Unterdrückung jeglicher Opposition in Deutschland

„Wir haben in Deutschland eine wahnsinnige Unterdrückung jeglicher Opposition, und die hat Ausmaße, das kann sich niemand vorstellen.

Brutale Unterdrückung: Opposition und Journalisten im Visier

Menschen, die gegen die Regierung demonstrieren, werden brutal von der Polizei verprügelt. Bei den Anti-Corona-Demos wurden Wasserwerfer aufgefahren im Winter. Die Menschen wurden mit Schlagstöcken von der Polizei verprügelt, verhaftet, usw. Regierungskritische Journalisten verlieren ihre Jobs. Es gibt illegale Hausdurchsuchungen bei Tausenden von Menschen, bei Ärzten, die in der Corona-Zeit Atteste ausgestellt haben, bei Journalisten, bei einfachen Menschen, die sich engagieren.

Deutsche Realität: Oppositions-Organisator monatelang ohne Gerichtsurteil in Haft

Der Organisator der Demonstrationen gegen die Regierung, Michael Ballweg, war neun Monate im Gefängnis ohne ein Gerichtsurteil. Stellen Sie sich vor, Putin würde in Russland jemanden für neun Monate in den Knast stecken, ohne dass er vorher verurteilt wird rechtsstaatlich. Was hier los wäre überall! Und in Deutschland passiert dies jedoch ohne mit der Wimper zu zucken.

UN-Kommissar für Folter: Rücktritt nach seiner Kritik an Polizeigewalt

Der Kommissar für Folter der Vereinten Nationen hat nach diesen brutalen Polizeieinsätzen gegen die Demonstranten gesagt, dass dies gravierend sei und untersucht werden müsse. Ein paar Wochen später war er nicht mehr Kommissar für Menschenrechte. Jetzt ist er beim Roten Kreuz, und die Stelle ist unbesetzt, übrigens.

Machtmissbrauch: Einflussnahme auf Geheimdienste, Polizei und Gerichte

Diejenigen, die an der Macht sind, missbrauchen den kompletten Apparat. Sie missbrauchen die Geheimdienste, die Polizei, sie haben Einfluss sogar auf die Gerichte.

Fehlende Gewaltenteilung: CDU-Mitglied als Chef des Verfassungsgerichts

Der Chef des Verfassungsgerichts ist ein CDU-Mitglied, hat Wahlkampf mit Merkel gemacht. Der wechselte an einem Tag vom Parlament in das Verfassungsgericht. Das ist überhaupt keine Trennung zwischen Judikative und Legislative. Das ist völlig irre. Und nach zwei Jahren ist er Vorsitzender des Verfassungsgerichtes.

Kanzler und Richter: Fragwürdige Treffen und Trennung der Gewalten

Der Kanzler lädt regelmäßig die Richter zum Essen ein, und sie besprechen sich. Was kann denn dabei rauskommen? Wo ist da die Trennung der Gewalten?

Gewaltexzesse mit schweren Folgen: Angriffe durch Antifa und Extremisten

Als wir versucht haben, das zu thematisieren, wir haben ein paar Fälle zusammengetragen, auch mit Bildern, wie Menschen fast zu Tode geprügelt wurden. Mein Kollege Magnitz wurde von der linksextremen Antifa überfallen, war fast tot und hat bis heute schwere gesundheitliche Folgen. Führer von freien Gewerkschaften in Stuttgart auch fast zu Tode geprügelt, hat ihr Augenlicht verloren. Und solche Fälle.

Europarat verweigert Debatte: Unterdrückung von Kritik durch Verfahrenstricks

Wir wollten das im Europarat vorbringen. Das wird alles wegmoderiert über irgendwelche Verfahrenstricks, damit es überhaupt nicht auf die Tagesordnung kommt. Als wir das zumindest der Presse vorstellen wollten im Europarat in Straßburg und wollten einen Raum buchen im Gebäude des Europarats, selbst das haben wir nicht bekommen. Wir mussten das irgendwo in einem Restaurant in Straßburg machen.

Widerstand stärkt uns: Zulauf von Mitgliedern trotz Diffamierung

Bloß mittlerweile haben viele Menschen das schon durchschaut. Und das ist jetzt das Schöne an der Geschichte. Wir haben gerade gesehen, dass nach dieser einen Woche massiver Diffamierung wir einen Zulauf an Mitgliedern haben. Immer mehr Menschen sagen: „Diese Partei will ich unterstützen“ und treten jetzt bei uns ein.“

(Ende des Transkripts)