„Herzlich willkommen zum LION MEDIA-Update für Sonntag, den 27. Oktober 2024. Heute wieder mit den aktuellen News rund um das politische Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit.
AfD setzt Versprechen um: Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag
Wie ihr wahrscheinlich schon mitbekommen habt, hat die Alternative für Deutschland nach ihren Wahlsiegen im Osten, wie im Wahlkampf versprochen, auf den Wunsch ihrer Wähler reagiert und einen Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag durchgesetzt. Und nach all den brisanten Enthüllungen, wie zum Beispiel den RKI-Files der letzten Monate, ist es auch allerhöchste Zeit, dass Deutschland einen Pandemie-Ausschuss bekommt, dessen Sitzungen sowohl für die Presse als auch für die allgemeine Bevölkerung zugänglich gemacht werden müssen.
Überblick über die neuen Kompetenzen
Und hier ein Überblick über die zentralen Befugnisse und Möglichkeiten des neuen Corona-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag:
Erstens: Beweiserhebung. Der Untersuchungsausschuss kann Beweise sammeln, Zeugen vorladen und unter Eid vernehmen. Dies kann Personen aus der Verwaltung, Politik oder auch aus der Privatwirtschaft betreffen, sofern sie relevant für den Untersuchungsgegenstand sind.
Zweitens: Akteneinsicht. Der Ausschuss hat das Recht auf Einsicht in sämtliche Unterlagen, Akten und Dokumente, die zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen können. Dies betrifft insbesondere Unterlagen der Landesregierung und anderer Behörden.
Drittens: Öffentlichkeitsarbeit. Der Ausschuss kann auch Anhörungen von z.B. unter Verdacht stehenden Personen öffentlich abhalten, um Transparenz zu gewährleisten und den politischen Druck zu erhöhen.
Und viertens: Rechtsaufsicht und Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften. In Fällen von aufgedeckten Rechtsverstößen kann der Ausschuss Informationen an Staatsanwaltschaften weiterleiten, die dann strafrechtliche Ermittlungen einleiten können.
Impfschaden-Vorwürfe in den Niederlanden: Bill Gates-Prozess
Die Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses ist der erste richtige politische Schritt in Richtung Aufarbeitung der Pandemie, wobei natürlich klar ist, dass Verbrechen globalen Ausmaßes auch global aufgearbeitet werden, wobei uns zum Beispiel diese Nachricht aus den Niederlanden erreicht: Die Zeitung De Telegraf berichtet: „Bil Gates-Prozess wegen „Impfschadens“ geht weiter. Richter halten sich für zuständig. Der Prozess gegen den Geschäftsmann und Philanthropen Bill Gates geht weiter. Er wird von einer niederländischen Gruppe von Koronaskeptikern des „Impfschadens“ durch Corona-Impfstoffe beschuldigt. Gates hatte Einspruch erhoben, weil die Richter seiner Meinung nach nicht zuständig waren, aber das Gericht in Leeuwarden entschied am Mittwoch, dass es zuständig sei.“
Bewusstsein für vergangene Ereignisse wächst
In Zukunft wird es immer mehr Corona-Paukenschläge auf der ganzen Welt geben, da die Weltbevölkerung aktuell immer mehr realisiert, was in den Jahren 2020 bis 2023 wirklich mit ihnen gemacht wurde. Und deswegen ist es so wichtig, dass Deutschland nun einen Ausschuss hat, der all die Beweise direkt in die politische Ebene einspeisen kann, auf diesem Wege die Aufarbeitung voranzutreiben.
Transparenz im Ausschuss: Wer steht wo?
Und natürlich werden wir genau beobachten, welche Abgeordnete sich in dem Ausschuss für die Rechte der deutschen Bevölkerung und die Wahrheit einsetzen, und welche Abgeordnete genau das Gegenteil tun, weil sie offensichtlich etwas zu verbergen haben.
Direkter Kontakt zu Abgeordneten
Dabei wird es auch möglich sein, Abgeordnete direkt zu kontaktieren und auf Beweise hinzuweisen, die vielleicht noch nicht in ihre Ermittlungen mit einbezogen wurden.
Enquête-Kommission oder Transparenz? – Die Gefahr der Vertuschung
Spannend ist ja bereits, dass sich sowohl die Kanzlerpartei SPD als auch die CDU in Sachsen vehement gegen einen Corona-Ausschuss gestemmt haben und die Pandemie viel lieber im Rahmen einer Enquête-Kommission hinter verschlossenen Türen aufarbeiten wollten. Sag mir, dass du etwas vertuschen willst, ohne mir zu sagen, dass du etwas vertuschen willst.
Mögliche Enthüllungen und ihre Folgen
Noch mögen die CDU und die AfD in Sachsen gleichauf sein. Doch wie werden sich die Umfragen wohl verändern, wenn zum Beispiel massive Vergehen der während Corona in Sachsen regierenden CDU und ihrem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aufgedeckt werden?
Impfung als Schlüssel zur Pandemiebewältigung
„Gut, aber zur Frage, Impfpflicht, ja oder nein, wollen Sie sich selbst jetzt noch nicht festlegen, oder?“
„Der Deutsche Bundestag wird dazu abstimmen. Und ich rate für einen Gruppenantrag, zu einem Gruppenantrag, der dieses Thema regelt für die gesamte Gesellschaft, und der abgewogen ist. Die einzige Möglichkeit, diese Pandemie zu beenden, ist das Impfen.“
AfD-Antrag erhält unerwartete Unterstützung
Spannend ist, dass auch das Bündnis Sarah Wagenknecht im Landtag für den AfD-Antrag eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt hat, obwohl die AfD die benötigten 20 Prozent der Stimmen auch alleine hätte aufbringen können. Natürlich ahnt das BSW, dass der Untersuchungsausschuss potenziell Verbrechen zutage befördern könnte, wobei es dann nicht allzu gut für die Optik wäre, wenn die AfD die einzige Partei im Landtag wäre, die sich für diesen Ausschuss und damit die Aufarbeitung eingesetzt hat. Denn alle Parteien, die gegen den Ausschuss gestimmt haben, machen sich in den Augen der Bürger verdächtig und bestätigen so die Notwendigkeit des von der AfD und BSW umgesetzten Schrittes.
Vorwürfe gegen die AfD: Tribunal oder Wahrheit?
Das ZDF schäumt bereits: „Corona Untersuchungsausschuss in Sachsen. Hat das BSW eine rote Linie überschritten? (…) CDU und SPD wollen auch Aufarbeitung – aber anders. Die beiden Parteien halten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für ungeeignet, die komplexen Zusammenhänge der Pandemiejahre aufarbeiten zu können. Sie werfen der AfD vor, ihr geht es lediglich darum, ein Tribunal gegen den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und die Sozialministerin Petra Köpping veranstalten zu wollen. Das leugnet die AfD auch nicht.“
Untersuchungen als notwendiger Schritt
Dazu sagt der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban: „Genauso wie Sie die Menschen in Sachsen angeklagt haben, die sich nicht impfen lassen wollten, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingefordert haben, diejenigen, die Ihre Maßnahmen kritisiert haben, genauso werden Sie sich jetzt die Untersuchungen und die Fragen der Landtagsabgeordneten gefallen lassen müssen. Führung ohne Verantwortung darf es nicht geben.“
Verdächtiges Abstimmungsverhalten der SPD: Sondierungsgespräche abgebrochen
Und als wäre das nicht schon verdächtig genug, dass die SPD gegen den Untersuchungsausschuss gestimmt hat, haben sie im Anschluss auch noch die Sondierungsgespräche mit dem BSW abgebrochen, da die Zustimmung des BSW zu einer umfangreichen Corona-Aufarbeitung scheinbar eine zu große politische Differenz für die SPD ist.
Brombeer-Koalition: Ein strategisches Bündnis
Und ich bin mir nicht sicher, ob die SPD-Abgeordneten vor ihrer Entscheidung mal auf den Koalitionsrechner für Sachsen geschaut haben, denn die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW ist faktisch die einzige Möglichkeit, eine Regierungsverantwortung der AfD zu umgehen. Denn weder die Grünen noch die Linken verfügen über genug Sätze, die neue Regierung auf eine Mehrheit im Landtag zu bringen.
Risiko der politischen Implosion
Die Kanzlerpartei hat scheinbar gehofft, mit dem BSW einen neuen, zuverlässigen linken Koalitionspartner gefunden zu haben, der ihren Anti-AfD-Kurs unterstützt und ihre Taten während der Corona-Pandemie deckt. Doch das BSW scheint zu realisieren, dass ihre Partei sofort implodieren wird, wenn sie sich ins Lager der Altparteien schlagen.
Thüringer-Brombeer-Koalition in Gefahr
Doch das wiederum scheint das Vertrauen der SPD gegenüber dem BSW zerstört zu haben, weshalb nun auch der Thüringer SPD-Chef Georg Maier bekannt gegeben hat, dass auch er kaum noch Chancen auf eine Thüringer-Brombeer-Koalition sehe. Doch schaut man auf den Thüringer Koalitionsrechner, erkennt man, dass CDU und SPD, wenn sie nicht mit dem BSW zusammengehen wollen, mit der Linken eine wenig handlungsfähige Minderheitsregierung bilden müssten. Es sei denn, die CDU tut sich mit den Linken und dem BSW zusammen, womit sie der AfD den schnellsten Weg über die 40-Prozent-Marke bescheren würden.
Rechtsruck als Strategie? – Stimmenverlust am linken Rand
Das BSW ist durchaus in einer brenzligen Lage, da sie mit Blick auf das, was auf der Weltbühne bald kommen wird, politisch nur überleben können, wenn sie sich als vollwertige Alternative zur AfD anbieten und somit nach rechts rutschen, was sie allerdings Stimmen am ohnehin schrumpfenden linken Rand kostet.
Wagenknechts Seiltanz der Positionen
Wagenknecht versucht aktuell einen Seiltanz, bei dem sie jene AfD-Positionen, die schon immer auf gesundem Menschenverstand beruht haben, in ihr eigenes Partei-Programm einzuweben versucht, ohne dabei vollständig das Narrativ aufzugeben, dass die AfD gefährlich und rechtsradikal sei. Im Prinzip versucht sie, den untergehenden Altparteien aus ihrer Misere zu helfen, indem sie ihnen die Hand reicht und die Möglichkeit einräumt, mit einem Teil der logisch nachvollziehbaren AfD-Positionen in Koalition zu gehen, ohne offiziell mit der AdD zu koalieren.
Der Kampf gegen die AfD: Ein Trugschluss?
Doch wie Wagenknecht Wagenknecht aktuell herausfinden muss, sind die Altparteien viel zu kurzsichtig und stur, diesen möglichen Ausweg als solchen zu erkennen. Die Altparteien scheinen immer noch zu glauben, dass sie die AfD nur hart genug bekämpfen müssen, damit in Deutschland bald wieder Regenbogenfahnen gehisst und „Refugees Welcome“ gerufen wird.
Einsichtslosigkeit beschleunigt den Niedergang
Doch diese Zeit, in der das Treiben der Altparteien auf so gut wie gar keinen Widerstand gestoßen ist, wird niemals wiederkommen. Und umso länger sie sich weigern, sich das einzugestehen, desto schneller wird ihr Niedergang ablaufen.
Waffenlieferungen als Koalitionshindernis
Wagenknecht beißt sich aktuell an der der CDU die Zähne aus, da die Union, insbesondere der Chef Friedrich Merz, in keinster Weise auf die Koalitionsbedingungen des BSW eingehen will. Wagenknecht hatte ihren Wählern nämlich im Wahlkampf mehrfach versprochen, dass sie keine Koalition mit einer Partei eingehen wird, die weiterhin Waffen an die Ukraine liefert und somit das Blutvergießen in einem eigentlich längst entschiedenen Krieg hinaus zögert.
Trump als Vermittler in der Ukraine-Krise?
Und eigentlich hätte sie davon ausgehen können, dass sich die CDU auf solch einen Deal einlassen wird, da nun sogar der US-Kongress keine Gelder mehr an Selenski sendet, weshalb sich der ukrainische Präsident intern bereits auf Friedensgespräche einstellt, die der wahrscheinlich nächste US-Präsident, Donald Trump, bereits in der Wahlnacht, also in neun Tagen, einleiten will.
Forderung nach Taurus-Raketen: Ein riskantes Spiel
Doch der CDU-Chef Merz scheint den Schuss nicht gehört zu haben und fordert aktuell die Lieferung von Taurus-Lenkraketen an die Ukraine, damit Selenski Ziele im tiefsten Russland angreifen kann, was dieser wahrscheinlich selber gar nicht will, da ihm das die unausweichlichen Friedensgespräche verhageln würde.
Merz‘ problematische Waffenforderungen
Noch problematischer für das BSW ist allerdings, dass sich Merz auch noch händeringend für Waffenlieferungen an Israel einsetzt, weil die CDU scheinbar Lust auf einen Flächenbrand im Nahen und mittleren Osten hat, ganz zu schweigen von den Terrornetzwerken, die sich für solch einen Schritt vielleicht an der deutschen Zivilbevölkerung rächen würden, um die Politik unter Druck zu setzen, ihre Unterstützung für Israel herunter runterzufahren.
Gefährliche Allianz oder Prinzipientreue?
Will das BSW wirklich direkt in seiner Anfangsphase mit einer Partei koalieren, die den Krieg gegen Palästina, den Libanon und vielleicht bald auch den Iran mit Waffen unterstützt? Wäre das nicht ein sofortiger Verrat ihrer Grundsätze und Wahlversprechen?
Gespräche mit Russland: Ein unerwarteter Schritt
Und Merz ist natürlich schön blöd, diese Chance, die das BSW für ihn darstellt, nicht zu nutzen, weil er lieber auf noch mehr Krieg pochen möchte. Sogar der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch scheint ihm da einige mentale Schritte voraus zu sein, da er nun überraschenderweise auf Gespräche mit Russland drängt und vor einem Denken in Gewinner- und Verliererkategorien warnt. Da muss man einem SPD-Mann tatsächlich mal zustimmen.
Mario Voigt zwischen Partei und Prinzipien
Wagenknecht weiß aktuell weder vor noch zurück und versucht jetzt, wie die Neue Zürcher Zeitung schreibt, „einen Keil in die CDU zu treiben“, wobei sie hofft, dass sich wenigstens der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt von der Ukraine-Politik des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz distanziert. Doch was soll das bitte bringen, wenn Merz doch die Linie der CDU auf Bundesebene vorgibt und sich Voigt hinter ihn stellen muss, um keine Probleme mit der eigenen Partei zu bekommen?
Spaltung der CDU: Ein strategischer Versuch
Die CDU hat wiederum erkannt, dass Wagenknecht ihre Partei spalten möchte, damit sie, zumindest auf dem Papier, keine Wahlversprechen bricht, falls sie mit der CDU in Thüringen und Sachsen koaliert.
Initiative gegen Bündnisse: Unruhe in der Partei
Dazu berichtet die Bild:
„Tausende Mitglieder laufen Sturm. „CDU-Aufstand gegen Bündnisse mit Wagenknecht. (…) Eine explosive Initiative, die fordert, dass die Christdemokraten einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Wagenknechts BSW beschließen, wird von tausenden Mitgliedern unterstützt.“
Politische Pioniergeister und historische Fußabdrücke
Natürlich haben viele in der CDU Angst, dass neue Linksbündnisse im Osten noch mehr Wähler zur AfD treiben werden, wobei die Fortsetzung dieses Trends ohnehin schon so gut wie besiegelt ist. Die einzige echte politische Überlebenschance, die die CDU hat, ist, auf den Wählerwillen zu hören und enorm handlungsfähige Koalitionen mit der AfD zu bilden, auch wenn das ein hohes Maß an politischem Pioniergeist und Mut erfordert. Die Politiker, die jetzt das Richtige tun, können als Wegbereiter ihren Fußabdruck in der deutschen Geschichte hinterlassen, während man über all jene, die sich dieser wichtigen Entwicklung versperrt haben, in der Zukunft nur den Kopf schütteln wird.
AfD: Potenzieller Gewinner der Situation
Natürlich würde solch ein Schulterschluss einen politischen Sturm herauf beschwören, doch die CDU hat eigentlich gar keine Alternative. Kretschmer mag mit Neuwahlen drohen, doch nach diesem Theater würde die AfD wahrscheinlich noch besser abschneiden und dann in beiden Bundesländern über die Sperrminorität verfügen.
Ein Schritt auf die AfD zu: Chancen und Risiken
Nein, die Zeit ist gekommen und die CDU muss jetzt mit Sondierungsgesprächen wenigstens mal einen Schritt auf die AfD zumachen, um zu erörtern, ob man sich in einigen Punkten nicht vielleicht sogar doch einiger ist, als man glaubt. Und wenn die CDU den Rechtsradikalismus, von dem sie immer spricht, in der Partei finden sollte, dann kann sie doch einfach als Koalitionsbedingungen fordern, dass die AfD intern gegen solche Tendenzen vorgeht.
Politische Übereinstimmungen auf EU-Ebene
Auf EU-Ebene stimmt die CDU ja bereits für AfD-Anträge, was doch ganz klar zeigt, dass es politische Übereinstimmungen gibt. Warum also nicht auch auf Landesebene über seinen Schatten springen, wenn man so eine neue politische Ära einleiten kann?
AfD und BSW: Stärkung durch Zusammenarbeit
Ja, es wird einen großen Aufschrei in Deutschland geben, doch dieser kommt von der neuen Minderheit, die, wenn sich AfD und CDU zusammen tun würden, für sehr lange Zeit in die Opposition verfrachtet wird. Die CDU hat jetzt diese Chance, doch wenn sie zu lange warten, dann werden AfD und BSW irgendwann so stark, dass sie alleine Regierungen stellen können, wobei sich ja schon ankündigt, dass das BSW immer offener für Anträge der AfD ist und nun sogar gemeinsam mit ihnen für einen Untersuchungsausschuss gestimmt hat.
Zwei Wege: Chancen und Risiken
Mir persönlich sind beide Wege recht, wobei ein Umdenken der CDU den Prozess natürlich beschleunigen würde. Aber wenn die CDU-Spitze lieber die eigene Partei opfern will, als für einige Zeit den linksgrünen Block zu verärgern, dann ist ihnen auch nicht mehr zu helfen.
Trennung von Spreu und Weizen: Ein Blick nach vorn
All das zeigt uns, wie weit der politische Wandel in Deutschland bereits gekommen ist und wie den einst so mächtigen Altparteien immer mehr die Optionen ausgehen. Der politische Widerstand wird Tag für Tag stärker und schon sehr bald den neuen Mainstream bilden. Jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen, und ich freue mich darauf, das Ganze mit euch weiter mitzuverfolgen.
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Dranbleiben!
Mich würde es freuen, wenn ihr auch zum nächsten Bericht wieder einschaltet und bis dahin wünsche ich noch einen schönen Tag oder schönen Abend, je nachdem, wann ihr das Video schaut. Ciao.“
(Ende des Transkripts)
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