Politische Beamte und ihre Rolle
„Der Haldenwang ist ein sogenannter politischer Beamter. Und was macht ein politischer Beamter? Ich will Ihnen das mal aus dem Paragraph 30 Absatz eins Beamtenstatus-Gesetz mehr oder weniger zitieren: Ein politischer Beamter ist ein Beamter, der ein Amt bekleidet, bei dessen Ausübung er in fortwährender Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muss. Wenn er das nicht tut, kann ein sogenannter politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Sie haben das schon erlebt beim Herrn Maaßen.
Die Rolle des Haldenwang
Also damit das ein für alle Mal klar ist: Der Haldenwang ist ein politischer Beamter und muss das ausführen, was die Innenministerin und die Ampelkoalition vorgibt. Der Bundesverfassungsschutz ist damit keine unabhängige und keine neutrale Behörde.“
(Ende des Transkripts)
