Rechtsgrundlage ist BGB oder BGB plus HGB (Unterscheiden Sie bürgerlichen Kauf und Handelskauf!) Unterscheiden Sie bürgerlichen Kauf und Handelskauf! Was heißt das?
• Bürgerlichen Kauf — beide Vertragspartner sind Bürger, aber keine Kaufleute. Beide Vertragspartner sind keine Kaufleute. Beide Vertragspartner sind keine Kaufleute. Und das wiederum bedeutet das für den bürgerlichen Kauf: Die Rechtsgrundlage ist das BGB, ist das Bürgerliche Gesetzbuch.
• Was ist der Handelskauf? Handelskauf bedeutet: Wenigstens einer, das ist ein einseitiger Handelskauf, wenigstens einer, wenigstens ein Vertragspartner, wenigstens einer der Vertragspartner, ich kürze das jetzt mal ab, ist Kaufmann oder Kauffrau. Und dann gilt: Für den Handelskauf gilt immer noch das BGB plus ergänzend, lex spezialis, das HGB. Das BGB ist lex generalis, grundlegendes Recht, und das HGB ist ein ergänzendes Spezialgesetz. Das ist der wesentliche Unterschied. Der liegt in den Rechtsgrundlagen.
Für den bürgerlichen Kauf gilt nur das BGB, für den Handelskauf, sei es einseitig oder zweiseitig, gilt das BGB plus das Handelsgesetzbuch als ergänzendes Spezialgesetz.
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