„Herzlich willkommen zum Lion-Media-Update für Donnerstag, den 12. September 2024. Heute wieder mit den aktuellen News rund das politische Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit.
Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Weitreichende politische Folgen
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben weitaus mehr in der deutschen Politik angestoßen, als es zunächst den Anschein hatte.
Koalitionskrise: CDU verkennt Wählerwillen und öffnet AfD Tür und Tor
Denn die schwierigen Koalitionsverhandlungen, bei denen die Altparteien den Walsieger-AfD auf‘s Abstellgleis zu manövrieren versuchen, bergen das Potenzial, mittel-bis langfristig einen letzten Nagel in den Sarg der CDU zu schlagen. Der Fakt, dass sie sich weigern, den Wählerwillen wahrzunehmen und sich stattdessen weiterhin dem linken Rand anbiedern, wird ihre ohnehin schnell alternde Wählerschaft in den nächsten Jahren rapide dezimieren und der gerade auch von jungen Menschen gewählten AG enormen Zulauf bescheren.
Kretschmers Wagenknecht-Deal: Interner Aufruhr in der CDU angesichts drohender Zerreißprobe
Und auch wenn sich der sächsische Ministerpräsident Kretschmer bereits mit Wagenknecht getroffen hat und den CDU-Wählern eine Koalition mit der ehemaligen Linken-Chefin als gute Option verkauft, regt sich doch massiver Widerstand innerhalb der CDU, die so langsam erkennt, was für ein Abgrund sich da vor ihnen auftut.
CDU-Aufstand gegen BSW-Koalition: Parteispitze riskiert politische Zukunft
Mehr als 2.000 CDU-Abgeordnete und Funktionäre aus dem gesamten Land haben sich gegen eine Koalition mit dem BSW ausgesprochen, wobei Wagenknechts Haltung zu Russland zwar als ausschlaggebender Punkt vorgeschoben wird, jedem aufmerksamen Beobachter aber bewusst ist, dass die Partei gerade mit ihrer politischen Zukunft spielt.
Das Ende der CDU im Osten: Bayerische Medien schlagen Alarm
„Im Osten lauert das Ende der alten CDU“, titelt das bayerische Medienhaus idowa, und trifft den Nagel damit auf den Kopf.
CDU am Scheideweg: AfD-Kooperation oder Verlust der konservativen Basis?
Der von Merkel bereits nach links verschobenen CDU bleiben nur noch zwei Möglichkeiten, welche beide zu ihrem Untergang führen können: Entweder sie kooperieren mit der AfD und verlieren ihre unter Merkel aufgebaute Mitte-Links-Wählerschaft, oder sie koalieren mit dem linken Block und verlieren dadurch das gesamte rechtskonservative CDU-Lager Stück für Stück an die AfD.
Schwindende Linke: Wachsende Rufe nach AfD-Öffnung innerhalb der CDU
Und da der Abbau des ohnehin schrumpfenden linken Randes für die CDU auf lange Sicht deutlich besser zu verkraften ist als der Verlust des rechten Randes, zu dem auch immer mehr junge Wähler gehören, werden die Rufe nach einem Einreißen der Brandmauer zur AfD immer lauter.
Taz überrascht: ‚Lasst die AfD in Thüringen regieren – ihre Forderungen sind realitätsfremd‘
Selbst die äußerstlinke Berliner taz schreibt jetzt plötzlich: „Mögliche AfD-Regierung in Thüringen. Dann sollen sie doch. Die Forderung von AfD und BSW sind realitätsfremd. Statt sich vor ihren Karren spannen zu lassen, sollten die Demokraten sie lieber regieren lassen.“
Linke fordern AfD-Regierung: Angst vor Oppositionsstärke und dem Ende der Altparteien
Warum wollen nun sogar die ersten Linken eine AfD-Regierung im Osten? Nun, weil die AfD von der Oppositionsarbeit wahrscheinlich noch viel eher profitieren würde und schon in wenigen Jahren im Osten bei 40 bis 50 Prozent stehen könnte, womit das Spiel der Altparteien dann endgültig aus wäre. Denn eine CDU-BSW-Koalition wäre den Linken zu rechts und den Rechten zu links, weshalb es mittelfristig nur einen Gewinner geben wird.
Mario Voigt bricht mit Merz: Unterstützung für AfD als strategischer Schachzug zur CDU-Spitze?
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt weicht die Brandmauer auch schon auf und gab nun bekannt, dass er die Ernennung eines Vize-Landtagspräsidenten von der AfD unterstützen würde. Ob er darüber hinaus den Mut haben und der AfD eine Hand ausstrecken wird, auch wenn er sich dafür über Merz hinwegsetzen müsste, bleibt abzuwarten. Sollte er aber Ambitionen haben, Merz als nächster CDU-Chef abzulösen, wäre das genau der Schachzug, den er wählen müsste.
Merz‘ Dilemma: Ohne AfD oder Grüne bleibt nur die SPD – das Ende der großen Koalition?
Dass die CDU nach der nächsten Bundestagswahl Teil der neuen Bundesregierung sein will, ist ja mehr als offensichtlich. Und Friedrich Merz scheint sich in den letzten Wochen die Zeit genommen zu haben, seine Optionen zur Machtübernahme und Kanzlerschaft durchzurechnen, wobei sich bei ihm die folgende Erkenntnis eingestellt haben dürfte: Wenn die CDU nicht mit der AfD und den Grünen koalieren will, dann bleibt eine Koalition mit der SPD als einzige Option übrig, wobei diese Konstellation schon lange nicht mehr als große Koalition bezeichnet werden kann.
Von 80 auf 54 Prozent: CDU und SPD kämpfen mit Machtverlust und neuer Blockadegefahr
Anders als während Merkels erster Zweiamtszeiten kontrollieren CDU und SPD nicht mehr 75 bis 80 Prozent der Sitze im Bundestag, sondern kämen laut der letzten INSA-Umfrage nur auf knapp über 54 Prozent der Sitze im Bundestag. Was bedeutet, dass nur insgesamt 26 Abgeordnote aus beiden Parteien sich querstellen müssten, um gemeinsame Entscheidungen der Regierungsparteien zu torpedieren. Diese Problematik trat bereits während Merkels letzter GroKo zutage, als die Parteien sogar noch über 56 Prozent der Sitze verfügten.
Merz’ Traum von der ‚Großen Koalition‘ in Gefahr: SPD und CDU droht Sturz, AfD- und FDP-Kollaps
Zudem ist noch nicht mal gesagt, dass CDU und SPD ihre aktuellen Umfragewerte bis zur nächsten Bundestagswahl halten können. Sollte die SPD, die sich ohnehin im freien Fall befindet, zum Beispiel noch einen Prozentpunkt einbüßen, während die CDU drei Prozentpunkte an die AfD verliert, weil ihr nach der BSW-Koalition in Sachsen und Thüringen die Ostwähler davon laufen, dann platzt Merz‘ Traum von einer in Anführungszeichen „großen Koalition“. Eigentlich bräuchte er dann die Sitze der FDP, die aber, Stand jetzt, mit nur 4 Prozent der Stimmen an der Sperrklausel scheitern und nicht in den Bundestag einziehen wird. Das heißt, Merz müsste dann noch die Grünen oder das BSW in die Regierung holen, was einen gnadenlosen Absturz der CDU und Aufstieg der AfD bis zur Wahl 2029 besiegeln würde.
Merz’ Strategie: CDU- und SPD-Umfragewerte stabilisieren, um große Koalition zu retten
Mit anderen Worten: Merz hat ein großes Interesse daran, die Umfragewerte, sowohl der CDU als auch der SPD, weitestgehend zu stabilisieren, damit eine große Koalition als Option auf dem Tisch bleibt und er nicht auf Bundesebene mit den Grünen oder dem BSW ins Bett steigen muss.
AfD profitiert von Migrationskrise: 94 Messerangriffe in einer Woche
Und genau deswegen verschiebt sich der Fokus nun plötzlich auf die Migrations-und Gewaltkrise in Deutschland, die für die meisten Wähler das mit Abstand wichtigste Thema ist und der AfD ihren bisherigen Aufstieg beschert hat. Laut der Seite Messerinzidenz.de gab es allein in den letzten sieben Tagen 94 größere Messerangriffe in Deutschland, die es bis in die Presse geschafft haben. Und dabei haben wir es immer häufiger mit islamistisch motivierten Taten zu tun.
Syrischer Islamist verletzt Menschen in Rasthof: ‚Alahu akbar‘-Rufe bei Messerangriff
Am vergangenen Samstag ist zum Beispiel ein syrischer Islamist in den Rasthof Stolper Heide an der A111 gestürmt und hat dort mehrere Menschen mit einem Messer lebensgefährlich verletzt, wobei er die ganze Zeit über „Alahu akbar“ rief.
Merz drängt SPD zum Bruch mit Grünen und FDP: Asyldeal als Rettungsanker für große Koalition
Wenn CDU und SPD weiterhin die Migrationsthematik ignorieren würden, wäre das der schnellste Weg, die hauchdünne Marge von aktuell nur 4 Prozent zu verlieren und einer möglichen großen Koalition den Chaos zu machen. Deshalb hat Merz die SPD nach dem Solingen-Anschlag Ende August zu einem offenen Bruch mit Grünen und FDP aufgefordert und ihnen einen Asyldeal angeboten, den die SPD gemeinsam mit der CDU durch den Bundestag drücken könnte, selbst wenn sich die anderen Ampelparteien querstellen.
Merz fordert Abschiebungen und Grenzkontrollen: Radikaler CDU-Kurs gegen Migration
Konkret will Merz alle abgelehnten Asylbewerber abschieben, auch nach Afghanistan und Syrien. Zudem sollen die Grenzen dauerhaft kontrolliert und Flüchtlinge, die nicht an den EU-Außengrenzen ihren Asylantrag stellen, konsequent zurückgewiesen werden. Ein gravierender Kurswechsel der CDU, auch wenn dies natürlich nur ein Bruchteil dessen ist, was die AfD zur Lösung der Migrationskrise anbietet.
Scholz offen für informelle Große Koalition: Grüne blockieren wegen Ampel-Koalitionsvertrag
SPD-Kanzler Scholz ging sogar auf diesen Vorschlag einer informellen Großen Koalition zur Lösung der Krise ein und nannte die Zusammenarbeit mit der CDU eine gute Idee, bevor dann die Grünen auf die Barrikaden gingen, weil im Ampelkoalitionsvertrag deutlich festgelegt wurde, dass die Parteien gemeinsam abstimmen und sich nicht über Deals mit der Opposition gegenseitig ausspielen.
Grüne in Merz‘ Falle: Blockade des Asyl-Kurswechsels bestätigt Merz’ Kritik
Doch genau damit tappen die Grünen in Merz‘ Falle, da sie in einem Umfeld, in dem sich 90 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Kurswechsel in der Asylpolitik wünschen, ganz sicher nicht davon profitieren, diesen Kurswechsel zu blockieren. Zudem bestätigen sie damit Merz‘ These, dass die Grünen das Problem sind, welches nur durch eine Zusammenarbeit von CDU und SPD außerhalb der Koalition umgegangen werden kann.
Irene Mihalic wirft Merz Erpressung vor: Beleg für die Effektivität seiner Strategie gegen die Grünen
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic warf Merz sogar direkt Erpressung vor, was zeigt, wie effektiv sein Zug gegen die Grünen tatsächlich ist.
Merz verschärft Forderungen beim Migrationsgipfel: Ampelparteien drängen zur CDU
Und er setzte sogar noch einen drauf. Nachdem plötzlich alle Ampelparteien mit der CDU sprechen wollten, natürlich weil Grüne und FDP Angst haben, übergangen zu werden, verschärfte Merz kurzerhand seine Forderung beim aufgesetzten Migrationsgipfel.
Merz fordert Abweisung an Außengrenzen: Asylanträge nur noch nach Dublin-Abkommen
So forderte er, dass alle Personen ohne Visum, Aufenthaltsgenehmigung oder EU-Pass an den deutschen Außengrenzen abgewiesen werden, womit auch niemand mehr in Deutschland einen Asylantrag stellen könnte, sondern dies an den EU-Außengrenzen tun müsste, so wie es das Dublin-Abkommen vorsieht.
Merz trifft Grünen Nerv: Forderung nach Abweisung an Außengrenzen gefährdet Wählerbasis
Natürlich war Merz klar, dass er genau damit einen empfindlichen Nerv der Grünen trifft, die sich auf solch einen Pakt mit der CDU nicht einlassen würden, da sie das weite Teile ihrer linken Wählerschaft kosten würde. Immerhin stehen die Grünen doch für eine ganz besonders vielfältige Gesellschaft, die sich nicht durch rechtskräftige Abkommen stoppen lässt.
Migrationsgipfel scheitert: Merz schiebt Schuld den Grünen zu – diese weichen unter Druck
Und so scheiterte der Migrationsgipfel, was März im Anschluss medienwirksam auf die Grünen schieben konnte. Ich vermute, dass er hofft, dass Wähler von den scheiternden Grünen zur CDU und SPD abwandern, damit so die bisherigen Umfrageergebnisse stabilisiert werden können. Doch genau unter diesem Druck scheinen die Grünen jetzt ein Stück weit einzuknicken und ihre Abwehrhaltung bezüglich der Migrationspolitik aufzuweichen.
NRW: CDU und Grüne erleichtern Abschiebungen und verschärfen Islamisten-Verfolgung
In Nordrhein-Westfalen haben sie gestern gemeinsam mit der CDU ein neues Sicherheitspaket durchgewunken, welches Abschiebungen aus dem Bundesland erleichtert und die Verfolgung von Islamisten intensiviert.
ZDF: Union trifft Nerv der Ampel – hektische Arbeit an eigenem Asyl-Vorschlag im Wochenende
Zudem schreibt das ZDF: „Dass die Union mit ihren Forderungen einen Nerv auch in der Ampel getroffen hat, zeigt die offenbar hektische Arbeit im Innen-, Justiz- und Außenministerium über das vergangene Wochenende. So wenig wie man öffentlich die Bedingungen der Union kommentiert, umso eifriger arbeitet man an einem eigenen Vorschlag zur Zurückweisung von Asylbewerbern.“
Neue Sicherheitspaket der Ampel im Bundestag: Grüne Widerstand aufgegeben, Inhalte im Überblick
Dieses neue Sicherheitspaket der Ampel auf Bundesebene wurde heute nach Aufgabe des Grünen Widerstandes in den Bundestag eingebracht und beinhaltet die folgenden Punkte:
- Erstens: Es soll für mindestens sechs Monate Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen geben, um Bedrohungen durch illegale Migration Terror abzuwähren.
- Zweitens: Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern wird erleichtert und beschleunigt. Zudem liegt der Abschiebefokus auf Migranten, auch Jugendlichen, die Straftaten mit Messern begehen.
- Drittens: Flüchtlinge, die ohne schwerwiegenden Grund in ihr Heimatland zurückreisen, zum Beispiel für Urlaub, verlieren umgehend ihren Schutzstatus.
- Viertens: Flüchtlinge, die sich nicht an die Dublin-Verordnung halten und keinen Asylantrag im ersten EU-Staat, den sie betreten, stellen, sondern direkt nach Deutschland reisen, sollen an die EU-Außengrenze abgeschoben werden, wo sie dann einen Asylantrag stellen können. Ist dies nicht möglich, werden ihnen die Sozialleistungen gekürzt, sie zur freiwilligen Ausreise zu bewegen.
CDU lobt Ampel-Sicherheitsmaßnahmen: Politischer Druck hat Paket mitgestaltet
Auch wenn diese Schritte von der Ampel kommen, gehen sie ausnahmsweise mal in die richtige Richtung, wie auch die CDU zugeben muss, die das Paket durch ihren politischen Druck durchaus mit in Form gegossen hat.
Ampel-Paket: Verschärfung des Waffenrechts und erweiterte Polizeibefugnisse
Eine Giftpille wurde natürlich trotzdem untergemischt. So verschärfen sie das Waffenrecht, obwohl die Täter und nicht die Messer das Problem sind und räumen der Bundespolizei neue Befugnisse ein, wie zum Beispiel den Abgleich biometrischer Daten mit dem Internet und stichprobenartige Durchsuchungen auch ohne Verdachtsmoment.
Faesers Vorhaben könnten auf Landesebene blockiert werden: Polizeirecht bleibt Ländersache
Da das Polizeirecht im Grundsatz aber Ländersache ist, könnten diese Vorhaben, die hauptsächlich Faeser beigemischt hat, auf Landesebene blockiert werden.
Zusammenfassung: AfD bietet als einzige Partei Lösungen für die Migrations- und Gewaltkrise
Also zusammengefasst: Die Migrations- und Gewaltkrise ist das wichtigste Thema für die deutsche Wählerschaft, wobei die AfD in den letzten Jahren als einzige Partei vernünftige Lösungen für dieses Problem angeboten hat.
AfD und CDU könnten 60 Prozent kontrollieren – Merz wählt SPD zur Vermeidung von AfD-Wählerflucht
Zusammen mit der aussterbenden CDU würde sie Stand jetzt schon über 60 Prozent der Sitze im Bundestag kontrollieren. Doch die CDU hält auch unter Merz an Merkels Brandmauer fest und sucht für 2025 einen Koalitionspartner im linken Lager, wobei Merz die SPD für das geringere Übel hält, weil alle CDU-Wähler, die wegen einer großen Koalition zur AfD abwandern würden, dies bereits während den Merkel-Jahren getan haben, sich die Wählerflucht zur AfD bei einer neuartigen Koalition mit BSW oder Grünen allerdings weiter intensivieren könnte.
Große Koalition bei 54 Prozent: Merz droht Regierungsaufnahme von Grünen oder BSW
Nun kommt eine große Koalition aktuell nur auf 54 Prozent der Stimmen und muss alles in ihrer Macht stehende tun, nicht noch weiter abzustürzen, denn dann wäre Merz faktisch gezwungen, Grüne oder BSW in die Regierung aufzunehmen, was für ihn und die Partei in einer politischen Vollkratastrophe enden könnte.
Merz bietet Scholz Hand: Gemeinsame Schritte, die sonst nur die AfD forderte
Also reicht Merz dem SPD-Kanzler Scholz die Hand und will mit ihm gemeinsam politische Schritte umsetzen, die man sonst nur von der AfD vernommen hat.
Grüne in Panik: Akzeptieren CDU-AfD-Sicherheitsmaßnahmen, um politisches Übergehen zu verhindern
Doch das versetzt die Grünen in Panik, die Gefahr laufen, politisch übergangen zu werden, obwohl sie in der Regierung sitzen, weshalb sie jetzt plötzlich bereit sind, ein Sicherheitspaket zu verabschieden, das einige zentrale von CDU und AfD geforderte Punkte enthält.
AfD-Aufstieg löst Kettenreaktion aus: Alle Parteien, sogar die Grünen, rücken nach rechts
Mit anderen Worten, der Aufstieg der AfD und ihr massiver Sieg im Osten lösen bereits jetzt eine Kettenreaktion in der deutschen Politik aus, welche alle Parteien, sogar die Grünen, dazu zwingt, sich weiter nach rechts auszurichten und mehr konservative Politik zu machen.
AfD regiert faktisch bereits: Andere Parteien übernehmen ihre Politik
Im Prinzip könnte man sagen, dass die AfD bereits regiert, weil alle anderen Parteien immer mehr gezwungen sind, ihre Politik umzusetzen.
Bürger erkennen: Scholz steht für Wohlstandsvernichtung und Verlust der inneren Sicherheit
„Die Bürger haben ganz genau begriffen, dass ihre Politik Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung, Massenmigration und Verlust der inneren Sicherheit bedeutet. Sie sind der Kanzler des Niedergangs, Herr Scholz.“
Zukunftsaussichten: Merz könnte der letzte CDU-Kanzler sein, während die AfD weiter erstarkt
Und das ist gerade erst der Anfang. Mit jeder Wahl rückt eine neue Generation an Erstwählern nach, deren AfD-Anteil doppelt so groß ist wie der CDU-Anteil. Wenn die Brandmauer bestehen bleibt, dann wird Merz, wenn überhaupt, der letzte CDU-Kanzler sein, der nicht nur den Untergang seiner Partei besiegelt, sondern auch den besten Nährboden für eine lang anhaltende Machtübernahme der AfD geschaffen hat.
Das Spiel ist entschieden: Nur noch Geduld gefragt, bis der Prozess vollendet ist
Das Spiel ist bereits entschieden. Alle Züge führen zum Schachmatt. Und die einzige Frage ist, ob wir geduldig genug sein können, diesem gewaltigen Prozess die Zeit zu geben, die er benötigt.
Was glaubt ihr? Wird die Ampel noch bis zum festgesetzten Wahltermin im Herbst 2025 halten oder bereits vorher aufgelöst? Lass es mich gerne mal unten in den Kommentaren wissen.
Danke an die Unterstützer des Kanals…
Ich hoffe sehr, meine Analyse hat euch gefallen und möchte mich zum Abschluss bei den Unterstützern des Kanals bedanken, ohne die meine Arbeit in dieser Form gar nicht möglich wäre. Anders als bei der GEZ Mafia, die sich stets auf ihre 8 Milliarden Euro Zwangsgebühren verlassen kann, stützt sich mein freier Journalismus einzig auf freiwillige Zuwendungen, da mich YouTube schon seit Jahren keine Werbung schalten lässt und ich auch sonst keine Werbepartner für die Videos habe.
… und Bitte um weitere Unterstützung
Deswegen: Falls euch meine Berichte gefallen und ihr die Arbeit dahinter fördern möchtet, dann findet ihr einen PayPal-Spendenlink sowie eine Kontoverbindung in der Videobeschreibung direkt unter diesem Bericht.
Mich würde es freuen, wenn ihr auch zum nächsten Bericht wieder einschaltet. Bis dann, wünsche ich noch einen schönen Tag oder schönen Abend, je nachdem, wann ihr das Video schaut. Ciao.“
(Ende des Transkripts)
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