“Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir besprechen heute den schlimmsten Fall von organisierter Kriminalität seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist eine Krake, die Milliarden verschlingt und Menschenleben kostet. Es ist keine Seenotrettung, es ist Menschen-Schlepperei, und die ist kriminell.

Es fängt damit an, dass sie die Migranten auf hohe See locken und sie in Seenot bringen. Das geschieht mit der Hilfe einer App, die heißt Alarmfonds. Niemand ist so dumm, in ein Gummiboot zu steigen, mit Benzin für zehn Kilometer, und zu glauben, dass er damit 400 Kilometer nach Europa kommt. Die Migranten machen das erst dann, wenn sie sehen, dass sie von ihren Booten rausgeschickt werden, zehn Kilometer vor der afrikanischen Küste.

Und finanziert wird diese App. Von wem? Von Heinrich Böll Stiftung, Robert Bosch Stiftung und Soros. Alleine dafür gehört diesen Stiftungen die Gemeinnützigkeit entzogen und die Gelder gestrichen. Alleine dieses Jahr, wie Sie selbst gesagt haben, hat es 2000 Menschen das Leben gekostet.

Seerecht

Was ist das Seerecht? Die Geretteten in den nächstgelegenen Hafen zu bringen. Diese Schlepperboote machen genau das Gegenteil. Sie bringen sie nicht nach Afrika, sie bringen die 400 Kilometer nach Europa, vorsätzlich mit Ankündigung. Das ist Schlepperei.

Am besten dieses menschenverachtende Tun dokumentiert der Vorfall von 2022. Da waren die Migranten schon gerettet von der libyschen Küstenwache. Dann kam sie vorbei, und die Migranten sind ins Meer gesprungen, weil sie nach Europa wollten. Dabei sind 20 Menschen gestorben, darunter kleine Kinder und Frauen. Und für die sind sie mitverantwortlich für diese Toten.

Würden diese Schiffe die Migranten zurück nach Afrika bringen, meinetwegen Algerien, Tunesien oder Ägypten, dann könnten sie 30-mal mehr Menschen helfen mit dem gleichen Geld wie in Deutschland. Bloß das ist der springende Punkt. Genau das wollen sie nicht, weil sie die hier als Betreuungsfälle haben wollen für ihre Asylindustrie. So ist das.

Das hat schon Vera Lengsfeld von der CDU wunderbar herausgearbeitet. Die hat gezeigt, dass das Rote Kreuz alleine mehr beschäftigte als BASF, BASF hat. Und BASF ist der größte Chemiekonzern der Welt. Caritas hat mehr Beschäftigte als BMW, und diese ganzen Leute erwirtschaften aber nichts Konstruktives. Die bauen keine Autos, aber sie kosten an die 57.000 € pro Jahr. Und dafür brauchen sie das Geld. Sie schaffen den die Betreuungsfälle, sie schaufeln das Steuergeld herbei. Das ist der Fall.”