„Erstens: § 8, Absatz 3 regelt, dass abgelaufene Arzneimittel nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Dies gilt für Corona-Impfstoffe nicht mehr.

Zweitens: Die §§ 10, 11 und 11a wurden ebenfalls außer Kraft gesetzt. Hier geht es die Kennzeichnung des Produktes, die Packungsbeilage und Fachinformationen. Praktisch bedeutet dies: Corona Impfstoffe können in irgendwelche Fläschchen abgefüllt werden, müssen nicht mehr etikettiert werden, und Packungsbeilage und Fachinformationen fallen ebenfalls weg.

Drittens: § 32 des Arzneimittelgesetzes regelt die staatliche Chargenprüfung. Eine Charge sind beispielsweise 1.000 oder 10.000 solcher Impfstofffläschchen. Normalerweise werden sie, bevor sie auf den Markt gelangen, auf Lager gelegt, worauf die Bundesbehörde vorbeikommt und Stichproben macht, sprich sich eine x-beliebige dieser Fläschchen herausnimmt und den Inhalt auf Qualität etc. überprüft. Erst wenn diese in der Regel sehr strenge Qualitätsprüfung bestanden wurde, kann das Arzneimittel auf den Markt gebracht werden. Was bisher galt, gilt für den Corona-Impfstoff nun nicht mehr. Das Produkt geht auf den Markt, ohne zuvor kontrolliert zu werden und wird verimpft.

Viertens: Bei § 94 geht es die sogenannte Deckungsvorsorge. Sie bedeutet, dass der pharmazeutische Unternehmer Vorsorge treffen muss, damit er im Ernstfall seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Ersatz von Schäden nachkommen kann. Wenn also ein Arzneimittel einer Pflicht zur Zulassung unterliegt, muss der Unternehmer Geld zur Seite legen, um einer möglichen Schadensersatzklage nachzukommen. Für Corona-Impfstoffe wurde dieses Gesetz abgeschafft.

Fünftens: Weiter mit § 84. Er berührt die Gefährdungshaftung. Er entlässt nun Arzneimittelhersteller, Ärzte und Apotheker aus sämtlicher Haftung für mögliche Schäden. Trägt ein Patient Schäden durch die Behandlung mit dem Impfstoff davon, haftet niemand für den Folgeschaden.

Sechstens: Im Zuge der verordneten Ausnahmen im Infektionsschutzgesetz wurde auch § 5 des Transfusionsgesetzes verändert. Als die Impfung ursprünglich auf den Markt kam, hieß es, dass Geimpfte nicht an Blutspenden teilnehmen dürfen. Das ist bei Impfseren mit MRNA-Substanz naheliegend, denn über eine Blutspende würden diese Substanzen durch das Spenderblut zum Patienten weiter gelangen. Wegfallen dürfen nun Eignungstauglichkeit und Rückstellungskriterien für Vollblut, Blutbestandteile und Plasma mit der Begründung für die Sicherstellung der Versorgung mit Blut und Bestandteilen und Blutprodukten.“

(Ende des Transkripts)

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa

„Wie alt ist eigentlich die Idee der Vereinigten Staaten von Europa? Der Begriff selbst wurde bereits im 18. Jahrhundert eingeführt, mit offensichtlicher Anlehnung an die Vereinigten Staaten von Amerika. In einem Brief sah George Washingtons den französischen Freimaurer Marquis de Lafayette im Jahr 1766 als den künftigen ersten Präsidenten der USA.

Ein Korn der Freiheit und Einheit

„Wir haben ein Korn der Freiheit und Einheit gesät, das nach und nach auf der ganzen Welt keimen wird. Eines Tages werden nach dem Muster der Vereinigten Staaten die Vereinigten Staaten von Europa gegründet werden. Sie werden Gesetzgeber aller Nationalitäten sein.“

Die Vision der politischen Einheit

Die politische, wirtschaftliche und religiöse Konsolidierung des europäischen Kontinents unter einer zentralisierten Führung ist ein allgemeines Anliegen, das seit langem in den heterogenen Eliten der europäischen Metropolen debattiert und geplant wird. Dass die Souveränität der einzelnen Länder stufenweise abgebaut werden solle, bis hin zur gänzlichen Auflösung, wird seltener erwähnt. Es gibt aber prominente Ausnahmen.

Der Souveränitätsverlust

„Das ist der vielleicht spannende Schritt, den wir Europäer schon gewohnt sind. Wir haben lauter Souveränität an die Europäische Kommission abgegeben. Manchmal sind wir sauer darüber, aber wir haben es gemacht. Und andere Länder sind daran überhaupt noch nicht gewöhnt. Und wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhin kommen, an einigen Stellen auch Souveränität und Rechte an andere abzugeben.“

Die Wegbereiter

Nach dem Zweiten Weltkrieg gründete die graue Eminenz alliierter Geopolitik, der einflussreiche Pole Józef Retinger, seine Europäische Bewegung und rief nebenbei die erste Bilderberg-Konferenz ins Leben. Retingers Europäische Bewegung hat bis heute das Ziel, das Schicksal der EU in einen föderalen europäischen Bundesstaat münden zu lassen. Retinger baute teils auf den ideologischen Errungenschaften des österreichisch-japanischen Politikers Richard Coudenhove-Kalergi auf.

Kalergi, heute als Pionier der europäischen Integration in der EU gefeiert, entwarf den Begriff eines „Paneuropas“. Zu Beginn der 1920er Jahre avancierte er in der Wiener Loge Humanitas zum Freimaurer. Wenige Jahre später zog er die Aufmerksamkeit von Weltbänkern wie Baron Louis de Rothschild und Max Warburg auf sich. Eine großzügige Finanzierung seines Projekts folgte. In diesem Rahmen veröffentlichte Kalergi bereits im Jahr 1925 sein paneuropäisches Manifest „Praktischer Idealismus“. Zu der ethnischen Beschaffenheit des zukünftigen Europäers heißt es in seinem Werk auf Seite 22.

Die Vision des zukünftigen Europäers

„Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen.

Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.“

Kampf der politischen Systeme

Zu dem Wettkampf der politischen Systeme des 20. Jahrhunderts erläuterte Coudenhove-Kalergi auf Seite 32 seines Buches.

„Der Einfluss des Blutadels sinkt. Der Einfluss des Geistesadels wächst. Der Kampf zwischen Kapitalismus und Kommunismus um das Erbe des besiegten Blutadels, ist ein Bruderkrieg des siegreichen Hirnadels.“

Lenins Ablehnung

Der bolschewistische Anführer Wladimir Lenin hat sich bereits im Jahr 1915 gegen das Konzept der Vereinigten Staaten von Europa ausgesprochen. Für ihn war das Projekt in dieser Form alte kapitalistische Praxis, die die Arbeiterklasse unterdrücken sollte.

„Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind ach die Vereinigten Statte von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten… worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken kann.“

Die Europagesellschaft Coudenhove-Kalergi

Die im Jahr 1978 gegründete Europagesellschaft Coudenhove-Kalergi verleiht alle zwei Jahre ihren Coudenhove-Kalergi Europapreis für Individuen, die sich im Einigungsprozess Europas besonders verdienstvoll zeigten. Darunter der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, US-Präsident Ronald Reagan, Repräsentant des alten Blutadels Otto von Habsburg, Kanzlerin Angela Merkel oder der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sowohl Coudenhove-Kalergi als auch Retinger gelten als Gründungsväter der heutigen Europäischen Union, die nach Empfindung vieler erst einer der Zwischenschritte zu einem finalisierten Gebilde der Vereinigten Staaten von Europa in der Zukunft sein soll.

Beide Männer repräsentieren jedoch verschiedene Ansätze für dasselbe Ziel. Retinger zählte auf die kapitalistische, internationalistische Ordnung unter angelsächsischer Führung, um diese Integration voranzutreiben. Coudenhove-Kalergi hingegen legte sich nicht fest und war auch den Bolschewiki in der Sowjetunion gegenüber enthusiastisch eingestellt und bewertete deren kommunistischen Pfad als einen weiteren, legitimen und natürlichen Ansatz auf dem Weg zu einem vollends geeinigten Europa.

Inwieweit also eine neue große Koalition in Berlin die Vereinigten Staaten von Europa in den kommenden Jahren mit ausrufen wird, hängt davon ab, ob sie den EU-Bürgern rechtzeitig schmackhaft gemacht wird. Oder sie wird dank repräsentativer Demokratie auch ohne die Zustimmung des Volkes erzielt werden.

Das Ziel für die Zukunft

„Warum nehmen wir uns eigentlich jetzt nicht vor, 100 Jahre nach unserem Heidelberger Beschluss, 100 Jahre später, spätestens im Jahr 2025 diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben? Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft.“

Es scheint, dass dies das eine Ziel ist, das sich die SPD nicht erlauben wird, aus den Augen zu verlieren.“

(Ende des Transkripts)