27 Beschuldigte in Haft

Razzien und Festnahmen vor einem Jahr: Ein fragwürdiger Erfolg

„Vor einem Jahr haben mit großem Trara über 3000 Polizisten Razzien durchgeführt. Das Ganze wurde uns verkauft als die Vereitelung eines riesengroßen Putsches oder eines Putschversuchs.

Fehlende Gerichtsurteile: Ein Jahr in Haft ohne Beweise?

Was ist das Ergebnis? 27 Beschuldigte sitzen seit einem Jahr ohne ein Gerichtsurteil in Haft. Wenn aber die Beschuldigten immer noch nicht vor dem Richter stehen, dann kann das nur heißen, dass es da gar keine Beweise gibt oder dass es nicht genügend Beweise gab. Das ist der eigentliche Skandal, dass man diese Menschen ein Jahr lang ohne Gerichtsurteil im Gefängnis ließ.

Politische Verantwortung: Faeser muss sich rechtfertigen

Eigentlich müsste sich Faeser verantworten. Das ist der Skandal. Es sieht ganz danach aus, dass diese Show nur abgezogen wurde, um diesen Apparat zu rechtfertigen und einen Grund zu liefern, einen vermeintlichen Grund zu liefern, die Opposition mit weiteren Mitteln zu unterdrücken.“

(Ende des Transkripts)

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