Die Herausforderung der Legitimität
„Herzlich willkommen zum Lion Media Update für Dienstag, den 30. April 2024. Heute wieder mit den aktuellen News rund um das politische Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit.
Die Ampel-Regierung: Ein Kampf um Legitimität
Die Ampel-Regierung skandiert seit Monaten, dass man gegen die Delegitimierung des Staates vorgehen müsse, womit sie unter anderem die freien Medien meinen, die ihre berechtigte Kritik im Rahmen der Meinungsfreiheit äußern. Dabei gibt es niemanden, der die Legitimität des Staates effektiver untergräbt als die Ampel-Regierung selbst, die scheinbar durch historisch schlechte Politik alles daran setzt, dass kein Deutscher seine Regierung mehr ernst nehmen kann.
Ampel-Regierung: Sinkende Zustimmung und Abwärtstrend der Ampelkoalition
Und das zeichnet sich natürlich auch in den Umfragen ab. Immer wenn man denkt, dass die Ampel unmöglich noch mehr Wähler verlieren kann, stürzen sie noch weiter ab. Wie eine aktuelle INSA-Umfrage ergeben hat, ist die Ampel insgesamt um weitere 2,5 Prozentpunkte auf unter 33 % der Stimmen gefallen, womit nun nicht einmal jeder dritte Deutsche hinter ihnen steht. Ihren Anspruch, das deutsche Volk zu repräsentieren, haben sie damit längst verwirkt und sind eigentlich nur deshalb an der Macht, weil die nächste Wahl noch anderthalb Jahre in der Zukunft liegt.
Umfrageergebnisse: Schock für die Ampel und verzweifelte Strategien
Die SPD kommt demnach nur noch auf 15 % der Stimmen und hat damit gegenüber 2021 40 % ihrer Wähler verloren. Die Grünen, die zeitweise bei über 20 % der Stimmen lagen, sind auf 12,5 % abgeschmiert, und die FDP konnte sich bei 5 % fangen, was allerdings nur damit zu tun hat, dass sie die Ampel eventuell durch ihren Austritt sprengen wollen. Natürlich geht das auch nicht spurlos an den Regierungspolitikern vorbei, die bei solch schlechten Ergebnissen um ihre weitere politische Laufbahn bangen müssen.
Verzweifelte Maßnahmen und Manipulationsversuche: Ampel-Regierung setzt auf Google
Und so suchen sie aktuell verzweifelt nach einer geeigneten Strategie, um die Wählergunst zurückzuerlangen. So zahlen sie jetzt eine Millionensumme, Steuergelder, versteht sich, an den Suchmaschinenbetreiber Google, damit dieser positive Berichte über die Ampel weiter oben in den Suchergebnissen listet.
Eigentlich ist das ein weiterer Versuch, die öffentliche Meinung zu manipulieren, der allerdings zum Scheitern verurteilt ist, da die negative Einstellung der Bevölkerung zur Ampel sicher nicht dadurch zustande kommt, dass Google positive Meldungen zu weit unten anzeigt. Vielmehr geht es darum, dass die Regierung so gut wie keine Erfolge vorzuweisen hat, die zu weit unten angezeigt werden könnten.
SPD im Sinkflug: Israelkonflikt verschärft Lage
Für die Kanzlerpartei SPD könnte es bald sogar noch deutlich weiter bergab gehen, da sie besonders betroffen vom gesellschaftlichen Konflikt rund um die Israelthematik sind. SPD-Kanzler Scholz hatte sich nach der Hamas-Offensive sofort hinter Israel gestellt und sogar das Brandenburger Tor mit der israelischen Fahne bestrahlen lassen, um die Solidarität seiner Regierung auszudrücken.
Nun setzt sich die SPD-Wählerschaft aber zu einem signifikanten Teil aus Wählern mit hauptsächlich arabisch und türkischem Migrationshintergrund zusammen, da sich die SPD seit Jahrzehnten für die Massenmigration und schnelle Vergabe von Aufenthaltstiteln einsetzt. Und genau diese Bevölkerungsgruppe steht felsenfest hinter Palästina und wirft Israel einen völkerrechtswidrigen Genozid im Gazastreifen vor.
Proteste und interne Konflikte
Für die SPD entwickelt sich das Ganze zu einem gewaltigen Problem, da sich die Pro-Palästina-Proteste auf den deutschen Straßen immer direkter gegen sie und ihren Kanzler Scholz richten, dem ihre ehemaligen Wähler eine Beteiligung am israelischen Völkermord vorwerfen. So zum Beispiel bei einer Europawahl-Veranstaltung von Scholz in Hamburg vor ein paar Tagen, die durch lautstarke Proteste unterbrochen wurde.
Scholz hatte bei seinem Israelbesuch im März zwar versucht, etwas gegenzusteuern, indem er gegenüber Netanjahu dessen skrupellosen Krieg gegen die Palästinenser kritisierte. Doch das scheint vollkommen untergegangen zu sein. Zudem kann er sich auch nicht zu offen gegen die Juden stellen, da er damit in die von seiner eigenen Partei aufgestellte Antisemitismusfalle tappen würde.
SPD im Sturm: Pro-Palästina-Proteste gegen Scholz
Also versuchen sie jetzt, die Gemüter etwas zu besänftigen, indem sie dem Pro-Palästina-Lager Narrenfreiheit auf den Straßen gewähren, wie zuletzt im SPD-regierten Bremen, wo ein Gericht entschied, dass bei den Demos Slogans wie „Kindermörder Israel“ zur Schau gestellt werden dürfen. Doch diese Rückendeckung von Justiz und Politik wurde sofort von radikalen Islamisten ausgenutzt, die sich am vergangenen Samstag zu einer Großdemo in Hamburg zusammenfanden und öffentlich einen Sturz der demokratischen Ordnung in Deutschland sowie die Errichtung eines radikal-islamischen Kalifats forderten.
„…das in Deutschland verhasste System, das Recht-geleitete Kalifat.“
SPD-Regierung im Visier: Islamistische Geheimtreffen in Hamburg und Fahrlässigkeit der Behörden
Und wer meint, dass die Hamburger SPD-Regierung nichts gegen die Veranstaltung hätte unternehmen können, weil ja vorher gar nicht absehbar gewesen wäre, was die Teilnehmer dort fordern werden, der irrt sich gewaltig. Denn die BILD berichtete bereits vor drei Wochen von Geheimtreffen hunderter Mitglieder des Islamistennetzwerkes Muslim Interaktiv in einem Eventhaus im Hamburger Stadtteil Allermöhe. Dabei hätten sich die Islamisten bereits ausführlich beraten, wie die BRD durch ein islamisches Kalifat und das Grundgesetz durch die Scharia ersetzt werden könnten.
Skandalöses Versäumnis und Untätigkeit der Behörden: Polizei lässt Islamistentreffen zu
Dass die Polizei die Veranstaltung am vergangenen Wochenende trotzdem nicht verboten hat, obwohl sie genau wusste, was die Teilnehmer vorhaben, ist ein gigantischer Skandal für sich. Man denke zum Beispiel zurück an das vermeintliche Geheimtreffen von AfD Politikern letzten Herbst und den riesigen Aufschrei, den dies nach sich gezogen hat. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass in Potsdam über die Abschiebung islamistischer Straftäter gesprochen wurde, während hier Islamisten über den Sturz der Regierung nachdenken und scheinbar von der SPD-Regierung vollkommen toleriert werden.
Elon Musks Enthüllung: Druck auf Ampel-Regierung steigt
Die Ampel hat zunächst auch versucht, den Aufschrei nach der Demo unter den Teppich zu kehren, wobei ihnen der Tech-Mogul Elon Musk einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, indem er die Videos aus Hamburg mit seinen 180 Millionen Followern auf Twitter teilte und so die ganze Welt alarmierte, was sich hier in Deutschland gerade abspielt.
Erst das hat die Ampel-Politiker zu einem überfälligen Statement bewegt. FDP-Justizminister Buschmann sagte zum Beispiel, dass es jedem, dem ein Kalifat lieber sei als das Grundgesetz, frei stehe, auszuwandern. Klar, wir bitten die Extremisten, die unser Land übernehmen wollen, ganz einfach, wieder in ihre Heimat auszuwandern. Was für eine brillante Idee.
Scholz‘ leere Drohungen: Fehlende Maßnahmen gegen Islamisten
Olaf Scholz kündigte derweil Konsequenzen an, wobei er offen ließ, was genau er damit meint und ob er überhaupt wirklich etwas unternehmen will. Das einzige, was bisher effektiv passiert ist, ist, dass die gleiche Hamburger Polizei, welche die Islamisten-Veranstaltungen weder verboten hat noch eingeschritten ist, jetzt prüft, ob es bei der Veranstaltung zu Rechtsbrüchen gekommen ist.
Der Kampf gegen den Islamismus: Verzögerungen und mangelnde Konsequenzen
Aber solch eine Prüfung kann sich Wochen oder gar Monate hinziehen und am Ende, wenn alle abgelenkt sind, im Sande verlaufen. Innenministerin Nancy Faeser, die sich zunächst gar nicht geäußert hat, sagte heute Morgen, dass man auf mehr Abschiebungen von Islamisten setzen müsse. Doch genau das haben wir auch schon nach der Hamas-Attacke von ihr gehört, woraufhin sie dann niemanden abschob und stattdessen die Weichen für noch mehr Massenmigration aus dem arabischen Raum stellte.
Verharmlosung und politische Verantwortung: Die Untertreibung des Problems
Sie als linke Antifa-Sympathisantin ist in erster Linie dafür mitverantwortlich, dass der radikal islamistische Extremismus in Deutschland seit Jahren verharmlost wird, weil diese Regierung offensichtlich zwischen gutem und schlechtem Extremismus unterscheidet. Wenn irgendwo ein Hakenkreuz an eine Wand geschmiert wird, ohne dass ein Täter bekannt ist, werden sofort umfangreiche Ermittlungen angeleiert und Gutachten erstellt, die auf die Gefahr des Rechtsextremismus hinweisen.
Wenn aber propalästinensische Gruppen tatsächliche Judenfeindlichkeit an den Tag legen, wird das so lange toleriert, bis sich die Islamisten auf die Straße trauen und ein Kalifat errichten wollen. Und selbst dann sehen wir keine starke Reaktion der Politik, die scheinbar Angst hat, noch mehr muslimische Wähler zu verärgern.
Medienpräsenz und öffentliche Diskussion: Kulturelle Differenzen und politische Debatte über Integration und Identität
Ganz im Gegenteil bieten die GEZ-Medien jetzt sogar Befürwortern eines Kalifats eine große mediale Bühne, wie zuletzt bei „Hart aber fair“:
„Das ist ja auch ein Grundsatzprogramm, dieser Satz „Die Scharia gehört nicht zu Deutschland.“ Für mich ist das Populismus. Begriffe wie Scharia und Kalifat, das sind politische Kampfbegriffe geworden. In der islamischen Welt sind das erst einmal ganz normale Terminologie.“
„Aber wir leben in Deutschland.“
„Ja, aber auch in Deutschland. Was ist, was ist Scharia? Scharia ist eine islamische Normenlehre, das ist islamische Ethik.“
Propaganda in Aktion: Verwischen der Grenzen und politische Manipulation
Spannend ist auch, wie die linke Berliner taz das Ganze zu drehen versucht. So schreiben sie: „Islamisten Demo in Hamburg. Alle Faschos sind gleich. In Hamburg demonstrierten am Wochenende Islamisten. In ihrer Sehnsucht nach Autorität und Tradition ähneln sie den Reichsbürgern und Prinz Reuss.“ Islamisten und Rechte werden in einen Topf geworfen, um das Ganze scheinbar als Rechtsextremismus einstufen zu können, was sich wohl gut in Faesers Gutachten machen würde.
Politischer Missbrauch und Rechtsstaatlichkeit: Fairness im Gerichtssaal in Frage gestellt
Gleichzeitig wird die durch Wahlen demokratisch legitimierte Partei AfD vom Verfassungsschutz wegen angeblichem Extremismus verklagt, wobei das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht jetzt kurzerhand alle 470 Beweisanträge der AfD gegen die Argumentation des Verfassungsschutzes abgelehnt hat. Womit klar ist, dass es sich hier unmöglich um einen fairen Prozess handeln kann.
Doppelagent und politische Intrigen: Ein Blick auf den Verfassungsschutz
Eigentlich sollte die Justiz mal den Verfassungsschutz unter die Lupe nehmen, denn wie jetzt aufgedeckt wurde, hat der ehemalige Assistent des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, Jian G., dem Spionage für die Kommunistische Partei Chinas vorgeworfen wird, gleichzeitig auch als Agent für den Verfassungsschutz gearbeitet. Und das wirft zwei zentrale Fragen auf.
Agent im Einsatz: Undurchsichtige Machenschaften des Verfassungsschutzes
Erstens: Warum schleust der deutsche Inlandsgeheimdienst einen Agenten beim AfD Spitzenkandidaten ein? Haben sie versucht, auf diesem Weg belastbare Beweise abzugreifen, die im Europawahlkampf gegen Krah und die AfD eingesetzt werden können, was natürlich eine immense Wahleinmischung darstellen würde.
Verfassungsschutzskandal: Doppeltes Spiel mit China und politischer Manipulation
Und zweitens: Wie kann es sein, dass dem Verfassungsschutz entgeht, dass ihr eigener Agent auch für die chinesische Regierung spioniert? Denn sollte Jian G. über geheime Informationen des Verfassungsschutzes verfügt haben, könnte dies für China wesentlich interessanter gewesen sein als die Bespitzelung Krahs. Zudem könnte es auch sein, dass der Verfassungsschutz kein brauchbares Material bei Krah gefunden hat, weshalb dann eben Jian G.s Verbindungen nach China als Munition benutzt werden mussten.
Grüne wollen AfD-Verbot: Politische Machtkämpfe vor Kommunalwahlen
Und obwohl diese offensichtliche Hexenjagd gegen die AfD gerade in sich zusammenfällt, will der Landesvorstand der Grünen in Sachsen-Anhalt jetzt eine Ermittler-Taskforce auf die AfD ansetzen, die Beweise für ein mögliches AfD-Verbot sammeln sollen. Warum das? Nun, am 6. Juni finden in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen statt, und laut den neuesten Umfragen wird die AfD dabei über 20 % der Stimmen auf sich vereinen können.
Grüne im Abstieg: Verzweiflungstat einer scheiternden Partei
Die Grünen, die hier die zweitstärkste Partei in ihrem Bundesland attackieren und verbieten lassen wollen, kommen gerade einmal auf 6 % der Stimmen und liegen damit weit abgeschlagen auf Platz fünf aller Parteien. Das Ganze ist nicht mehr als eine nicht ernst zu nehmende Verzweiflungstat einer scheiternden Partei.
AfD-Unterstützung als Kündigungsgrund: Radikalisierung im öffentlichen Sektor und politische Repression
Trotzdem muss man sich Gedanken über die von Grünen und Co angestoßene Radikalisierung gegen AfD-Mitglieder machen. So hat zum Beispiel Rüdiger Schuch, Chef des kirchlichen Hilfswerks Diakonie, welches eigentlich unpolitisch sein sollte, heute bekannt gegeben, dass er alle Mitarbeiter, die die AfD unterstützen, feuern will. Das grenzt an politische Verfolgung, scheint aber das neue Paradigma zu sein.
Moralische Doppelmoral und Drohungen: FDP-Politikerin droht mit Anschwärzen von Kritikern
So hat auch die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kürzlich einen Mann, der sie auf der Straße kritisierte, damit gedroht, ihn bei seinem Chef für seine Einstellung anschwärzen zu lassen.
„Und Sie machen mit der gesamten Regierung gerade alle möglichen Arbeitsplätze, sie machen alle möglichen Arbeitsplätze kaputt. Sie machen alle möglichen Arbeitsplätze kaputt. Sie zerstören die Industrie.“
Ampelpolitiker: Selbstzerstörung durch Umfrageergebnisse
Aber wie sagt man: Unterbreche niemals einen Gegner, der dabei ist, sich selbst zu zerstören. Die Ampelpolitiker torpedieren effektiver die Umfrageergebnisse ihrer Parteien, als es der AfD jemals gelungen wäre. Ich bin auch nicht ausschließlich pro AfD. Ich persönlich wünsche mir sinnhafte Politik für Deutschland, und wenn dies bei der Ampel erkennbar wäre, würde ich es auch berichten.
Scholz: Standhaftigkeit bei Waffenlieferungen
Gut finde ich zum Beispiel, dass Kanzler Scholz aktuell an seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine festhält. Denn dadurch, dass der US-Kongress weiteren 60 Milliarden Dollar für die Ukraine zugestimmt hat, kommt auch diese Debatte wieder auf.
Druck auf Scholz: Kritik aus internationalen Kreisen
Und der Druck auf Scholz, sich noch weiter in den Krieg hineinziehen zu lassen, wächst immens. Der Ex-NATO-Generalsekretär Andreas Fock äußert zum Beispiel massive Kritik an Scholz‘ Einstellung und dürfte damit auch stellvertretend für die beiden Administrationen sprechen. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, bezeichnete Scholz‘ Kurs als immer unverständlicher. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hofft auf ein Umschwenken des deutschen Kanzlers. Und der britische Exminister Ben Wallace äußerte ebenfalls lautstarke Kritik.
Deutschland und die Krim: Scholz bleibt standhaft
Im Prinzip hoffen sie, dass sich Deutschland zur weiteren Eskalation gegen Russland bereit erklärt, um die mögliche Rache des Kremls von ihren Ländern wegzulenken. Und wie wir aus den geleakten Bundeswehrgesprächen wissen, sollen die Taurus-Raketen für Anschläge auf die Krimbrücke und möglicherweise andere Ziele auf russischem Boden eingesetzt werden, womit sich Deutschland weit in den Krieg hineinziehen lassen würde. Aus diesem Blickwinkel ist es durchaus lobenswert, dass Scholz sich hier nicht beirren lässt und Deutschland nicht noch weiter in Gefahr bringt.
Ukraine-Krieg: CIA-Chef prognostiziert Niederlage
Zumal die Ukraine den Krieg ohnehin in Kürze verlieren wird, wie sogar der CIA-Chef Bill Burns letzte Woche bestätigte. Die russische Armee hat vorgestern einen tiefen Fronteinbruch nordwestlich der ukrainischen Stadt Awdijiwka erzielen können, womit eine Eroberung des letzten noch fehlenden Teils der Donbas-Region und damit eine Erreichung der russischen Kriegsziele nur noch eine Frage der Zeit ist.
Die unaufhaltsame Verschiebung der Machtverhältnisse
Wie ich im letzten Sonderbericht ausgeführt habe, bewegen wir uns mit großen Schritten auf eine Verschiebung der Machtverhältnisse auf unserem Planeten zu, die Stand jetzt von niemandem mehr aufgehalten werden kann. In diesem Sinne ist die Schocktherapie Deutschlands durch die Ampel-Regierung sogar gut, da nur so eine schnelle konservative Wende herbeigeführt werden kann, die sich in jedem anderen Szenario Jahre oder gar Jahrzehnte hingezogen hätte.
Die verbleibende Zeit der Ampelregierung: Eine Chance für den konservativen Block
Zweieinhalb Jahre Ampel haben wir bereits überstanden, und aktuell wäre es sogar wünschenswert, dass die Ampel die verbliebenen anderthalb Jahre weiter regiert, da sie mit jedem weiteren Tag mehr Wähler in die Hände des konservativen Blocks treibt. Jetzige Neuwahlen würden wahrscheinlich zu einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen führen, weshalb wir das Ganze lieber noch eine Weile reifen lassen sollten.
Politische Taktiken und strategische Kraft
Deshalb ist das Beste, was ihr aktuell tun könnt, Berichte wie diesen hier und natürlich die gute Arbeit meiner Kollegen zu verbreiten, damit noch mehr Menschen aufwachen und umdenken. Ich bleibe natürlich weiter für euch auf Sendung und freue mich, den Prozess begleiten zu können.
Dank und Unterstützung
Dabei gilt mein ganz besonderer Dank den Unterstützern meiner Arbeit, ohne die ich nicht so viel Zeit in diese Videos stecken könnte, die ich seit dem Beginn meiner Arbeit vor fünfeinhalb Jahren stets frei von Werbung gehalten habe. Wenn euch meine Videos gefallen und ihr die Arbeit dahinter unterstützen möchtet, dann könnt ihr dies über den PayPal-Spendenlink sowie die Kontoverbindung tun, die ihr direkt unter diesem Video findet.
Abschluss und Ausblick
Mich würde es freuen, wenn ihr auch zum nächsten Bericht wieder einschaltet. Bis dahin werde ich noch einen schönen Tag oder schönen Abend, je nachdem wann ihr das Video schaut. Tschau.“
(Ende des Transkripts)
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