe ich trotzdem ohne Schutz da. Ich muss trotzdem selber noch eine Berufshaftpflicht machen. Ob die dann einspringt, ist auch wieder dahingestellt. Da steht wahrscheinlich auch drin, wenn sie nach Recht und Gesetz handeln. Und dann stellt sich nachher raus das, was ich gemacht habe. Die gesetzliche Grundlage ist im Grunde tatsächlich nicht gegeben. Und dann stehst du da mit der Versicherung und die sagt ja.

Dienstmütze und hoheitliche Tätigkeit

Es geht ja schon damit los. Das war mir selber ja gar nicht klar lange Zeit, ob ich mit Dienstmütze rausgehe oder ohne. Und was ist richtig oder weiß, weiß das nicht. Ich weiß es. Ohne bin ich privat draußen. Mit bin ich sogenannte hoheitliche Tätigkeit. Nur wenn ich jetzt in einer Zollkontrolle oder einer Polizeikontrolle komme. Und sagt den Beamten. Also die meisten haben keine Mütze auf, aber gehandelt. Ja. Ich habe das selber auch so gehandhabt, weil mein Vorgesetzter ist immer mit Mütze raus und ich habe mir gedacht, der übertreibt wieder.

Nein, letztendlich, wenn er Beamter wäre, wäre es richtig. Ja. Aber wenn ich ohne Mütze rausgehe und zum Beispiel LKW-Kontrolle mache, dann gehe ich privat raus und schaue mir die Sachen an. Der LKW-Fahrer könnte mir das komplette Fell über die Ohren ziehen, wenn er denn Bescheid wüsste. Weil ich darf das nicht ohne diese Mütze. Ich darf es nicht. Und wenn ich jetzt in der Kontrolle kommen und das ich kenne welche, die haben genau das durchgezogen, die haben gesagt: „Jetzt erst mal deine Mütze auf, und dann reden wir weiter.“ Ja. Die wenigsten Kollegen verstehen, worauf ich hinauswill. Die wissen das nicht.

Bürgerliche Pflicht und Gesetzeskenntnisse

Das bedeutet also, ich als Bürger, das haben wir schon gesagt, müsste mich jetzt mit Gesetzen befassen und dem Beamten sozusagen sagen, wie er seinen Dienst zu tun hat.“

(Ende des Transkripts)

Die Geschichte der Entstehung Israels

„Die Entstehung Israels wird darauf zurückgeführt, dass es von Rothschild geschaffen wurde, einem globalen Bankier. Die Belfort-Erklärung wurde vor 75 Jahren unterzeichnet. Wenn man sich ansieht, wie die Palästinenser leben, insbesondere im Westjordanland, wo sie keine Staatsbürgerschaft haben und wie Sklaven behandelt werden, wird deutlich, dass sie ethnisch gesäubert werden. Es gibt Abschnitte wie A, B, C, und sie benötigen Genehmigungen, um sich zwischen den Abschnitten zu bewegen.

Lebensbedingungen im Westjordanland und im Gazastreifen

Im Westjordanland haben die Palästinenser keinen Staatsbürgerstatus, werden wie Sklaven behandelt und sind ethnischen Säuberungen ausgesetzt. Es gibt verschiedene Abschnitte (A, B, C), für die sie Genehmigungen benötigen, um sich zwischen ihnen zu bewegen. Im Gazastreifen gibt es sogar eine Art Gefangenenlager mit automatischen Maschinengewehren, die von künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Diese verhindern effektiv, dass jemand aus dem Gazastreifen herauskommt.

Die Rolle Israels als Experiment für Agenda 21 und Klimawandel-Lockdowns

Was ich hier betonen möchte, ist, dass dies ein Experiment für die Agenda 21 und die Klimawandel-Lockdowns ist. Die Palästinenser sind gezwungen, Genehmigungen für ihre Bewegungen zu erhalten. Dies könnte als Vorlage dafür dienen, wie diese Kontrollmechanismen weltweit implementiert werden könnten. Die Palästinenser sind im Grunde genommen das Modell für das, was auf den Rest der Welt zukommen könnte.

Die Bedeutung der Unterstützung der Freiheitsbewegung für Palästina

Es ist von großer Bedeutung, dass die Freiheitsbewegung die Befreiung Palästinas unterstützt und die Geschichte Israels untersucht. Warum unterstützen die USA und andere globale Imperien dies? Es hat nicht nur Auswirkungen auf den Nahen Osten, sondern hat auch das christliche Leben in der Region stark beeinträchtigt, einschließlich des aktuellen Bombardements von Kirchen.“

(Ende des Transkripts)

Verschwörungstheorien und Täuschungstaktiken

„So nämlich, wie Satanisten mit Vorliebe als Juden auftreten und sich als solche tarnen, um die Juden als ihren Schutzschild zu missbrauchen, geben sich Geheimbundmitglieder mit Vorliebe als Staat aus. Ihr Ziel ist es, das Staatswesen als Schutzschild vorzuhalten. Wenn also versucht wird, diese Satanisten aufzudecken, werden sie sofort laut von Antisemitismus und Rassismus schreien.

Manipulative Strategien der Geheimbünde

Ja, wer jedoch versucht, die geheimen Mächte von Geheimbünden aufzudecken, die unsere Demokratien in diktatorischer Manier unterwandert haben, wird von ihnen umgehend als Demokratiefeind verschrien. Wenn man nun die Maulwürfe der Freimaurer-Mafia im Staat angreift, werden sie sofort laut schreien: „Staatsstreich! Er will den Staat stürzen.“ Versteht ihr das? Niemand jedoch möchte hier einen Staat stürzen, am allerwenigsten in der 19. AZK. Sondern einzig und allein das Ziel ist es, den Staat vor Verbrechern zu retten.“

(Ende des Transkripts)

Ungeimpfte und ihre verborgenen Narben

„Die Ungeimpften tragen viele Kampfnarben und Verletzungen davon, denn sie sind die tapferen Menschen, die wir versucht haben, mental zu brechen. Doch niemand will darüber sprechen, was wir ihnen angetan haben.

Die schwindende Immunität und die falsche Markierung der Ungeimpften

Wir wussten, dass die schwindende Immunität der vollständig Geimpften das gleiche Risikoprofil hatte wie die Minderheit. Und dennoch haben wir die Ungeimpften für einen besondere Verfolgung gebrandmarkt. Wir sagten nämlich, wir hätten nicht das Richtige für das Allgemeinwohl getan, indem sie ihren Körper und ihre medizinische Autonomie dem Staat überließen.

Die Grausamkeit gegenüber den Ungeimpften

Viele der sogenannten Gesundheitsexperten und politischen Führer in Australien gaben zu, dass das Ziel darin bestand, den Ungeimpften das Leben nahezu unmöglich zu machen. Der Kampf wurde vom kollektiven Mob ein Vielfaches verstärkt und an Arbeitsplatz, im Freundeskreis und bei Familientreffen ausgetragen. Heute ist die harte Wahrheit, dass nichts davon gerechtfertigt war, da wir schnell von der Rechtschaffenheit zur absoluten Grausamkeit abglitten.

Verantwortung und die gut ausgelegte Falle

Wir mögen unseren Führern und Gesundheitsexperten die Schuld an dem Vorstoß geben, aber jeder Einzelne in der Gesellschaft muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass er in die gut ausgelegte Falle getappt ist. Wir haben dies getan, obwohl wir genau wussten, dass prinzipieller Widerstand unbezahlbar ist, wenn es darum geht, was in unseren Körper gelangt. Und wir haben uns vorgaukeln lassen, dass eine weitere unwirksame Impfung die Schuld der Ungeimpften und nicht die Schuld der giftigen Politik, der unwirksamen Impfstoffe und tödlichen Impfungen sei.

Die Wende und die Erkenntnis des Irrtums

Wir glaubten, wir hätten die Logik, die Liebe und die Wahrheit auf unserer Seite. Und so war es ein Leichtes, den Ungeimpften den Tod zu wünschen, was ironisch ist, weil die meisten Menschen, die sterben, geimpft sind, was bequemerweise und stillschweigend vertuscht wird. Diejenigen von uns, die sich über die Ungeimpften lustig gemacht haben, taten dies, weil wir uns für ihren Mut und ihre Prinzipien schämten und nicht glaubten, dass die Ungeimpften es unversehrt überstehen würden.

Dankbarkeit für die Ungeimpften

Wir sollten alle versuchen, etwas innere Dankbarkeit für die Ungeimpften zu empfinden, denn wir haben den Köder geschluckt und sie gehasst, weil ihre Beharrlichkeit und ihr Mut uns die Zeit verschafft haben, zu erkennen, dass wir falsch lagen.

Ausblick in die Zukunft

Wenn also jemals wieder Impfvorschriften für CO oder andere Krankheiten oder Viren eingeführt werden, werden hoffentlich mehr von uns den aufkommenden Autoritarismus erkennen, der sich nicht um unser Wohlergehen kümmert, sondern mehr auf Macht und Kontrolle aus ist. Der Krieg gegen die Ungeimpften wurde verloren, und wir sollten alle sehr dankbar dafür sein. Soweit der Brief.“

(Ende des Transkripts)

„Es ist ja schon merkwürdig. Seit Mitte der 90er Jahre hat sich die Zahl der Grippeimpfungen in Deutschland versechsfacht. Und trotzdem kam es in der Vergangenheit immer wieder zu überdurchschnittlich starken Grippewellen. Da liegt der Verdacht nahe, dass die Impfung weit weniger effektiv ist, als behauptet wird. Warum brummt also das Geschäft mit der Grippeimpfung, und wie wirksam ist sie wirklich?

Grippeimpfung in Deutschland

Es gibt offizielle Zahlen dazu, wie viele Menschen jedes Jahr an Grippe sterben. Haben Sie da eine Idee?

• Also so 1000, würde ich sagen.
• 10.000
• 20.000
• 30.000 oder so

Grippe wird als Gefahr ernst genommen, als lebensgefährlich eingestuft. Doch 10.000, 20.000, 30.000 Tote. Woher kommen diese bedrohlichen Zahlen? Wer schürt die Angst vor Grippe? Das Robert Koch Institut liefert diese besorgniserregenden Zahlen, das Bundesinstitut für Infektionskrankheiten. Es hält auf seiner Internetseite umfangreiche Informationen zum Thema Grippe bereit. Auch dass es im schlimmen Grippewinter 95/96 zu 30.000 Toten in Deutschland kam. 30.000 Grippetote. Das seien allerdings nur Schätzungen.

Die Grippe in Niedersachsen

Im Kreis Soltau-Fallingbostel ist heute der dritte Schweinegrippefall in Niedersachsen seit Beginn der diesjährigen Grippewelle gestorben. 2009 grassierte die Schweinegrippe. Wegen der großen Angst. Weltweit wird diesmal nicht geschätzt, sondern jeder Grippetote dokumentiert. Es ist der 20. Todesfall in der Bundesrepublik. Jetzt gibt es irgendwelche Reaktionen aus dem Gesundheitsministerium.

Die Expertenmeinung

Und wie viele waren es am Ende? 30.000? Nein, 258 Tote in Deutschland. Ein Zufall? Ein Glücksfall? Angela Spelsberg, Epidemiologin und Expertin für Korruption im Gesundheitswesen, sagt: Die Öffentlichkeit wird regelrecht mit Grippeangst geimpft. Bei der Schweinegrippe haben wir erlebt, dass gezielt Hysterie geschürt wurde und auch, dass weltweit eine Kampagne angerollt ist, die langfristig vorbereitet wurde. Und es ist sicherlich auch ein großes Geschäft, denn jährliche Medikamentenausgaben, die dann erfolgen durch Grippeimpfung oder antivirale Medikamente oder anderes. Das ist auch immer ein Geschäftsfeld.

Die Wirkung der Grippeimpfung

So wird der Nutzen der Grippeimpfung gerne übertrieben und nicht gesehen, dass die echte Influenza und nur dagegen hilft die Impfung, nur 10 % der Erkältungsviren ausmacht. Andere Zahlen sind noch erstaunlicher. Seit 1990 hat sich die Zahl der Grippeimpfungen bei uns verachtfacht. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Toten durch Grippe und Lungenentzündung aber praktisch gleich geblieben. Wirkt die Impfung nicht? Die Zahl der Krankenhaustage mit Grippe und Lungenentzündung hat sich sogar um 40 % erhöht. Wo bleibt die Wirkung der Impfung?“

(Ende des Transkripts)

Hier die Internetseite: Beitragsblocker.de

Einzigartiges Merkmal: Zwangsgebühren in Deutschland

„Ein einzigartiges Merkmal für Deutschland sind seine Zwangsgebühren. In Deutschland werden für den Konsum der staatlichen Medien, auch als öffentlich-rechtliche Medien bekannt, Zwangsgebühren verlangt. Diese werden eingetrieben, und es wurden bereits mehrere Personen ins Gefängnis gebracht, die sich weigerten, sie zu zahlen. Heute sprechen wir mit Herrn Bönig vom Beitragsblocker, der uns sagt, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, künftig keine Zwangsgebühren mehr bezahlen zu müssen.

Gespräch mit Herrn Bönig: Der Weg zur Gebührenfreiheit

Los geht’s. Herzlich willkommen. Mein Name ist Philipp Hopf. Das ist ein weiteres Video der Hacker. Heute sprechen wir mit Herrn Markus Bönig, dem Gründer des Beitrags Bloggers. Herzlich willkommen, Herr König.

Faszination für den Beitrag Blogger: Einleitung des Interviews

Hallo, guten Tag. Herr Bönig, dieses Interview habe ich mit großer Spannung erwartet in den letzten Wochen. Ein Kunde hat mir eine Email geschickt, in der stand, dass ein Urteil gefällt wurde und man nun die Zwangsgebühren der öffentlich-rechtlichen Medien umgehen könnte. Das hat meine Neugier geweckt, und als ich auf Ihre Homepage ging, war ich fasziniert. Das muss ich genauer verstehen, dachte ich mir. Heute wollen wir auf sämtliche Fragen eingehen, die sich viele Leute sicherlich stellen. Ich möchte auch ein paar Worte zu Ihrer Vita hören.

Markus Böhning: Ein Mann mit Mission und Vision

Herr Bönig, Sie sind Jahrgang 1975 und wuchsen in einem frommen Pastorenhaushalt auf. Ihr Glaube ist auch heute noch eine treibende Kraft Ihres Wirkens. Nach einem BWL-Studium in Lüneburg arbeiteten Sie jahrelang in internationalen Konzernen wie zuletzt bei Cisco. Witzigerweise analysieren wir genau solche Unternehmen. Das änderte sich 2009, als Sie mit Mitte 30 Ihren Kurs änderten und Ihre unternehmerischen Fähigkeiten in den Dienst sozialer Probleme stellten. Gebürtiger Hamburger, verheiratet, Vater von drei Kindern. Besonders in den letzten drei Jahren, mit zunehmenden staatlichen Restriktionen, haben Sie sich der Aufgabe verschrieben, kreative und innovative Wege zu finden, um Freiheit leben zu können.

Mission Freiheit: Soziale Probleme unternehmerisch lösen

Während in Deutschland über eine allgemeine Impfpflicht debattiert wurde, gründeten Sie Onlinedienste, die es den Bürgern ermöglichten, sich den staatlichen Zwangsmaßnahmen zu widersetzen. In einer Zeit, in der der Staat immer autoritärer auftritt, sehen Sie Ihre Mission darin, soziale Probleme auf unternehmerische Weise zu lösen und den Bürger in die Verantwortung zu nehmen, neue Wege zu gehen, um die Freiheit zu bewahren. Ihr neuestes Projekt ist der Beitrag Blogger.

GEZ-Gebühren und der Weg zur Gebührenfreiheit

Ja, also ich hätte da so viele Fragen, weil das hat ja eine Magnitude, was Sie da anbieten. Das ist schon unglaublich. Ich denke, viele werden das kennen von den Zuschauern. Man bezahlt monatlich gezwungenermaßen 18,36 € noch wohlgemerkt. Auch das soll ja drastisch erhöht werden für Sender, die man im ganzen Jahr nicht ein einziges Mal einschaltet. Außer vielleicht zur Fußball WM oder zu Olympia. Wenn man sie zwischendurch doch mal einschaltet, bekommt man täglich die gleichen herrschenden Narrative rauf und runter gebetet.

Erfolgreiche Klage gegen GEZ-Gebühren: Ein Durchbruch?

Meine erste Frage an Sie, Herr Böhning, zum Thema GEZ-Gebühren: Über die Jahre haben Sie sich bereits erfolglos damit auseinandergesetzt, und der eine oder andere hat es sogar bis in die Gefängniszelle zur Beugehaft gebracht. Jetzt behaupten Sie aber, einen neuen rechtlichen Weg gefunden zu haben, bei dem Sie sich so sicher sind, dass er zu einem Erfolg führt, dass Sie diesen Leitfaden sogar verkaufen. Vor drei Wochen hat eine Klägerin vor dem Landgericht München mit Ihrem System sogar Recht bekommen. War das der erste Fall, der mit Ihrem Leitfaden erfolgreich durch alle Instanzen gegangen ist?

Der Hintergrund unserer Lösung

Ja, das ist in der Tat der erste Fall. Unsere Lösung wird seit Juli diesen Jahres angeboten, und ich habe sie mir nicht alleine ausgedacht, sondern zusammen mit Rechtsanwältinnen interessanterweise, die auf das Themengebiet Verfassungsrecht spezialisiert sind und einfach instinktiv schon seit Jahren ahnen, dass da eine ganze Menge rechtswidrig stattfindet rund um die Rundfunkbeiträge.

Die Problematik der Rundfunkbeiträge und deren Auswirkungen

Es sind ja keine Gebühren, sondern sie werden als Rundfunkbeitrag bezeichnet. Und man muss mal ganz deutlich sagen, es ist mittlerweile das größte Armutsrisiko in Deutschland, das von diesen Rundfunkbeiträgen ausgeht. Das klingt erst mal völlig verrückt. Es geht darum, dass 1 Million Zwangsvollstreckungen jedes Jahr durchgezogen werden. 1 Million. Es sind mindestens 15 Millionen Mahnverfahren, die durch den Rundfunkbeitragseintreibungsservice Beitragsservice genannt, auf den Weg gebracht werden.

Und knapp 1 Million Menschen gehen dann wirklich bis zum letzten, also bis da ein Gerichtsvollzieher kommt. Und dann wird auch wirklich voll durchgezogen bis zum wirtschaftlichen Ruin desjenigen, wenn man da nicht weiß, wie man sich wehren kann.

Die verheerenden Konsequenzen der Zwangsgebühren

Unglaublich. Also, das heißt. Die Zwangsgebühren führen Menschen in den Ruin, und zwar zahlreich.

Die fragwürdige Rolle des Beitragsservice und rechtliche Unklarheiten

So ist es. Und das deutlich zu machen Der Staat hat ja verschiedene Instrumentarien, wie er Forderungen durchsetzen kann. Vielleicht kurz zur Erläuterung: Wenn ein Normalbürger ein Unternehmen irgendeine Forderung hat, dann muss man vor Gericht ziehen, muss das begründen, beweisen, belegen und dann bekommt man einen Titel und den kann man dann Zwangsvollstreckung lassen.

So ist die Reihenfolge bei staatlichen Stellen. Wir kennen das von Bußgeldbescheiden oder vom Finanzamt usw, die können ganz ohne Gericht direkt und unmittelbar vollstrecken und das tun die dann auch, indem die eine Pfändung durchziehen, eine Lohnfindung, das volle Gedeck. Und das Interessante beim Beitragsservice ist nun mal, dass diese Organisation juristisch gesehen ein Nichts ist, eine nicht rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Das bedeutet, die können noch nicht mal eine Packung Kaugummi auf legalem Weg kaufen, geschweige denn irgendjemanden verklagen. Sie sind auch nicht der Forderungsinhaber, sondern selbst des Bundes. Der Bundesgerichtshof ist sich da nicht so sicher, was die eigentlich sind und hat dann schwammig gesagt, Das ist so eine Art Inkasso Organisation, wohlgemerkt eine Art und kein Inkassounternehmen, denn dann würde es der Inkasso Aufsicht unterliegen. Also da sind eine Menge Fragezeichen in diesem gesamten Konstrukt, die hanebüchen sind.

Der Mangel an juristischer Klarheit und das Versagen der Justiz

Und wenn man eine funktionierende Justiz hätte, würden diese Dinge sofort gestoppt werden. Gerichtlich. Wir haben hier quasi eine verhängnisvolle Kooperation von exekutivem Wunschdenken, einer strammen Propagandaorganisation und einer Justiz, die sich ihrer Arbeit verweigert.

Klagestrategie im Kontext erfolgloser Vorläufer

Können Sie uns vielleicht mal erklären, was Sie jetzt spezifisch anders machen als die vielen, vielen erfolglosen Kläger vor Ihnen?

Die Herausforderung der ersten Hälfte: Rechtmäßigkeit der Beiträge

Ja, ganz einfach. Es geht im Grunde um ein Spielfeld, ein Fußballspielfeld mit zwei Spielhälften. In der ersten Hälfte, wo die ganze Rechtmäßigkeit dieser Beiträge generell in Frage gestellt wird, ist bis jetzt jeder gescheitert, mit egal welchem Argument. Da gibt es eine Menge gute Argumente, aber es ist keiner durchgedrungen vor den Verwaltungsgerichten. Diese Mühe kann man sich also fast schenken, weil die Gerichte da auf einer Linie sind, die Verwaltungsgerichte.

Die zweite Ebene: Vollstreckung als Schlüssel zum Erfolg

Nun gibt es die zweite Ebene, die der Vollstreckung. Und das ist der eigentlich interessante Punkt. Und da setzen wir komplett an. Soll der Rundfunkbeitrag doch festgesetzt werden, wie er will, wenn er nicht mehr korrekt vollstreckt werden kann. Wenn wir sozusagen diese millionenfache Drangsalierung der Bürger verunmöglichen, dann ist das der Ansatzpunkt. Und genau an der Stelle gibt es ein Urteil. Das ist mittlerweile oder eine Entscheidung. Die ist mittlerweile fast zwölf Jahre alt. Man mag es kaum glauben.

Die Veränderung im Gerichtsvollzieherwesen: Ein entscheidendes Detail

Und zwar betrifft das die Änderung der Regelungen des Gerichtsvollzieherwesens. Der Staat hat ernsthaft das Gerichtsvollzieherwesen so geändert, dass diese Gerichtsvollzieher nicht mehr als Beamte tätig sind, sondern als Selbstständige mit Provisionsansprüchen und entsprechend auch der Verpflichtung, sich selbst zu versichern usw. Also allem, was das nach sich zieht. Und da gibt es eben ein kleines, feines Detail, was viele nicht so kennen.

Der entscheidende Unterschied: Beamte im Dienst, aber nicht im Amt

Diese Gerichtsvollzieher, die vor zwölf Jahren schon tätig waren, waren natürlich Beamte und sind das auch geblieben. Sie sind nur nicht mehr als Beamte eingesetzt. Das ist dieser klitzekleine Unterschied. Und das bedeutet, sie sind zwar beamtenrechtlich immer noch besoldet, aber arbeiten nicht mehr als Beamte, sondern als Selbstständige. Und das führt dann im Ergebnis dazu, dass jegliche Zwangsvollstreckung in den letzten zwölf Jahren grundrechtswidrig war und ist. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Die Ausnutzung der Situation durch den Beitragsservice

Und diesen Umstand macht sich der Beitragsservice zunutze. Wir haben es hier nämlich mit einer Konstellation zu tun, die nicht so klar ist. Ist das jetzt eine Behörde? Ist das eine staatliche Instanz, die quasi ohne Gerichtsverfahren direkt und unmittelbar Vollstreckungen auf den Weg bringen kann? Wie kann das aber sein, wenn gleichzeitig die Landesrundfunkanstalten Hunderte von Millionen Werbeerlöse erzielen? Das ist ein Kennzeichen für gewerblichen Betrieb und verunmöglicht es im Grunde zu behaupten, man sei hier irgendwas Behördliches, so wie die Stadtwerke. Die können ja auch nicht unmittelbar, selbst wenn sie zehn Mal irgendwo an einer Kommune dranhängen, völlig ohne Gerichtsurteil alle Dinge durchziehen.

Unterschiedliche Vollstreckungsmethoden je nach Bundesland

Sehr interessant. Der Staat hat sich also seine eigene Systematik geschaffen, um die Vollstreckung durchführen zu können, die ja dann aber nicht rechtens ist. Sie sagen also, es gibt je nach Bundesland und Wohnort verschiedene Abläufe und Wege, wie so eine Gebührenforderung laufen kann bis zur Vollstreckung.

Vielfalt der Vollstreckungsmethoden und individuelle Lösungen

Und Sie haben mit dem Beitragsblogger Ihrem Service für jede dieser möglichen Abläufe die richtigen Musterschreiben parat. Was passiert, wenn eine Situation auftreten sollte bei dieser Methode, die nicht funktioniert oder die bisher bei dem Musterschreiben nicht berücksichtigt wurde?

Anpassung an regionale Gegebenheiten und kollektives Vorgehen

Ja, es ist richtig, der Staat hat viele verschiedene Methoden, wie er an sein Geld kommt. Ich will die ganz kurz schildern und wir haben tatsächlich Lösungen gebaut und bauen auch fortlaufend weitere Lösungen, weil wir ja in der großen Breite erleben, wie die Reaktion ist. Das ist im Grunde wie ein Ping Pong Spiel. Man kann sehr genau vorhersehen, wie in einem bestimmten Bundesland die handelnden Akteure sich verhalten und kann dann darauf wieder optimale Schreiben produzieren und Vorgehensweisen, die dann allen helfen.

Das ist unsere Methode. Wir kommen vom Einzelfall und machen daraus etwas Generisches. Damit eben nicht jeder einzeln kämpfen muss, sondern wir hier als ein Kollektiv mit tausenden von kritisch denkenden Menschen unsere Grundrechte hier durchsetzen. Was heißt das ganz praktisch?

Verschiedene Vollstreckungsmethoden im Detail

Es gibt Bundesländer, die delegieren das komplett an die Finanzverwaltung und dann wird vollstreckt, als hätte man seine Steuern nicht gezahlt, so banal. Hat man ein Steuerguthaben, wird das einfach eingezogen und verrechnet. So hart wird das durchgezogen. Eine zweite Variante ist die Abgabe an Kommunen, die dann mit ihren eigenen Gerichtsvollziehern – in dem Fall heißen die nicht Gerichtsvollzieher, sondern Vollstreckungsbeamte – dasselbe Programm durchziehen. Lohnverhandlungen, Kontenfahndungen sind da sehr geübte Methoden.

Das sind so die wichtigsten Verfahren, die laufen. Die vielleicht empörendste ist die, dass die Vollstreckung auch an die Bertelsmann Stiftung weitergegeben wird. Die Bertelsmänner sind da sehr erfahren vom Dritten Reich. Mit der Bücherverbrennung mag man kaum glauben, da war Bertelsmann wunderbar involviert. Da gibt es interessante Artikel im Spiegel, in der Zeit, in der Süddeutschen. Weiter bis zur Zensur für Facebook: 600 Zensurmitarbeiter von Bertelsmann machen in Deutschland die Zensur für Facebook und die Tochtergesellschaft BFS. Eine Inkasso-Organisation hat eine Tochter, die heißt River, und River zieht das voll durch in Deutschland Forderungen des Rundfunkbeitrags im Inkassoweg durchzusetzen.

Das heißt der Staat gibt hier private Daten an eine private Organisation, ein Datenschutzskandal ohnegleichen. Und das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dass genau diese rüden Methoden stattfinden. Im Übrigen wurde Bertelsmann in Großbritannien dafür durch die Regierung gestoppt, weil man dort bei säumigen Gaszahlern auch sehr rüde vorging, vorgegangen ist und die Leute bedroht hat. Das heißt, in der Situation sind wir hier und alles, was uns hier unterkommt, wird verarbeitet. Wir erstellen entsprechende Reaktionsmöglichkeiten. Das können Beschwerden sein, das sind Strafanzeigen gegen Gerichtsvollzieher, Dienstaufsichtsbeschwerden beim Amtsgerichtspräsidenten, alles, was nötig ist, dieser Justiz sozusagen die Beine lang zu machen. Das ist hier unsere Aufgabe.

Herausforderungen bei gerichtlich angeordneter Vollstreckung

Es ist eine wahrlich Shit Show, wie die, wie die Engländer und die Amerikaner sagen würden. Es ist unglaublich, was sie jetzt sehen. Sie behandeln in den FAQs auch auf Ihrer Seite die Frage, was denn passiert, wenn eine Vollstreckung gerichtlich angeordnet wird und schreiben das sogar hier mittels einer Folgebeseitigungsklage die Gebühren Nachzahlung wieder zurückgeholt werden können. Wie funktioniert das genau?

Klageform zur Grundrechtseinschränkung

Diese Klageform, die kannte ich bis vor einem halben Jahr überhaupt nicht. Das ist eine in der Bevölkerung wirklich unbekannte Möglichkeit, wie man ohne Gerichtskosten und ohne Anwalt seine Grundrechtseinschränkungen sozusagen thematisieren kann. Und das ist insofern spannend, weil wenn der Staat in seinem exekutiven Handeln mich in meinen Grundrechten einschränkt und damit Schäden verursacht, dann ist das quasi die staatliche Schadenersatzlösung. Wie ich als Bürger vor ein ordentliches Gericht ziehen kann, sprich vor ein Amtsgericht und eine Folgenbeseitigungsklage auf den Weg bringen.

Also im Klartext, wenn der Staat hier das Gerichtsvollzieherwesen privatisiert, damit komplett grundrechtswidrig arbeitet und damit in meine Grundrechte eingreift, wenn vollstreckt wird, habe ich einen Schadenersatzanspruch. Bruch und genau den setze ich damit durch. Diese Folgenbeseitigungsklage haben wir vollständig ausformuliert. Auch da gibt es dann Möglichkeiten, weiter zu eskalieren. Wenn das Amtsgericht sich weigert, tätig zu werden, zum Beispiel, dann geht es eben schon zur nächsten Instanz, zum Landgericht mit Beschwerden usw. Also die Methode, die hier lange üblich war, den Einzelnen auflaufen zu lassen, weil er eben alleine kämpft, die funktioniert hier nicht mehr, weil wir blitzschnell reagieren und dann in der Fläche eine veränderte Vorgehensweise sofort durchziehen, sobald uns hier etwas Neues unterkommt.

Rechtliche Unwirksamkeit von Zwangsvollstreckungen

Herr Böhning, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe. Das bedeutet ja, dass nicht nur Zwangsvollstreckungen im Auftrag des Beitragsservice rechtlich unwirksam sind, sondern auch sämtliche andere Zwangsvollstreckungen, also Telefonanbieter, Inkassobüros, sofern sie die nicht direkt von staatlicher Stelle kommen, ist, oder dem Finanzamt. Ist das so richtig?

In der Tat, das hat erstmal nichts mit dem Beitragsservice zu tun. Das gesamte Gerichtsvollzieherwesen ist eine einzige juristische Katastrophe. Das ist im übrigen auch nicht nur eine Behauptung von uns, sondern der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat das damals bei dieser Änderung festgehalten. Ist nachzulesen, dass sozusagen es dafür eine neue Ermächtigungsgrundlage brauchen würde, wenn man das Gerichtsvollzieherwesen so ändert. Das ist dann schlichtweg vergessen worden oder unterblieben.

Wir haben also dieselbe Situation wie damals in der Analyse des wissenschaftlichen Dienstes. So geht es nicht, so ist es schlichtweg grundgesetzwidrig. Aber das ist ja etwas, was unsere Regierung gerade erst erlebt hat, dass nur weil man etwas tut, es noch lange nicht korrekt ist, gerade mit den 60 Milliarden, die da mal eben umgewidmet wurden. Das war eine dicke Schelte. Ganz erstaunlich, dass unser Bundesverfassungsgericht hier mal funktioniert hat, Denn Herr Voßkuhle, der ehemalige Vorsitzende Richter, hat sich gerade in der ZEIT so dermaßen geäußert, dass ich das mal wörtlich zitieren möchte, weil das schlicht unglaublich ist, was er da gesagt hat. Ich wiederhole das mal eben. Und zwar, sagt er, Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt eine Tendenz zur Entmachtung politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Die aktuelle Situation sei zutiefst beunruhigend, so Voskuhle in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Die Zeit. Eine solche Entwicklung stehe jeweils am Beginn totalitärer Herrschaft. Ich glaube, dem muss man nichts hinzufügen. Wir erleben hier eine Verweigerung unserer Justiz, unser Grundgesetz zu schützen. So deutlich ist die Sachlage. Insofern eine völlige Überraschung, dass unser Verfassungsgericht hier tatsächlich mal kurz funktioniert hat.

Überraschende Enthüllungen

Wirklich eine völlige Überraschung. Ich bin auch überrascht über die Worte, weil doch eigentlich klar ist, dass wir hier in einer lupenreinen Demokratie leben. Es erfordert ja auch einen gewissen Mut, oder ich sage auch mal eine gewisse Kaltschnäuzigkeit, jetzt so vorzugehen, den Gerichtsvollzieher weg zu wählen, also so weit zu gehen, bis sich der Gerichtsvollzieher meldet. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich der eine oder andere durch die Vorstellung einschüchtern lässt, einen Anruf vom Gerichtsvollzieher zu bekommen.

Ängste und Unsicherheiten

Gibt es denn auch einen milderen Weg? Das verstehe ich sehr gut und so geht es den allermeisten Bürgern, dass sie wirklich zusammenzucken, weil sie normalerweise nichts mit einem Gerichtsvollzieher zu tun haben. Wenn man eine offene Rechnung hat, wird die rechtzeitig beglichen und normalerweise hat man mit den Herren und Damen nichts zu tun.

Wenn dann so ein gelber Brief ins Haus kommt oder so ein Gerichtsvollzieher von einem quasi eine Vermögensauskunft verlangt, so gefühlt den Offenbarungseid zu leisten, den gibt es zwar so gar nicht mehr, aber den hat man noch so im Hinterkopf, Da zuckt jeder normale Bürger zusammen. Wenn man allerdings weiß, wie dieses System funktioniert, dann kann man da sehr tiefenentspannt sein. Und das möchte ich kurz skizzieren, denn hier wird natürlich ganz bewusst mit Angst gearbeitet.

Die Macht der Angst

Das ist ja eine Methode, die in den vergangenen Jahren wunderbar funktioniert hat mit der Bevölkerung in allen nur denkbaren Aspekten. Schaffe Angst, schalte den Verstand ab und setze durch, was man will. Und das ist hier mit den Rundfunkbeiträgen nicht anders, weil man schlichtweg auf diesen Angstfaktor setzt.

Warum ist das so? Der Gerichtsvollzieher kann einen in das sogenannte Schuldnerverzeichnis eintragen. Wenn man da drin steht, dann kommt die Schufa automatisch und saugt die Daten da raus. Das führt dann zu einem negativen Schufa Score und hat Konsequenzen. Wenn ich eine Wohnung mieten möchte, ein Girokonto, ein Kredit, irgendetwas haben möchte, all diese Akteure gucken bei diesem privaten Anbieter rein, und im Grunde ist das ein moderner Pranger, wo einmal kurz nachgeguckt wird, ob man demjenigen da was geben kann oder nicht.

Und das ist die Angst, dass das da hinten rauskommen könnte. Der Gerichtsvollzieher ist sozusagen nur der böse Mann, der diesen Eintrag vollzieht. Und vor dem Eintrag hat man Angst, nicht so sehr vor dem Vollzieher.

Kluges Handeln in schwierigen Situationen

Und dann kommen natürlich diese Ängste, da kann man dafür ins Gefängnis kommen oder räumen die mir jetzt hier die Wohnung leer usw., weil ich denn auch so ein Gerichtsvollzieher arbeitet. Aber effektiv, der kündigt erst mal an: „Herr, ich will Geld von dir haben.“ Wenn man dann gleich überweist, ist die Sache da auch beendet. Trotzdem hat man den Anspruch erworben, eine Folgenbeseitigungsklage auf den Weg zu bringen.

Man muss also nicht alles über sich ergehen haben lassen, um dann klagen zu können, sondern unter Protest an den Landesanstalten, an die Landesrundfunkanstalten zu zahlen, ist ein Weg, wie man den Gerichtsvollzieher-Termin schnell beendet. Man wird dann eingeladen zur Abgabe einer Vermögensauskunft. Wenn man sich weigert hinzugehen oder eben hingeht und sie abgibt, kommt man den Schuldnerverzeichnis. Also nicht weigern, sondern zahlen und den Gerichtsvollzieher informieren.

Weg zur Klärung

So, ich habe gezahlt, und dann kommt aber die folgende Beseitigungsklage, und die klappt nur, wenn man die ersten beiden Wellen unseres Weges gegangen ist, sprich Widerspruch, Beitragsbescheid erhalten hat, usw. Man muss also ein paar Regeln einhalten. Das erklären wir den Nutzern ganz genau, wie das geht. Damit man da keine Angst vor haben muss. Und man muss es eben nicht auf die Spitze treiben.

Diese Vermögensauskunft kann erzwungen werden mit Beugehaft. Das findet in Lüneburg zum Beispiel statt. Da gibt es einen Richter, der gnadenlos jeden da sechs Tage in Beugehaft schickt, der diese Vermögensauskunft nicht abgeben will. Das liegt also einfach an der Verfolgungswütigkeit des einzelnen Richters. Aber man muss das nicht über sich ergehen lassen, das ist die Sachlage. Also nicht ins Bockshorn jagen. Bei allen Fehlern des Rechtssystems halten Sie sich wenigstens an eine bestimmte Vorgehensweise. Da weiß man, was wann passiert. Und auf die Spitze treiben braucht man es gar nicht. Und da helfen wir eben dabei, diese Angst zu verlieren.

Der Beitrag und seine Kosten

Wir werden es sowieso alle nötigen Links Zugang zum Beitragsblock unten im Video verlinken. Jetzt haben wir hier einige Themen angesprochen. Da wird sich sicher manch einer denken Ach du meine Güte, was wird das wohl alles kosten Was kostet es

Da haben wir uns ganz was Einfaches überlegt Ein Rundfunkbeitrag kostet 55,08 € im Quartal. Das ist genau der Betrag, den man einmal an uns bezahlt, all diese Informationen und individuellen Unterlagen zu erhalten. Wenn juristische Rückfragen sind, kann man sich an uns wenden. Unsere Anwälte antworten kostenfrei darauf hin. Also wirklich ein kleiner Betrag, kein Abo, einmalig. Und da wir viele 1000 Menschen sind, die sich hier beteiligen, können wir mit diesem kleinen Betrag eine große Welle aufbauen und jedem sozusagen das Knowhow geben, das wir jeden Tag neu dazugewinnen.

Sinn und Zweck des Beitrags

Absolut. Das ist nicht nur den Fisch verteilen, sondern den Leuten wirklich das Fischen beibringen. Also ich muss ganz klar sagen Ich, da stehe ich voll dahinter. Ich finde das klasse, was Sie machen, sich hier auch gegen die Mühlen des Staates hinzustellen. Es gibt ja viele Leute, die das beklagen, aber nicht wirklich was machen. Und das ist ein effektiver Weg.

Unsicherheiten bezüglich der Beitragszahlungen

Meine letzte Frage ist vielleicht auch die wichtigste Frage, die sich hier viele Leute stellen. Wenn man das ganze durchgezogen hat, heißt das dann, ich zahle in Zukunft keine Rundfunkbeiträge mehr

Das kann ich nicht versprechen. Warum Weil wir es hier mit einem staatlichen Zwangssystem zu tun haben. Wir nennen das scherzhaft Interndie Silbereisen Vollstrecker. das mal zu formulieren Herr Silbereisen bekommt im Moment 45 Millionen € für 15 Shows. Das ist, nebenbei bemerkt überhaupt nicht der Auftrag der öffentlich rechtlichen, irgendwelche Shows und Kindersendungen zu produzieren, vom Traumschiff über Silbereisen und Co.

Es gibt einen Auftrag, Nachrichten und Informationen für die Bevölkerung in neutraler, staatsferne Weise zu erstellen. Da muss man ganz klar festhalten sechs setzen, das funktioniert überhaupt nicht. Und vor dem Hintergrund sind also diese 45 Millionen € für Herrn Silbereisen umgelegt auf diese 1 Million Menschen, bei denen eine Zwangsvollstreckung stattfindet, satte 45 €, die hier durch staatliche Stellen für Herrn Silbereisen das Geld aus der Bevölkerung herauspressen. Noch glücklicher ist die Fifa. Das muss man sich vorstellen. Für Sportereignisse in Katar und anderen Ländern mit lupenreinen Demokraten werden hier horrende Summen erpresst, von der Bevölkerung gnadenlos durchgezogen. Wer nicht bereit ist, diese Systeme indirekt zu finanzieren, wird in den wirtschaftlichen Ruin geschickt. Das ist die Sachlage, vor der wir uns hier befinden und deshalb ist dieses gesamte System hinwegzufegen.

Es ist auch nicht mehr reformierbar, sondern wir müssen uns eine völlig neue Art überlegen, wie der Kern sichergestellt wird. Ich überspitzt das mal Die Tagesschau und heute journal lassen sich mit etwa 150 Millionen € Aufwand erstellen. Das sind die Kosten, die ARD und ZDF dafür benennen. Also heute Journal 50 Millionen, Tagesschau 100. Angesichts von 8,4 Milliarden € Erlösen wissen wir jetzt ziemlich genau, welche Summe Gedöns ist und Pensions rückstellungen, nämlich. Etwa die Hälfte der Summe geht in Pensionen. Die andere Hälfte geht in Traumschiff und Silbereisen und Fifa und ein bisschen Tatort. Alles Dinge, die nicht der Auftrag der öffentlich rechtlichen sind. Und 150 Millionen wären okay, das lässt sich aus dem Staatshaushalt problemlos bestreiten. Und dann brauchen nicht die Bundesbürger über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, FIFA, Silbereisen und Raumschiffe zu finanzieren.

Gespräch über TV-Produktionskosten

Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Ganz klar. Beispielsweise kostet eine Folge Anne Will eine Viertel Million Euro, 60 Minuten. Da gibt es ja andere Formate, wie zum Beispiel Fairtalk. Da war ich selbst schon zu Gast. Dass es eben nicht die öffentlich-rechtlichen sind, die wahrscheinlich eine Viertel Million für so eine Show bekommen würden. Und da wird deutlich mehr Aufwand betrieben, und ich habe deutlich mehr Redezeit, um das Gesprächsthema auch zu führen.

Aber trotzdem, noch mal dabei zu bleiben: Es ist also durchaus möglich. Man kann sich hier eine gewisse Zeit erschaffen, es ist aber nicht gesichert, ob man für alle Zeit davor gefeit ist von den Zwangsgebühren.

Mögliche Auswege aus der Gebührenpflicht

Das ist richtig. Aber die Logik ist eben anders. Die Logik ist die, dass die Vollstreckung nicht mehr gelingt, wenn sie sozusagen scheitert. Und das wird sie spätestens dann, wenn ein Oberlandesgericht dem hier einen Riegel vorgeschoben hat. Und da arbeiten wir kräftig dran. Wir arbeiten uns durch die Instanzen hoch, vom Amtsgericht über das Landgericht bis hin zum Oberlandesgericht. Irgendwo werden wir einen Richter finden, der 1 bis 2 Jahre vor seiner Pensionierung steht und dann die Wahrheit sagen kann.

Das ist nämlich so üblich in Ländern, die auf dem Weg in eine Diktatur sind, dass nur diejenigen Wahres sprechen können, die ihre Schäfchen im Trockenen haben, und zwar entweder aufgrund von Alter oder aufgrund von Vermögen. Alle anderen halten den Mund und versuchen nicht aufzufallen. Insofern brauchen wir dort wirklich einfach Richter, die nichts anderes tun, als ein, zwei Jahre vor der Pensionierung zu stehen. Und die werden dann schon Recht sprechen. Da bin ich guter Dinge. Wir sehen das ja bei Herrn Voßkuhle, der plötzlich in seiner Pensionierung zu klaren Erkenntnissen kommt, die ich gerne in der Krise schon so gehört hätte. Dasselbe gilt für Herrn Schily als Beispiel. Da muss man kein Fan von ihm sein. Aber ich fand, er war sehr deutlich. Zum Thema Impfpflicht, dass das eine Anmaßung des Staates sei. Das ist mal eine klare Ansage eines Innenministers, der keine politischen Pläne mehr hat.

Kritik an staatlicher Einmischung und klare Standpunkte

Korrekt. Ja. Ganz herzlichen Dank. Ich kann das allen Leuten nur empfehlen. Schauen Sie sich die Homepage an, unten in der Videobeschreibung der Beitragsblogger, und probieren Sie es einfach mal aus. Herzlichen Dank, Herr Bönig.

Gerne.“

(Ende des Transkripts)

Die zehn dümmsten Argumente über Israels Krieg gegen Gaza – Eine kritische Analyse

„Am 11. November 2023 um 7:30 Uhr veröffentlichte Caitlin John Stone eine Liste, die die vermeintlich unhaltbaren Argumente beleuchtet, die in Bezug auf Israels Krieg gegen Gaza präsentiert werden. Die folgende kritische Analyse wirft einen Blick auf diese Argumente und zeigt ihre fragwürdigen Annahmen auf.

Erstens: Inkonsistentes Wissen über Hamas-Aktivitäten

Die Behauptung, dass Israel vor dem 7. Oktober keine Informationen über die Hamas hatte, wirft Fragen auf, insbesondere wenn behauptet wird, dass seitdem jedes Versteck eines Hamas-Kommandeurs bekannt ist.

Zweitens: Alleinige Schuldzuweisung an die Hamas

Die Idee, dass die Hamas allein für alle Todesopfer durch israelische Waffen verantwortlich ist, vernachlässigt die komplexen Umstände und trägt zu einer einseitigen Darstellung bei.

Drittens: Missbrauch von Menschlichen Schutzschilden

Die Behauptung, die Hamas setze menschliche Schutzschilde ein, muss hinterfragt werden, da sie scheinbar dazu dient, israelische Angriffe zu rechtfertigen, selbst wenn sie Zivilisten in Mitleidenschaft ziehen.

Viertens: Moralische Inakzeptanz von Kinderopfern

Die Auffassung, dass es akzeptabel sei, palästinensische Kinder zu töten, selbst wenn sie als menschliche Schutzschilde missbraucht werden, stößt ethisch auf Bedenken und erfordert eine differenzierte Betrachtung.

Fünftens: Zufällige Natur der Bombardierung

Die Vermutung, dass die israelische Bombardierung rein zufällig aussieht, sollte kritisch hinterfragt werden, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen auf zivile Infrastruktur und Wohngebäude.

Sechstens: Fragwürdige Präzisionsangriffe und deren Auswirkungen

Die Darstellung von Präzisionsangriffen, die angeblich nur gegen die Hamas gerichtet sind, wirft Zweifel auf, besonders wenn israelische Regierungsbeamte einen Fokus auf Schaden statt Genauigkeit betonen.

Siebtens: Der vermeintliche Zusammenhang mit der Geiselbefreiung

Die Annahme, dass der Bombenangriff mit der Befreiung israelischer Geiseln in Verbindung steht, wirkt wenig überzeugend angesichts der bereits durch den Angriff verursachten Geiseltode.

Achtens: Unterstellung gegenüber Kritikern

Die Idee, dass Kritik an Bombenangriffen auf Kinder auf Hass gegenüber der Religion des Judentums basiert, vernachlässigt legitime humanitäre Bedenken und diffamiert Kritiker.

Neuntens: Unprovozierter Hamas-Angriff?

Die Vorstellung, die Hamas habe Israel ohne Provokation angegriffen, ignoriert den komplexen Hintergrund des Konflikts und vereinfacht die Ursachen des Konflikts.

Zehntens: Die Rolle der USA im Konflikt

Die Behauptung, dass die USA machtlos seien, einen Völkermord zu stoppen, den sie finanziell und mit Waffen unterstützen, wirft Fragen zur politischen Verantwortung auf.

Diese kritische Analyse zeigt, dass die präsentierten Argumente oft vereinfachend oder einseitig sind und eine umfassendere Betrachtung erfordern.“

(Ende des Transkripts)

Das palästinensische Recht auf Heimatland und die Realität in Gaza

„Das palästinensische Volk hat ein Recht auf sein Heimatland, nachdem es Generationen von Enteignung, Besatzung, Unterdrückung, Apartheid und Menschenrechtsverletzungen ertragen hat, die die Menschheit erschüttern sollten.

Die Tragödie in Gaza: Ein Friedhof der Kinder

Bricht heute Abend die Hölle über Gaza herein. Gaza, Der Friedhof der Kinder, wo alle zehn Minuten ein Kind stirbt. Israel behauptet, es handele in Selbstverteidigung. Die Bombardierung von Zivilisten, die kollektive Bestrafung, das Massakrieren von Tausenden von Kindern ist keine Verteidigung.

Internationale Empörung über israelische Aktionen

Die Welt sieht die israelischen Aktionen als das, was sie sind: barbarisch, abscheulich, feige. Kriegsverbrechen. Wir fragen, wo ist der Schutz des internationalen Rechts für jedes in Gaza getötete Kind, für jede Mutter aus Gaza, die den kalten Körper ihres toten Kindes hält?

Die Notwendigkeit von Konsequenzen für Israel

Es kann nicht sein, dass Israel ungestraft Gräueltaten begehen darf. Die Regierung sagt, dass Israels Handlungen nicht ohne Konsequenzen bleiben können. Ich stimme ihr zu. Deshalb muss die irische Regierung die Führung übernehmen und Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen und den israelischen Botschafter nach Hause schicken.“

(Ende des Transkripts)

Namibia Update

„Heute befassen wir uns mit der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise an Europas Südgrenze, die die Krise von 2015 in den Schatten stellen könnte. Die steigende Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland war vorhersehbar, insbesondere nach der Machtübernahme von SPD und Grünen. Im ersten Amtsjahr der Ampelregierung stiegen die Asylanträge um fast 30 % im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Anstieg betrifft hauptsächlich Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, nicht jedoch die rund 1,1 Millionen ukrainischen Flüchtlinge, die bedingungslos aufgenommen wurden.

Flüchtlingsrouten aus Afrika nach Europa

Die Migration aus Afrika, insbesondere nach dem Sturz der französischen Vorherrschaft in Niger und Gabun, hat zugenommen. Es gibt drei Hauptrouten: von Marokko nach Spanien, von Tunesien über Lampedusa und Malta nach Italien sowie von Libyen oder Ägypten auf die griechischen Inseln.

Veränderungen an den Flüchtlingsrouten

Die Marokko-Spanien-Route hat an Beliebtheit verloren, da Spanien und Marokko bei der Abwehr illegaler Migration kooperieren. Ähnlich hat sich die Situation bei der Route über die griechischen Inseln verschärft, insbesondere seit dem Amtsantritt des konservativen Politikers Kyrios Mitsotakis als griechischer Ministerpräsident im Jahr 2019.

Die Situation auf Lampedusa

Die Route von Tunesien nach Lampedusa ist jetzt besonders stark frequentiert. Die Insel, die selbst nur 6500 Einwohner zählt, ist mit bis zu 7000 Flüchtlingen täglich überfordert. Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni hatte versprochen, die europäische Flüchtlingspolitik zu verbessern, aber die Krise auf Lampedusa zeigt das Gegenteil.

Versäumnisse und Vorwürfe

Die tunesische Regierung hat trotz Zahlungen der EU ihre Grenzen nicht geschlossen. Italien und die EU scheinen gemeinsame Sache zu machen, indem sie die Flüchtlinge nicht aufhalten. Die deutsche Ministerpräsidentin Meloni hat in der Vergangenheit ihre Position geändert und scheint nun EU-freundlich zu sein.

Politische Reaktionen und Schuldzuweisungen

Die Reaktionen der politischen Akteure sind gemischt. Die SPD-Innenministerin Nancy Fraser versprach Migranten aus Solidarität aufzunehmen, während die FDP gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ist. CDU, CSU und AfD erhoffen sich politische Vorteile aus einer möglichen Krise.

Fazit und Appell zur Meinungsäußerung

Es ist wichtig, sich gegen eine unkontrollierte Einwanderung auszusprechen, ohne als rechts eingestuft zu werden. Es ist legitim, sich für die Heimat einzusetzen und eigene Probleme zu lösen, bevor man die gesamte Welt aufnimmt. Die mediale Berichterstattung erinnert an 2015, und es ist entscheidend, für die eigene Meinung einzustehen und sich nicht von politischer Korrektheit abhalten zu lassen.“

(Ende des Transkripts)

 Unterstützung von LION Media

Paypal 

https://www.paypal.com/donate/?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=9KV8CGPK6RQM6&source=url

Bankverbindung

Empfänger: LOEWENHERZ MEDIA LLC

IBAN: BE40 9673 4703 6963

BIC: TRWIBEB1XXX

Abonnieren: @LIONMediaTV