§129 BGB: Wann und wie wird beglaubigt?
„’Beglaubigung (Paragraph 129 BGB) einer Erklärung ist das Zeugnis über die Echtheit der Unterschrift bzw. des Handzeichens des Erklärenden(…).‘ Also wir haben hier ein Dokument, da erklärt jemand etwas drauf, er unterschreibt es oder hat ein Handzeichen. Und das Ganze wird bestätigt in Form einer neuen Unterschrift.
Es geht weiter: ‚…und über den Zeitpunkt der Beglaubigung (…)‘, also wann es beglaubigt wurde.
Computerausdrucke: Auch sie können beglaubigt werden!
‚Beglaubigt werden können auch Computerausdrucke von Behörden (…)‘, sofern es welche gibt. ‚Öffentliche Beglaubigung ist die durch notarielle Beurkundung ersetzbare Beglaubigung durch einen Notar‘.
Unterschrift auf Unterschrift: Die Logik der Beglaubigung
Okay, so, jetzt wissen wir also, was eine Beglaubigung ist. Das heißt, wir haben ein Dokument, da hat irgendjemand irgendwas unterschrieben oder ein Handzeichen gemacht, und darunter befindet sich eine weitere Unterschrift, nämlich von der -oder demjenigen, der beglaubigt oder eben sagt, dass das Ganze so korrekt ist, dass es dem Original entspricht.
Beglaubigung geprüft: Was fehlt, was zählt?
So. Beglaubigte Abschrift. Amtsgericht Hast-du-nicht-gesehen. Beschluss. Beschluss — kommen wir gleich zu. Wir waren ja erstmal oben bei der beglaubigten Abschrift. Jetzt gucken wir uns das ganze noch nicht an, sondern ich gehe mal gleich nach hinten und schaue mir mal ganz unten an, wie das mit den Unterschriften aussieht. Jetzt haben wir hier, La-la-la-la, das gehört noch zum Text. Und jetzt steht hier ‚Richterin am Amtsgericht‘. Okay, darunter ‚beglaubigt‘, wahrscheinlich hier der Ort, den so-und-so-vielten. Ja, das stand ja auch drin in dem Wörterbuch, dass das da mit dabei sein muss, wann es beglaubigt wurde. Hier wird wahrscheinlich der Name der- oder desjenigen stehen, der hier das beglaubigt hat. ‚Justizangestellte‘, ‚Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle‘. Und hier sehen wir keine Unterschrift, sondern es ist eine Paraphe in meinen Augen. Sieht mir sehr, sehr wenig, sieht aus wie eine Paraphe. Da haben sie auch ein Stempel drüber geknallt, und das war’s.
Richterin ‚am‘ Amtsgericht: Ein juristischer Kniff?
Ja, aber hier fehlt ja was. Hier fehlt ja das Wichtigste. Was ist hiermit? Wo ist denn die Unterschrift der Richterin am Amtsgericht? Warum die Richterin ‚am Amtsgericht‘ steht und nicht ‚im Amtsgericht‘, habe ich schon mal in anderem Video erklärt. Das bedeutet, weil die Richterin ihre natürliche Person nachweisen muss, gemäß RustAG 1913, Paragraf 4, Absatz 1, wird ihre Person als ’natürlich‘ angesehen, hat höhere Rechte, und sie darf nicht innerhalb des Amtsgerichts agieren, weil das Amtsgericht in der BRD eine Firma ist. Sie ist aber eine natürliche Person und eine Richterin, und demnach wäre es Hochverrat, wenn sie als als staatliche Richterin in einer Firma arbeitet. Deswegen machen sie den Kniff und sagen. die Richterin ist nur ‚am Amtsgericht‘. Sie ist ja gar nicht drin, sie steht nur ‚am Amtsgericht‘. Überall anders werdet ihr lesen, dass da immer ‚im Amtsgericht‘ steht. Das ist also die erste Schweinerei, die hier steht.
Richterin ohne Unterschrift: Was wird hier beglaubigt?
Dann fehlt aber komplett die Unterschrift. Das heißt, diese Richterin übernimmt keine Verantwortung. Was haben wir hier gelesen? „Beglaubigung einer Erklärung ist das Zeugnis über die Echtheit der Unterschrift bzw. das Handzeichen des Erklärenden“. Der Erklärende ist hier der Richter oder die Richterin. Und jetzt soll deren Unterschrift oder deren Handzeichen beglaubigt werden. Ja, aber es fehlt ja. Das Handzeichen bzw. die Unterschrift der Richterin fehlt. Also was beglaubigt denn jetzt auf einmal diese Urkundsbeamtin hier? Bzw. ist ja gar keine Urkundsbeamtin, ist ja eine Justizangestellte, die sich als ‚Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle‘ ausgibt.
Beglaubigung eines leeren Dokuments: Was wird hier bescheinigt?
Also da springt mir so viel ins Gesicht, das ist ja schon Wahnsinn. Das ist ja schon genial. ‚Justizangestellte‘ — was ist denn eine ‚Justizangestellte‘? Das heißt, sie ist ja eine Bedienstete. Das heißt, sie ist ja gar keine Beamtin. Sie ist nur angestellt, wie jeder andere auch in irgendeiner Firma. ‚Als Urkundsbeamtin‘ — das heißt, sie hat sich verkleidet. Sie verkleidet sich. Sie ist eine Justizangestellte, verkleidet sich als Urkundsbeamtin ‚der Geschäftsstelle‘, hier steht‘s nochmal, der Firma, der Geschäftsstelle, ist ein Geschäft, um hier das zu beglaubigen, was ja nichts ist. Sie beglaubigt ein leeres Dokument. Das ist ein Entwurf. Dieses ganze Ding ist ein Entwurf, der nicht unterschrieben wurde. Dadurch ist es ein Entwurf. Und dieser ungültige Entwurf wird jetzt beglaubigt. Das heißt, sie haben ein ungültiges Dokument, gesagt: ‚Jawohl. Dieses Dokument ist ungültig. Das beglaubigt hiermit.‘
Leeres Dokument beglaubigt: Was steckt dahinter?
Und jemand, der das nicht erkennt, dass hier eine wichtige Unterschrift fehlt, der guckt das an, lässt sich vielleicht einschüchtern von dem Inhalt und denkt sich: ‚Oh nein. Was soll ich jetzt sagen? Was soll ich…? Oh, oh, oh, oh…‘
Bedingte Akzeptanz: Schutz vor rechtlicher Belastung
Also erstmal dazu: Sofern überhaupt irgendwas im Briefkasten ist, gucken wir später. Manchmal steht auch Information. Information ist einfach nur Information. Das hat keinen rechtsverbindlichen Charakter. Trotzdem sollte man diese Dokumente natürlich zurückschicken, beispielsweise mit dem bedingten Akzeptanzschreiben, was ich in meinem Kanal immer zeige, dazu habe ich drei Videos mittlerweile gemacht, damit man selbst nicht rechtlich belastet ist.
Konkludentes Handeln: Warum es gefährlich ist, nichts zu tun
Denn jetzt kommt der Kniff: Wenn ihr das bei euch zu Hause so liegen lasst, obwohl es ja ungültig ist, dann wird es im Nachhinein rechtlich geheilt. Das heißt: Ihr habt es so akzeptiert, Ihr habt es bei euch liegen gelassen, und deswegen haben sie dann einen Grund, die ganzen Forderungen, die hier drin stehen, auch durchzusetzen. Dann dürfen sie das. Ihr seid nämlich dadurch durch stille Zustimmung, das nennt sich auch konkludentes Handeln, einen Vertrag mit der Firma namens Amtsgericht eingegangen. Okay? Und deswegen dürfen die das dann. Ganz, ganz wichtig: Solche Schreiben nie bei sich zu Hause zu lassen, sondern immer zurückzuschicken, in der Regel im Sinne von ‚Ihr Schreiben wird als nichtig erklärt. Bitte zeigen Sie mir vorher erstmal Ihre amtliche Legitimation.‘ Oder: ‚Bevor Sie mir nicht Ihre amtliche Legitimation zeigen innerhalb von 21 Tagen, wird dieses Schreiben als nichtig erklärt.’“
(Ende des Transkripts)
