Der tiefe Staat und seine Struktur
„Ich bezeichne mit tiefem Staat all jene Bereiche von Staat und Gesellschaft, die nicht demokratisch kontrolliert werden. Das betrifft große Teile der Wirtschaft und der Banken, da in unserer Wirtschaft keine Demokratie herrscht. Dazu gehören unter anderem das Verteidigungsministerium, Außenministerium, Innenministerium, Geheimdienste, Justizministerium und Justizapparat, Finanzministerium, die obersten Gerichte, das Kanzleramt im Parlament sowie die Parlamentarische Kontrollkommission. Praktisch tut jedoch der Verteidigungsausschuss in der Wirtschaft genau das Gegenteil. Der militärisch-industrielle Komplex, Börse und Banken, die Spitzenverbände, die Digitalwirtschaft und die proprietären Märkte sind ebenfalls involviert. Diese Machtstruktur umfasst nicht nur die Regierung, sondern auch die Spitzen der Wirtschaft und der Justiz.
Die Machtelite und ihre Lokalisierung
Wer steckt hinter dem tiefen Staat? Es handelt sich um die Machtelite, Personen, deren Entscheidungen gesellschaftliche Entwicklungen maßgeblich beeinflussen können. Dazu zählen Regierungsmitglieder, die obersten Bundesgerichte, leitende Beamte, die Generalität, Topmanager, Eigentümer von Unternehmen, Chefredakteure und Intendanten der großen Medien. Insgesamt betrachtet sind es bundesweit vielleicht 1000 Personen, und wenn man Oberbürgermeister großer Städte und Landesregierungen hinzunimmt, kommen wir höchstens auf 4000 Personen.
Die räumliche Konzentration der Machtelite
Wo ist diese Machtelite lokalisiert? Dies ist entscheidend. Nicht im Darknet oder der zuvor erwähnten Tiefgarage, sondern beispielsweise in Berlin. Die bedeutenden Medienhäuser, Verbände, Ministerien und einflussreiche Personen in den Parlamenten befinden sich alle auf einem Quadratkilometer. Dies führt dazu, dass sie sich regelmäßig treffen, gemeinsam essen, sich im Café austauschen und sogar in denselben Wohngegenden leben. Diese Machtelite ist Mitglied derselben Vereine, Golf- oder Tennisclubs, gehören zu den Rotariern und entziehen so Entscheidungen demokratischen Verfahren.
Bewusstsein und Selbstwahrnehmung der Machtelite
Inzwischen sind diese 4000 sich dessen bewusst. Sie würden sich selbst jedoch nie als tiefen Staat bezeichnen. Stattdessen sind sie überzeugt, zu wissen, wie man Verantwortung übernimmt und das Land führt. Dies geschieht zum gegenseitigen Vorteil, aber es kann nicht den Leuten überlassen werden, da diese nicht die erforderliche Übersicht haben. Das Motto lautet: „Das Volk ist zu blöd“, um es flapsig auszudrücken.
Die Kontinuität der Regierung und ihre Akteure
Am Beispiel des 11. Septembers wird die Kontinuität der Regierung deutlich. In Katastrophenfällen übernimmt die Regierungsführung im sogenannten „Continuity of Government“. Hierbei gibt es andere Akteure, die nicht dem Wahlprozess unterworfen sind. Diese Gruppe bleibt, unabhängig von der aktuellen Regierung, bestehen. Entscheidungen werden im kleinen Kreis getroffen, und die Struktur bleibt konstant, unabhängig davon, welche Partei gerade regiert.
Gleichgültigkeit gegenüber der aktuellen Regierung
Wer jetzt gerade regiert, ist relativ unwichtig. Die Entscheidungen fallen nach dem Motto: „Bei einem guten Glas Wein sind wir uns einig, Herr Bröckers, dann gebe ich das morgen früh auf den Dienstweg.“ Diese Absprachen finden unabhängig von politischen Wechseln statt, und die Struktur bleibt bestehen. Günter Thielen, ehemaliger Vorsitzender der Bertelsmann Stiftung, bringt es auf den Punkt: „Es ist egal, wer regiert.“
(Ende des Transkripts)
