Hinterfragte Maßnahmen und politische Entscheidungen
„Die Regierung hat euch alle als „Schwurbler“ oder „Rechtsradikale“ bezeichnet, weil ihr die Corona-Maßnahmen hinterfragt habt. Und jetzt gibt sie selbst zu, dass da irgendwas nicht stimmt. Erinnert ihr euch noch, wie die Corona Maßnahmen begannen? Das RKI setzte von einem Tag auf den anderen seine Risikoeinschätzung auf hoch und plötzlich waren Versammlungen verboten, Geschäfte und Restaurants wurden geschlossen, und das öffentliche Leben kam zum Erliegen.
Politische Einflussnahme auf das RKI
In zahlreichen Gerichtsurteilen wurden die Einschränkungen der Grundrechte als legitim und verhältnismäßig angesehen. Berufen haben sich die Gerichte wie auch die Landesregierungen alle auf die Einschätzung des Robert Koch Instituts. Nur war die Einschätzung des Robert Koch Instituts eine politische. Sie war geplant. Wie nun bekannt wurde, steht in den Protokollen des RKI vom 16. März 2020 wortwörtlich, ich zitiere: “Am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald eine geschwärzte Person ein Signal dafür gibt.“
Forderung nach Transparenz
Es war also eine rein politische Entscheidung. Hätte es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gegeben und wäre der Schutz der Bevölkerung in Gefahr gewesen, dann hätte man umgehend gehandelt. So aber heißt es „Eine Risikobewertung wurde vorbereitet“, nicht getroffen. Es heißt nicht, „es muss umgehend gehandelt werden“, sondern „es soll hochskaliert werden“ und man will warten, bis ein mysteriöser Entscheidungsträger ein Signal dazu gibt.
Folgen für die Bevölkerung und Forderung nach Aufklärung
Wer ist die geschwärzte Person? Ganz Deutschland hat ein Anrecht darauf, es zu wissen. Die Millionen, die an den Maßnahmen psychisch erkrankt sind, die Mittelständler, die man mit den Maßnahmen ruiniert hat, die Millionen Kinder und Jugendliche, denen man einen wichtigen Teil der Jugend geraubt hat. Die Angehörigen, die erleben mussten, wie ihre Angehörigen einsam im Heim oder Krankenhaus starben, weil niemand zu Besuch kommen durfte. Die Hunderttausenden mit Impfschäden, die man nur wegen der Maßnahmen in die Impfung nötigen konnte.
Justizskandal und Forderung nach Transparenz
Wer ist diese geschwärzte Person? Ein Staatssekretär? Ein Beamter? Ist es gar Jens Spahn oder Angela Merkel? Deutschland hat ein Recht darauf zu erfahren, wer derjenige war, der per Signal Millionen Menschen in Deutschland ins Leid stürzen durfte. Die Kanzlei Raue, die das RKI vor Gericht vertritt, sagt selbst, dass Zitat „keine weiteren Dokumente vorhanden sind, die sich mit der Änderung der Risikobewertung von mäßig auf hoch befassen“. Es ist also diese Protokollnotiz entscheidend.
Aufdeckung und Forderung nach Aufklärung
Dass das möglich war, ist ein Skandal und zeigt, wie sehr unsere Demokratie in Gefahr ist, wenn Institutionen wie das RKI nicht auf wissenschaftlicher, sondern auf politischer Basis Entscheidungen treffen, auf die sich dann landauf, landab die Gerichte berufen, ohne selbst zu prüfen. Es tritt hier zutage, wie leicht die Regierung die Justiz ausmanövrieren kann. Es ist nicht nur ein Skandal des RKI, es ist auch ein Justizskandal, wenn die Justiz lauter Urteile fällt, obwohl die Institution, auf die sie sich beruft, rein ideologiegetrieben und nicht wissenschaftsbasiert arbeitet.
Beharrliches Streben nach Transparenz
Wir haben es hier mit einem monumentalen Kriminalfall zu tun, und die Wahrheit soll versteckt werden. Ich bin dem Multipolar-Magazin dankbar, dass es beharrlich an den Dokumenten des RKI dran geblieben ist und auf Transparenz geklagt hat. Und ich werde auch dranbleiben. Eine Anfrage an die Regierung dazu ist raus. Dieser Name gehört in die Öffentlichkeit. Ich halte euch auf dem Laufenden. Abonniert diesen Kanal und teilt dieses Video mit euren Freunden, die von Anfang an Recht hatten und jetzt auch Recht bekommen werden.“
(Ende des Transkripts)
