Da wollen sie hin: das Endziel
COVID-Impfung: das Schweigen der Hetzer, Teil 2
Wir warten….
Hier tut es einer: Malaysischer Arzt bittet um Vergebung
Es gab sie: die Mutigen, die Ehrlichen. Sie haben gewarnt
Und nun: Wer hat beim Betrug mitgemacht?
17 Millionen Impftote (Stand Herbst 2023)
COVID-Impfung: „Mord“, „ein Massaker“
Michael F. Bayer, IHK-Aachen: auch er hat mitgemacht
COVID-Schäden im Vergleich (Übersicht geht nur bis 2021)
COVID war ein Test Deines Gehorsams
„Ich habe mitgemacht“ dokumentiert eine Menschenjagd
Lüge vom Schutz Anderer durch die Impfung: Michael F. Bayer (IHK Aachen) hat auch hier mitgemacht
COVID-Impfung: Jetzt ist es offiziell. Es war eine Lüge, dass durch die Impfung Andere geschützt werden
Rede über die Impfungen und betrügerische Behauptungen
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie wurden betrogen. Das ist jetzt amtlich von der Europäischen Arzneimittelzulassungsbehörde, der European Medicines Agency.
Datengrundlage für die Behauptung der Schutzwirkung
Hier ein Schreiben an Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Von der AfD-Delegation sind Joachim Kuss und Bernhard Ziemiak der EMA nachgegangen und haben sie gebeten, mal die Datengrundlage zu nennen für die Behauptung, dass die Impfung andere vor Ansteckung schützen würde.
Und die EMA schreibt und gibt zu: „Sie haben in der Tat recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass Covid-19-Impfstoffe nicht dazu zugelassen sind, die Übertragung von einer Person auf eine andere zu verhindern.“
Ja, Sie haben richtig gehört.
Fehlende Datengrundlage und betrügerische Absichten der Politiker
Es war niemals mit der Datenlage, darauf verweisen sie hier auch, erkennbar und nachweisbar, dass diese Corona-Impfungen irgendeinen Schutz für andere Personen haben sollten. Und wir erinnern uns doch alle an dieses Narrativ, an diese Lügen, muss man heutzutage sagen, wenn man diese Aussagen hört, dass man durch die Impfung andere schützen könnte, also verwundbare Zielgruppen, ältere Menschen, Kranke schützen könnte.
Das war niemals die Datengrundlage. Das war eine Behauptung ohne jegliche Zahlenforschungsgrundlage, die da von den Politikern in, jetzt muss man sagen, wirklich betrügerischer Absicht in den Raum gestellt wurde, die Bevölkerung in die Spitze zu treiben.
Daten waren den Beteiligten bekannt, es wurde bewusst gelogen
Denn diese Datengrundlage war ja den politisch Verantwortlichen für die Zulassung der Impfung dann auch in Deutschland bekannt. Das muss also Jens Spahn, das muss auch Lauterbach bekannt gewesen sein. Und trotzdem hat das gesamte Polittheater in Deutschland und in anderen Teilen der Welt von einer „Pandemie der Ungeimpften „gesprochen und hat Hetze betrieben ohne Ende gegenüber den Menschen, die gesagt haben: „Moment, ich lasse mir nichts spritzen, was nicht sicher ist, was nicht erwiesenermaßen meinem Gesundheitsschutz dient und mich nicht gefährdet.“
Wenn dieser Nachweis nicht gegeben ist, dann muss es das Recht des Menschen sein, zu sein, zu sagen: „Moment, ich habe ein Grundrecht auf Unversehrtheit meines Körpers, und deswegen lasse ich mich nicht drängen und nicht zwingen.“
Betrügerische Verträge und Haftung der Pharmakonzerne
Es gibt heute noch eine Duldungspflicht in der Bundeswehr. Die Soldaten müssen sich dieses Zeugs spritzen lassen, obwohl nachgewiesen ist mittlerweile, dass es schädlicher ist, als es nutzen könnte.
Wir hatten vor zwei Wochen hier das Corona-Symposium im Gebäude gegenüber über die Spree, und dort haben ausgewiesene Experten aus verschiedenen Teilen der Welt, aus verschiedenen Teilen der Wissenschaft, auch Betroffene ausgesagt und haben alle diese Probleme zusammengefasst auf den Punkt gebracht.
Keine der Parteien wollte Aufklärung, außer AfD
Im Bundestag wollten die anderen Parteien keine Aufklärung haben. Corona-Untersuchungsausschuss, den die AfD gefordert hat, wurde abgelehnt. Und Professor Bhakti hat uns berichtet, dass die Impfung, die die Zulassung erhalten hat, auf einem ganz anderen Herstellungsverfahren beruht als die Impfung, die dann tatsächlich von den Produktionsbändern lief.
Betrügerische Verträge
Das ist eine hochgefährliche, mit starken Verunreinigungen verbundene Herstellungsmethode auf der Grundlage von Bakterien, von Plasmiden. Und das wurde dann letztendlich den Menschen verabreicht. Und ganz anders war es in den Verträgen zwischen Impfstoffherstellern und Regierung geregelt. Das heißt, diese Verträge sind betrügerisch, sie sind nichtig und damit müssen auch alle Pharmakonzerne in die Haftung genommen werden.
Hier müssen Handschellen klicken
Und vor allem muss die Politik in Haftung genommen werden, die Ihnen da draußen Panik bereitet hat, die den Menschen, die verantwortungsvoll mit ihrem Körper umgehen wollten, zu den Schuldigen dieser Pandemie erklärt hat. So etwas dürfen wir uns nie wieder bieten lassen. Hier muss Aufklärung her, hier muss Gerechtigkeit her. Hier müssen Handschellen klicken.“
(Ende des Transkripts)
Durch diese da, ging Alles verloren…
Covid-Impfung: Hilfe bei Impfschäden
Was war der Unterschied?
Und weiter geht es mit „Plötzlich und unerwartet…“
Da sind wir hingekommen
Ein gezielter, geplanter Massenmord
Allgemeiner Hinweis zum Urheberschutz:
Der Inhalt ist Telegram entnommen. Wir gehen davon aus, dass die entsprechenden Kanalbetreiber an der Verbreitung interessiert sind und haben uns deshalb die Veröffentlichung erlaubt.
Soros verantwortlich für illegale Migration
„Ich erinnere mich, wie Herr George Soros seinen Plan auf Englisch in einer Projekt-Syndikatspublikation veröffentlichte. Das geschah 2015, am 26. September. Und er veröffentlichte einen Plan.
Soros‘ Plan enthüllt – Eine Million Asylbewerber jährlich für die EU
Er sagte, ich zitiere, „Dies sind die sechs Komponenten meines umfassenden Plans.“ Ich zitiere nur zwei oder drei Punkte davon. Erstens sagte er sehr deutlich, 2015, dass, ich zitiere wieder, die EU mindestens eine Million Asylbewerber jährlich aufnehmen muss. Das war der erste Punkt.
Finanzierung der Asylpolitik – Soros und die Euro-Anleihe
Zweitens sagte er, eine angemessene Finanzierung sei entscheidend. Und er schlug vor, langfristige Euro-Anleihen auszugeben, um die Migrationskrise und die soziale Betreuung der Migranten zu finanzieren, wenn sie in der Europäischen Union ankommen.
Ungarn als Transitland – Der Weg der Asylsuchenden durch Europa
Ein weiterer Punkt, der für Ungarn sehr wichtig ist, ist die direkte Einbeziehung des ungarischen Territoriums in dieses Programm. Er sagte, dass sichere Kanäle für Asylsuchende geschaffen werden müssen, angefangen damit, sie von Griechenland und Italien in ihre Zielländer zu bringen, was bedeutet, sie nach Griechenland und Ungarn zu bringen und sie dann nach Österreich zu schicken.
Ein orchestrierter Plan – Soros‘ Imperium und sein Einfluss
Vergessen Sie also nicht, dass es sich hier nicht um eine zufällige Geschichte handelt, nicht um eine Anhäufung von 10 Jahren zufälliger Geschichten. Es ist ein Plan, der in Arbeit ist. Er wurde geschrieben, er wurde veröffentlicht, er ist bekannt. Wir kämpfen also wieder gegen eine organisierte Bande, die sich das Imperium von George Soros nennt, gegen NGOs, die einfach jeden unterstützen, der gegen unser Rechtssystem und unsere Vorschriften verstößt und illegale Aktivitäten gegen unser Land finanziert.
EU und Soros – Ein Plan gegen christliche und nationale Kräfte?
Deshalb geht es in dieser Geschichte nicht nur um Migration, sondern auch darum, wie die Europäische Union funktioniert und wie George Soros in der Lage war, die wichtigsten Positionen in vielen Institutionen der Europäischen Union zu besetzen, indem er Abgeordnete und andere Führungspersönlichkeiten kaufte, um den Plan auszuführen, der gegen alle christlichen und national orientierten politischen Kräfte gerichtet ist. Er richtet sich gegen uns.
Machtverschiebung in Europa – Ein Plan gegen konservative Kräfte?
Es geht darum, wie man Europa verändern kann und wie man alle christlichen, konservativen, national orientierten politischen Führer und Wähler aus den Entscheidungsgremien der Europäischen Union eliminieren und verdrängen kann. Es geht also um die Migration, nicht nur um die Migration. Sorry dafür.“
(Ende des Transkripts)
USA-Wahl: „Vertrauen Sie den Qualitätsmedien…“ :-)
Hier blamiert sich der „Stern“…
…hier blamiert sich die „BLÖD“-ZEITUNG …
… hier blamiert sich die Haus-Gazette von Bill Gates…
..und hier blamiert sich „DIE WELT“
Anmerkung: Bezug genommen wurde auf eine betrügerische Wahlumfrage aus Iowa zu Gunsten von Harris., Die „WELT“ „vergisst“ zusagen, dass es sich hier um klaren Betrug zur Wahlbeeinflussung gehandelt hat.
Die Blamage geht weiter: hier der STERN (Chat-GPT-Recherche)
Pikanterweise ist der erste dieser Artikel offensichtlich gelöscht worden:
Zum Abschluss: die Blamage der „ZEIT“
Und auch hier: Offensichtlich wurden Artikel gelöscht:
Hier Trumps Sieg nach Counties geschlüsselt
Wir halten fest:
Donald Trump hat das Weiße Haus, den Senat, das Repräsentantenhaus und die Mehrheit beim Obersten Gerichtshof.
Es war der umfassendste Sieg, der denkbar ist. Trump gewann auch die Mehrheit der Stimmen landesweit („Popular Vote“)
Hier eine demografische Analyse d. Verschiebungen z.G. Trump
NEW YORK TIMES ANALYSE
2024 landesweite Verschiebungen auf Kreisebene:
Städtische Kreise → +5,2 Trump
Vorortkreise → +4,3 Trump
Über 25% Schwarze → +4,1 Trump
Über 25% Hispanoamerikaner → +9,5 Trump
Weniger als 50% Weiße → +6,9 Trump
Über 50% Hochschulbildung → +4,0 Trump
Wer wurde da denn befragt? Wer betrieb hier Desinformation?
Es war auch ein Sieg der alternativen Medien:
Ein-Mann-Shows wie „LION-Media“,
Analysten wie Dr. Steve Turley
oder Umfragen-Auswerter wie „Red-Eagle-Politics“ lagen richtig.
Sie alle sind auf youtube vertreten. Dort kann man ihre Prognosen nachprüfen.
Und hier wohl der Grund, warum man den Wahlbetrug von 2020 hat durchgehen lassen
Hier die Übersetzung
Denk mal darüber nach:
Wenn Trump 2020 gewonnen hätte, hätte er ein demokratisches Repräsentantenhaus und einen demokratischen Senat gehabt.
Mehr Amtsenthebungen, keine Bestätigungen durch den Senat, keine verabschiedeten Gesetze und möglicherweise das Ende der MAGA-Bewegung als effektive politische Kraft.
Aber jetzt?
Er hat das Repräsentantenhaus, den Senat, den Obersten Gerichtshof, ein Mandat durch die Volksabstimmung und ein ganzes Land, das unsere Wahlen bereinigen, unsere Grenzen schließen, Illegale abschieben und korrupte Politiker zur Verantwortung ziehen will.
Manchmal denke ich, es musste so kommen.
Fazit Am besten wir vertrauen weiter diesen „Qualitätsmedien“ und der da auch:
Ergänzung zur Blamage des „STERN“
Die Dame links – im STERN als Kamalas Großmutter präsentiert – ist NICHT Kamalas Großmutter, sondern eine hausangestellte Sklavin. Youtuberin Candace Owens hat dies herausgefunden.
IHK-AACHEN (Fa.): Belehr. über die „Richter“ der BRD
Zu meiner Google-Bewertung schreibt die IHK-Aachen
Nein! Ich stelle richtig, dass die sogenannten „staatlichen Institutionen“ keine staatlichen Institutionen sind, weil di2e „BRD“ kein Staat ist.
Wäre die „BRD“ ein Staat, dann hätte sie ein funktionierendes Rechtssystem. Schauen wir also, wie das Rechssystem in der „BRD“ aussieht.
Zulassung von der Militärregierung nötig
In der „BRD“ gilt nach wie nach vor SHAEF – Gesetz Nummer zwei, Art. V, 69:
„Niemand darf als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden, sofern er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.“
§ 15 Gerichtsverfassungsgesetz aufgehoben
Schon 1950 wurde der Paragraph 15 des Gerichtsverfassungs-Gesetzes aufgehoben. Dieser Paragraph lautete: „Alle Gerichte sind Staatsgerichte.“ Aus der Streichung dieses Paragraphen folgt, dass kein Gericht ein Staatsgericht ist.
Gerichte agieren im Handelsrecht
Alle Gerichte in der „BRD“ agieren auf der Ebene des Handelsrechts. Folgerichtig haben die Amtsgerichte, Landgerichte usw. Umsatzsteuer Identifikationsnummer und eine so genannte DUNS-Nummer:
Sämtliche Gerichte im „BRD – Betrugssystem sind Teil des Firmenkonstrukt es und es sind ausschließlich private Schiedsgerichte.
Auch das Verwaltungsgericht Aachen ist – natürlich – eine Firma mit entsprechender DUNS-Nummer.
„Richter“ haben nur Dienstausweise
Die dort tätigen „Richter“ haben keine Amtsausweise, sondern lediglich Dienstausweise. Entsprechend Art. 97 Abs. 1 und Art. 101 „Grundgesetz“ ist ein „Richter“ im „BRD“ – System verpflichtet, sich zu legitimieren.
Jeder ist berechtigt in einem „BRD- Gerichtsverfahren“ die Frage an den „Richter“ zu stellen, ob er sich entsprechend SHAEF-Gesetz Nummer zwei Art. 5 Satz neun legitimieren kann. Er darf gefragt werden, ob er die Zulassung von der Militärregierung erhalten hat. er darf gefragt werden, ob er somit als Richter tätig sein darf.
Alle „Richter“ sind persönlich haftbar
Richter verfügen Zwangsmaßnahmen. Wegen dieser von Ihnen ausgesprochenen Zwangsmaßnahmen, sind „BRD – Richter“ persönlich haftbar. Sie begehen in Zusam-menhang mit diesen Zwangsmaßnahmen folgende Straftaten: Täuschung im Rechts-verkehr, Betrug sowie Amtsanmaßung.
Zwei dieser drei Straftaten treffen auch auf die Führungsebene der Firma IHK-AACHEN zu, nämlich Täuschung im Rechtsverkehr und Betrug.
Firma IHK-AACHEN-Betrugssystem hängt am seidenen Faden
Inzwischen hängt das ganze Betrugssystem, – zu dem auch die Firma IHK AACHEN gehört, – wirklich nur noch am „seidenen Faden“ der Unwissenheit und des falschen Vertrauens der Menschen. Sobald die kritische Masse erreicht ist, ist das Spiel vorbei.
Zweiundvierzigste Aufforderung: Firma IHK-AACHEN!
Nennen Sie einfach staatsbegründende Dokumente!
Fa. IHK-AACHEN: Mafiaähnliches Geschäftsmodell
In der nächsten Folge wird es der Fa. IHK-Aachen weiter erklärt
Jeden Tag wachen Menschen auf, wir sind „nah dran“…
Hass auf die Wahrheit
Fa. IHK-AACHEN: Interessenvertretung der Mitglieder???
Weder hat die Fa. IHK-AACHEN irgendwelche Hoheitsrechte, noch vertritt sie die Interessen ihrer Mitglieder, wie folgende Fallstudie zeigt:
1. Wegen eines angeblich rassistischen Postings im Kommentarbereich von Twitter denunzierte Nora Liebenthal von der IHK-Aachen ein langjähriges, jedoch ehemaliges Mitglied bei Behörden und Geschäftspartnern und veranstaltete eine Online-Hetzjagd auf dieses Mitglied.
2. Dabei verletzte Nora Liebenthal die Neutralitätspflicht der Kammern, Paragraph 164 Strafgesetzbuch, Vorschriften des Datenschutzes, den Compliance-Kodex der IHK-Aachen und weitere fundamentale Rechtsprinzipien, wie die Meinungsfreiheit und die Unschuldsvermutung.
3. Die Denunzierungen von Nora Liebenthal bestanden aus gezielten Lügen, um die Existenz dieses ehemaligen IHK–Aachen–Mitgliedes zu zerstören. Der Schaden durch den Verlust eines Kooperationspartners beträgt mittlerweile rund 180.000 €.
4. Die gesamte Führung der IHK-Aachen stellte sich hinter die Denunzianten Nora Liebenthal und fälschte Beweise, um sie zu schützen.
5. Weder die Staatsanwaltschaft Aachen noch Twitter selber hatten an dem angeblich rassistischen Posting im Kommentarbereich von Twitter etwas auszusetzen.
Das erste Posting: aus dem Zusammenhang gerissen
Das fragliche Posting bezog sich auf eine vorangehende Aussage der Diskussion, die lautete:
„Jeder, der behauptet, es gäbe ein deutsches Volk, ist ein Nazi.“
Daraufhin lautete die Antwort:
„Wenn das so ist, dann bin ich ein Nazi…“
In Wahrheit sagt also der fragliche Beitrag: „Es gibt ein deutsches Volk. Wenn ich wegen dieser Aussage, – es gäbe ein deutsches Volk -, „Nazi“ bin, dann bin ich eben Nazi“. Das war alles…
Das zweite Posting: eine simple biologische Tatsache
Vom zweiten fraglichen Satz „Deutsche sind weiß, ob Ihnen das passt oder nicht…“ stand vermutlich der erste Teil zu meiner Schulzeit noch in den Biologiebüchern, bis man auch solche einfachen Tatsachenfeststellungen ideologisch aufgeladen und politisch missbraucht hat.
Fa. IHK-Aachen mit haltlosen, aufgeblähten Vorwürfen
Wir sehen also: der Vorwurf der Fa. IHK-AACHEN ist ein durch Lügen, Weglassungen und Emotionen aufgeblasenes „Nichts“.
Demzufolge haben weder die von der IHK-Aachen bemühte Staatsanwaltschaft Aachen noch Twitter selber Anstoß an diesen Beiträgen genommen.
Liebenthals denunziatorischer Amoklauf
Und genau wegen dieses „aufgeblasenen Nichts“, gepostet im von außen nicht sichtbaren Kommentarbereich von Twitter und weder von Twitter selber noch von der Staatsanwalt moniert, startete Nora Liebenthal einen mehrtägigen denunziatorischen Amoklauf inclusive einer Online-Hetzjagd und zu einem Schaden bei diesem ehemaligen Mitglied von mittlerweile über 180.000 € geführt hat.
Hier ein Auszug aus Liebenthals Denunzierungschreiben:
Das Ganze wurde gestützt, gefördert und verteidigt von der gesamten Führungsebene der IHK-Aachen.
Hetzjagd zusammen mit Terrororganisation „Antifa“
Hier ist der Aufruf zur Hetzjagd von einem Twitter-Mitglied, das sich durch die Namensgebung „Barista, Barista! Antifascista!“ klar als Mitglied der sogenannten „Antifa“ zu erkennen gibt. Nora Liebenthal von der IHK-Aachen folgte….
D. moralische Überlegenheit „selbsterklärend gerechtfertigt“
Es ist daher vor allem der moralischen Überlegenheit von Christian Laudenberg zu verdanken, zusammen mit der übrigen – ebenfalls moralisch über allen Dingen und allen Gesetzen stehenden Führungsebene -, dass die folgenden Handlungen quasi selbsterklärend gerechtfertigt sind:
Niemand konnte bisher folgende Frage beantworten:
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Die IHK-AACHEN ist eine FIRMA und hat keine Hoheitsrechte
Wir sind komplett im Firmenrecht…..
Opferkreis IHK-Aachen gegründet
Auch Hilfe für nichtsahnende IHK-Aachen-Mitarbeiter
Eschweiler Bürger werden ebenfalls betreut
Ziel: Vergeltung an den Tätern
Eigene Website mit Kontaktadresse
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DATENRAMBO Christian Laudenberg zum Status IHK-AACHEN
Strafanzeige IHK-AACHEN Führung, Az 1 Js 261/22
Noch mehr zum Thema Fa. IHK-AACHEN
I. Die beliebtesten Gratis-Ebooks über die IHK-AACHEN
Hier: Die komplette Sammlung
II. Als Artikel online lesen
a) Michael F. Bayer (IHK-Aachen): der Totalversager. Die Serie
In Teil 1 werden die Hauptakteure vorgestellt: Denunziantin Nora Liebenthal und Michael F. Bayer, ihr oberster Vorgesetzter bei der IHK-Aachen:
Michael F. Bayer (IHK-Aachen): der Totalversager, Teil 1
b) Gisela Kohl-Vogel (IHK-Aachen): die Fehlbesetzung
Der Rolle von Gisela Kohl-Vogel ist eine eigene Untersuchung gewidmet:
Gisela Kohl-Vogel (IHK-Aachen). Die Fehlbesetzung
c) IHK-Aachen, die Hetzjagd auf ein Mitglied
Diese Untersuchung zeigt, wie diverse Kammern dem Hetzaufruf der Terrororganisation „Antifa“ folgten, wie gut dressierte Hündchen. Keine Kammer tat sich allerdings so stark hervor, wie die IHK-Aachen:
IHK-Aachen und „Antifa“: die Hetzjagd auf ein Mitglied
d) Merkblatt für IHK-Mitarbeiter
Das “Merkblatt für IHK-Mitarbeiter” muss Jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin der IHK gelesen haben. Es zeigt die wahre Rechtssituation in Deutschland und die persönliche Haftung jedes einzelnen Mitarbeiters und jeder einzelnen Mitarbeiterin der IHK-Aachen:
Merkblatt für IHK-Mitarbeiter
e) IHK Aachen: „Denunzierungsgate“ für Journalisten
Hier eine Zusammenfassung des Denunzierungsskandals bei der IHK-Aachen für Journalisten.
IHK-Aachen: „Denunzierungsgate“, Vorlage für Journalisten
Der komplette Denunzierungsvorgang durch Nora Liebenthal (IHK-Aachen) ist hier zu finden.
Antworten auf häufig gestellte Fragen für Journalisten
Das Denunzierungsschreiben von Nora Liebenthal ist hier zu finden.
Deutschlands Absturz wird gezielt herbeigeführt
„Herzlich willkommen zum LION MEDIA Update für Samstag, den 2. November 2024. Heute wieder mit den aktuellen News rund das politische Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit.
Volkswagen am Abgrund – Deutschlands Wirtschaft vor dem Kollaps
Spätestens mit dem sich ankündigenden Untergang des Volkswagen Konzerns ist nun für die gesamte deutsche Bevölkerung äußerst klar ersichtlich, dass sich ihre Wirtschaft auf einen gefährlichen Abgrund zubewegt. Wenn sogar die traditionsreichsten deutschen Autobauer ganze Werke schließen müssen, zehntausende Mitarbeiter entlassen und die Löhne aller verbleibenden Mitarbeiter drastisch kürzen müssen, ist das ein deutliches Warnsignal, dass die Rezession in Deutschland gerade erst so richtig begonnen hat.
Der Dominoeffekt – Wie VW-Krise Zulieferer trifft
Und wenn Volkswagen kränkelt, hat das Auswirkungen auf hunderte Unternehmen mit hunderttausenden Mitarbeitern. So berichtet das Handelsblatt:
„Autozulieferer. Jedes dritte deutsche Werk in Gefahr. Der Betriebsratschef des zweitgrößten Autozulieferers [ZF] sieht den Vorstand „im Panikmodus“ und schimpft auf teure McKinsey-Berater. Deren Sparkurs koste Gewinne und gefährde die Zukunft.“
Ampel-Politik und asiatische Konkurrenz – Doppeldruck für VW und Co
Natürlich sind es nicht nur die teuren Berater, die die deutsche Automobilindustrie in Schieflage bringen, sondern in erster Linie die Überregulierung durch die Ampel-Regierung, die dazu führt, dass VW und Co nicht wettbewerbsfähig genug gegenüber asiatischen Autoherstellern sind, die den deutschen Markt mit ihren Elektroautos fluten und VW sogar aus ihrem eigenen heimischen Markt verdrängen.
Krisenpolitik auf Abwegen – Scholz gegen die eigenen Partner
Doch anstatt sich jetzt an einen Tisch zu setzen und Lösungen zu finden, setzt Kanzler Scholz lieber auf einen internen Machtkampf mit seinen eigenen Koalitionspartnern, weil er scheinbar beweisen will, dass nur seine eigene Partei, die in allen Umfragen abstürzende SPD, die richtigen Antworten für den Wiederaufbau Deutschlands hat, obwohl es die von ihnen gemeinsam mit den Grünen ausgetüftete Verbotspolitik ist, die uns überhaupt erst in diese Lage gebracht hat.
Exklusivrunde ohne Fachminister – Scholz lädt Habeck und Lindner aus
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet: „Nächster Scholz-Gipfel. Wieder keine Einladung für Habeck und Lindner. Mitte November will der Kanzler aber mit Industrievertretern tagen. Ein Termin, der Fragen aufwirft und ein Vorgehen, das nicht minder erstaunlich ist. Denn abermals sind die zuständigen Minister Robert Habeck und Christian Lindner nicht eingeladen. In ihrem Umfeld heißt es, die Fachresourcen seien noch nicht eingebunden. Es gebe noch keine Verabredung über konkrete Maßnahmen. Daher stünden auch keine Änderungen am Haushaltsplan oder -verfahren an.“
Rezession und Stillstand – Streit statt Lösungen
„Diese drei haben die Debatte um einen Bruch der Ampel diese Woche öffentlich angeheizt, neu entzündet an der Wirtschaftskrise. Rezession, Investitionsstau, Stillstand. Den Weg rauszusuchen – ihre Aufgabe, ihre gemeinsame Aufgabe. Aber stattdessen: Alleingänge.“
Schuldzuweisungen statt Lösungen – SPD taktiert auf Kosten der Koalition
Die abstürzende SPD weiß natürlich, dass sie vor der nächsten Wahl garantiert keine CDU-oder AfD-Wähler abziehen wird, weshalb Scholz jetzt gezielt die Grünen und die FDP ins Abseits zu buchsieren versucht, um ihnen so indirekt die alleinige Schuld am Niedergang der deutschen Wirtschaft zu geben und vielleicht sogar Wähler von ihnen abzuziehen, die die SPD auch bitter benötigt, wenn sie, wie geplant, nach der nächsten Bundestagswahl eine große Koalition mit der CDU bilden will.
Unter Druck – FDP stemmt sich gegen SPD-Sündenbock-Narrativ
Doch Lindners FDP, die Stand jetzt nicht mal in den Bundestag einziehen würde, erkennt, dass sie gerade von Scholz zu Wahlkampfzwecken vor den Bus gestoßen wird und versucht, irgendwie dagegen zu halten, da sie sich ihren politischen Neuanfang natürlich abschminken können, wenn sich das Narrativ der SPD durchsetzt, dass FDP-Finanzminister Lindner in Zusammenarbeit mit dem grünen Wirtschaftsminister Habeck die deutsche Wirtschaft zerstört hat. Denn die Suche nach einzelnen Sündenböcken, auf die das, was auf Deutschland zukommt, geschoben werden kann, hat bereits begonnen.
Die Macht der Zentralbanken – Das verschwiegene Risiko für den Euro
Denn das Volk darf natürlich nicht dahinterkommen, dass es eigentlich die Zentralbanken sind, die mit Geldpolitik und Leitzins über Aufschwung und Rezession entscheiden, da das letztendlich das gesamte Vertrauen in den Euro untergraben und das Finanzkartenhaus einstürzen lassen würde.
Sündenbock wider Willen – Lindner kontert gegen die Krisenvorwürfe
Und als Schuldiger für das Auslösen der vielleicht schwersten Wirtschaftskrise des Jahrhunderts ausgemacht zu werden, ist nicht gerade das Schicksal, welches man sich als FDP-Finanzminister wünscht, weshalb Lindner nun zum Konter ausgeholt hat.
Lindner packt aus – Von „Sonderweg“ bis zu „vorsätzlichen Fehlern“
So ist sein 18-seitiges dieses Strategiepapier für die deutsche Wirtschaft rein zufällig, versteht sich, an die Presse durchgesickert und hat sofort ein kleines Politbeben ausgelöst. Denn Lindner gesteht sich hier den Absturz Deutschlands ein, macht dafür allerdings die Politik seiner Koalitionspartner verantwortlich und plädiert dafür, dass man fundamental mit dem Kurs von SPD und Grünen brechen sollte. T. Online schreibt: „Lindner beginnt scharf. Mit der erwähnten Grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen distanziert er sich in Teilen von der gemeinsamen Regierungspolitik seit 2021. So nennt er nicht nur die weitgehend bekannten Probleme im Land – Investitionsstau, geringe Produktivität, geringes Arbeitsvolumen, „Sonderweg beim Klimaschutz“ – sondern geht noch einen Schritt weiter. Nicht nur seien die Probleme „von der Politik“ (also von der Ampel) nicht bearbeitet, sondern teilweise „vorsätzlich herbeigeführt“ worden.
Die dunkle Seite der Grünen Politik – Massenarmut statt Fortschritt
Der deutsche Finanzminister spricht also offen aus, was bisher als Verschwörungstheorie galt. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck, den er hier offensichtlich meint, zerstört die deutsche Wirtschaft ganz gezielt, weil eine starke Industrie die nicht zur grünen Vision für Deutschland passt. Die Grünen scheinen überzeugt zu sein, dass Deutschland endlich klimaneutral und umweltfreundlich sein wird, wenn sie mit der deutschen Wirtschaft das Rückgrat des Landes gebrochen und auch noch die letzten bösen Kapitalisten ausgemerzt haben. Doch damit schaffen sie nichts als Arbeitslosigkeit und zukünftige Massenarmut, weil man sich aufgrund der drastisch einbrechenden Steuereinnahmen dann auch die Zahlung des Bürgergeldes an all die neuen Arbeitslosen nicht mehr leisten können wird.
Die „acht Sargnägel“ für die Ampel – Lindners Strategiepapier
Und Lindner versucht sich jetzt, am Ende der Amtszeit, nachdem er seine Partei unter die Sperrklausel befördert hat, von diesem idiotischen Kurs zu distanzieren, wobei er natürlich insgeheim hofft, dass man am Ende nur Habeck für die Wirtschaftskrise verantwortlich machen wird und er irgendwie aus der Nummer wieder herauskommt. Der Stern nennt es die acht Sagnägel für die Ampel, die Lindner hier zu Papier gebracht hat.
Lindners Reformpläne – Flexibilisierung und Einsparungen im Visier
Unter anderem will er den Renteneintritt flexibilisieren, das Tariftreue Gesetz stoppen, das Heizungsgesetz verschieben, die nationalen Klimaziele verwässern, die Förderung erneuerbarer Energien beenden, Subventionen in Milliardenhöhe einsparen, den Solidaritätszuschlag abschaffen und den Heiligen Graal der Ampel, das Bürgergeld, deutlich senken.
Kostenexplosion beim Bürgergeld – Fast 10 Milliarden Euro erwartet
Während all diese Punkte einen zentralen Bruch mit der Ampelpolitik darstellen, wird Lindners Forderung nach einer Senkung des Bürgergeldes vom Mainstream aktuell am meisten zerrissen. Dabei explodieren die Kosten für das Bürgergeld aktuell immens. Alleine für das nächste Jahr wird erwartet, dass weitere fast 10 Milliarden Euro in das Bürgergeld gepulvert werden müssen, all den Forderungen gerecht zu werden.
Die hohe Kostenlast – 539 Millionen Euro für ukrainische Geflüchtete
Gleichzeitig lesen wir dann das hier: „Erhebliche Defizite. Bundesrechnungshof. Vernichtendes Urteil über Heils Job Turbo. Der Bundesrechnungshof hat den Versuch des Bundesarbeitsministers bewertet, ukrainische Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen. Das Ergebnis ist verheerend.
(…)
Etwa 1,2 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine haben derzeit in Deutschland Schutz gefunden. Rund 720.000 von ihnen beziehen Bürgergeld. Davon sind rund 500.000 theoretisch erwerbsfähig. Die Leistungen für sie liegen bei monatlich 539 Millionen Euro.
Ukrainische Geflüchtete in der Arbeitswelt – Deutschland verliert den Anschluss
Tatsächlich hat Deutschland im Vergleich nur eine sehr geringe Beschäftigungsquote von ukrainischen Geflüchteten vorzuweisen. Im Juni 2024 lag sie bei knapp 30 Prozent. Andere Länder schneiden deutlich besser ab. In Dänemark etwa liegt die Quote bei rund 70 Prozent.“
Belohnung fürs Nichtstun? – Wie das Bürgergeld die Arbeitsaufnahme hemmt
Woran das bloß liegen könnte? Der Durchschnittslohn in der Ukraine liegt übrigens bei 550 Euro im Monat, während die Ampel den Bürgergeldbeziehern aktuell 563 Euro im Monat zahlt und nebenbei noch die Kosten für die Wohnung, Heizung, Wasser und Krankenkasse übernimmt. Wer geht schon arbeiten, wenn die Regierung mit solch einer Belohnung fürs Nichtarbeiten lockt?
Rückblick auf das Bürgergeld – 385 Ja-Stimmen im Bundestag
Übrigens, Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für die Einführung des Bürgergeldes gestimmt. Am 10. November 2022 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Bürgergeldgesetz mit 385 Ja-Stimmen, darunter alle Stimmen der FDP-Fraktion, welcher Lindner als Partei-Vorsitzender angehört.
Neuwahlen in Sicht? – Pressestimmen zur aktuellen politischen Lage
Doch natürlich ist es jetzt etwas ganz anderes, da Lindner negative persönliche Konsequenzen fürchtet, falls er keinen Kurswechsel einleitet.
Die CDU bezeichnet Lindners Papier als ultimative Scheidungsurkunde der Ampel, und auch die Presse wittert schon Neuwahlen.
Neuwahlen gefordert – Die Ampel steht am Ende
Bei der Welt heißt es: „So geht es nicht weiter. Die Ampel ist am Ende. Es muss jetzt Neuwahlen geben. Und selbst der Spiegel, der den Journalisten nach der Wahl 2021 noch geglaubt haben, die Ampel würde die Energiewende retten, titelt mittlerweile „Hört endlich auf. Die Ampelkoalition hatte mehr Bewerbungs Chancen, als sie verdiente. Jetzt ist es genug. Die Deutschen sollten rasch neu wählen.“
Djir-Sarai deutet Ampel-Aus an – FDP-Generalsekretär spricht Klartext
Die einzige politische Überlebenschance, die die FDP hat, ist jetzt, aus der Regierung auszutreten und zu hoffen, dass ihnen das Pluspunkte bei den Wählern einbringt. Bei der Bild heißt es bereits: Djir-Sarai im Ronzheimer-Interview. FDP-Generalsekretär deutet baldiges Ampelende an. (…) Ronzheimer fragt mehrfach nach: Ist Djir-Sarai für ein Ampel-Aus? Der kündigt plötzlich an: „Ich habe eine persönliche Meinung dazu. Die würde ich dann auch so in den Gremien in den nächsten Tagen artikulieren.“ Ein Nein klingt anders, ganz anders. Djir-Sarai deutet an, dass er der FDP „in den Gremien“ empfehlen wird, die Regierung zu verlassen.“
Politische Wende in Sicht – Bundestagswahl am 9. März 2025?
Laut der Sonntagsfrage wünschen sich mittlerweile sogar über die Hälfte der deutschen Bevölkerung eine vorgezogene Bundestagswahl. Zudem berichtet Deutschlandfunk, dass politische Insider, darunter die ehemalige ARD-Moderatorin Anne Will, von ihren Quellen erfahren haben, dass sich die Regierungsmitglieder aktuell auf vorgezogenee Bundestagswahlen am 9. März 2025 vorbereiten.
Doch damit das funktioniert, muss die FDP die Ampel schon viel früher, wahrscheinlich sogar in den nächsten Wochen, sprengen.
Der Fall der Ampel – Ein Debakel für SPD, Grüne und FDP
Wenn es tatsächlich so kommen sollte, dann war die Bildung der Ampelkoalition für alle drei Parteien das größte politische Eigentor seit ihrer Gründung. Die SPD fährt aktuell die schlechtesten Umfrageergebnisse seit 2017 ein, genauso wie die Grünen, die von zeitweise über 20 Prozent in den einstelligen Bereich abgestürzt sind, was nur noch vom Niedergang der FDP übertrumpft wird, die bundesweit unter die 5-Prozent-Marke gefallen ist und vielleicht für sehr lange Zeit keinen Sitz mehr im Bundestag haben wird.
Abschied aus der Politik? – Lindner als Journalist in der Warteschleife
Aber, hey, was macht es schon, eine Partei mit 76-jähriger Geschichte zu opfern, wenn man dafür mal Minister sein durfte? Aber frei nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ hat Lindner seine Schäfchen schon ins Trockene gebracht und könnte uns bald tatsächlich als Journalist mit seinen politischen Weisheiten beglücken.
So lesen wir: „Arbeitet Finanzminister Christian Lindner bald für Ringier? Lindner feierte zuletzt in Zürich bei der Jubiläumsfeier der Ringier-Journalistenschule. Auffällig war, wie gut der Politiker im Schweizer Medienhaus heute schon vernetzt ist.“
Das letzte Aufbäumen – Lindners Chance zur Rettung seiner Karriere
So soll es also enden. Da weil könnte Lindner mit etwas Mut seine politische Karriere retten und jetzt das Richtige für Deutschland tun. Die FDP hatte doch einst das Vertrauen der Wirtschaft, weil sie sich für Unternehmer und gegen den Regulierungs-und Verbotswahn des linken Blocks eingesetzt hat.
Werte bewahren – FDP als neutraler Vermittler im politischen Spektrum
Die FDP sollte in meinen Augen die Ampel sprengen, sich ihrer eigentlichen Werte besinnen und sich dann als neutraler Vermittler zwischen AfD, BSW und den Altparteien positionieren. Kubicki hat das bereits verstanden, weshalb Lindner gut daran täte, sich mehr an ihn zu halten.
Schwarz-blaue Mehrheit in Sicht? – Die CDU vor der Entscheidung
Was die CDU betrifft, so wartet man immer noch darauf, dass sie die Gelegenheit beim Shopfe packen und Deutschland endlich die schwarz-blaue Zukunft bescheren, die sich die absolute Mehrheit des Volkes wünscht. Und falls die CDU Angst vor dem Aufschrei der Medien haben sollte, so können wir sie beruhigen, denn die Meinung des deutschen Mainstreams ist, wie wir alle wissen, absolut käuflich und kann somit auch ohne größere Probleme jederzeit 180 Grad gewendet werden.
Dringender Handlungsbedarf – Die kommenden Jahre erfordern gute Führung
Ja, ich hoffe wirklich, dass dieser Bericht die richtigen Menschen erreicht, denn unser aller Heimat braucht eine politische Wende, und zwar so schnell wie möglich. Die nächsten Jahre werden kein Zuckerschlecken, und jedes Defizit an guter Führung wird das Land teuer zu stehen kommen. Ich für meinen Teil bleibe weiter dran und melde mich schon bald mit dem nächsten Update für euch.
Bitte um Unterstützung
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(Ende des Transkripts)
Deutschlands Niedergang
Verdrehung aller Werte
Der soll Kanzler werden?
Sein Black-Rock-Verbindung ist in diesem Meme gar nicht erwähnt…
Bill Gates in den Niederlanden angeklagt
„Herzlich willkommen zum LION MEDIA-Update für Sonntag, den 27. Oktober 2024. Heute wieder mit den aktuellen News rund um das politische Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit.
AfD setzt Versprechen um: Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag
Wie ihr wahrscheinlich schon mitbekommen habt, hat die Alternative für Deutschland nach ihren Wahlsiegen im Osten, wie im Wahlkampf versprochen, auf den Wunsch ihrer Wähler reagiert und einen Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag durchgesetzt. Und nach all den brisanten Enthüllungen, wie zum Beispiel den RKI-Files der letzten Monate, ist es auch allerhöchste Zeit, dass Deutschland einen Pandemie-Ausschuss bekommt, dessen Sitzungen sowohl für die Presse als auch für die allgemeine Bevölkerung zugänglich gemacht werden müssen.
Überblick über die neuen Kompetenzen
Und hier ein Überblick über die zentralen Befugnisse und Möglichkeiten des neuen Corona-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag:
Erstens: Beweiserhebung. Der Untersuchungsausschuss kann Beweise sammeln, Zeugen vorladen und unter Eid vernehmen. Dies kann Personen aus der Verwaltung, Politik oder auch aus der Privatwirtschaft betreffen, sofern sie relevant für den Untersuchungsgegenstand sind.
Zweitens: Akteneinsicht. Der Ausschuss hat das Recht auf Einsicht in sämtliche Unterlagen, Akten und Dokumente, die zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen können. Dies betrifft insbesondere Unterlagen der Landesregierung und anderer Behörden.
Drittens: Öffentlichkeitsarbeit. Der Ausschuss kann auch Anhörungen von z.B. unter Verdacht stehenden Personen öffentlich abhalten, um Transparenz zu gewährleisten und den politischen Druck zu erhöhen.
Und viertens: Rechtsaufsicht und Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften. In Fällen von aufgedeckten Rechtsverstößen kann der Ausschuss Informationen an Staatsanwaltschaften weiterleiten, die dann strafrechtliche Ermittlungen einleiten können.
Impfschaden-Vorwürfe in den Niederlanden: Bill Gates-Prozess
Die Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses ist der erste richtige politische Schritt in Richtung Aufarbeitung der Pandemie, wobei natürlich klar ist, dass Verbrechen globalen Ausmaßes auch global aufgearbeitet werden, wobei uns zum Beispiel diese Nachricht aus den Niederlanden erreicht: Die Zeitung De Telegraf berichtet: „Bil Gates-Prozess wegen „Impfschadens“ geht weiter. Richter halten sich für zuständig. Der Prozess gegen den Geschäftsmann und Philanthropen Bill Gates geht weiter. Er wird von einer niederländischen Gruppe von Koronaskeptikern des „Impfschadens“ durch Corona-Impfstoffe beschuldigt. Gates hatte Einspruch erhoben, weil die Richter seiner Meinung nach nicht zuständig waren, aber das Gericht in Leeuwarden entschied am Mittwoch, dass es zuständig sei.“
Bewusstsein für vergangene Ereignisse wächst
In Zukunft wird es immer mehr Corona-Paukenschläge auf der ganzen Welt geben, da die Weltbevölkerung aktuell immer mehr realisiert, was in den Jahren 2020 bis 2023 wirklich mit ihnen gemacht wurde. Und deswegen ist es so wichtig, dass Deutschland nun einen Ausschuss hat, der all die Beweise direkt in die politische Ebene einspeisen kann, auf diesem Wege die Aufarbeitung voranzutreiben.
Transparenz im Ausschuss: Wer steht wo?
Und natürlich werden wir genau beobachten, welche Abgeordnete sich in dem Ausschuss für die Rechte der deutschen Bevölkerung und die Wahrheit einsetzen, und welche Abgeordnete genau das Gegenteil tun, weil sie offensichtlich etwas zu verbergen haben.
Direkter Kontakt zu Abgeordneten
Dabei wird es auch möglich sein, Abgeordnete direkt zu kontaktieren und auf Beweise hinzuweisen, die vielleicht noch nicht in ihre Ermittlungen mit einbezogen wurden.
Enquête-Kommission oder Transparenz? – Die Gefahr der Vertuschung
Spannend ist ja bereits, dass sich sowohl die Kanzlerpartei SPD als auch die CDU in Sachsen vehement gegen einen Corona-Ausschuss gestemmt haben und die Pandemie viel lieber im Rahmen einer Enquête-Kommission hinter verschlossenen Türen aufarbeiten wollten. Sag mir, dass du etwas vertuschen willst, ohne mir zu sagen, dass du etwas vertuschen willst.
Mögliche Enthüllungen und ihre Folgen
Noch mögen die CDU und die AfD in Sachsen gleichauf sein. Doch wie werden sich die Umfragen wohl verändern, wenn zum Beispiel massive Vergehen der während Corona in Sachsen regierenden CDU und ihrem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aufgedeckt werden?
Impfung als Schlüssel zur Pandemiebewältigung
„Gut, aber zur Frage, Impfpflicht, ja oder nein, wollen Sie sich selbst jetzt noch nicht festlegen, oder?“
„Der Deutsche Bundestag wird dazu abstimmen. Und ich rate für einen Gruppenantrag, zu einem Gruppenantrag, der dieses Thema regelt für die gesamte Gesellschaft, und der abgewogen ist. Die einzige Möglichkeit, diese Pandemie zu beenden, ist das Impfen.“
AfD-Antrag erhält unerwartete Unterstützung
Spannend ist, dass auch das Bündnis Sarah Wagenknecht im Landtag für den AfD-Antrag eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt hat, obwohl die AfD die benötigten 20 Prozent der Stimmen auch alleine hätte aufbringen können. Natürlich ahnt das BSW, dass der Untersuchungsausschuss potenziell Verbrechen zutage befördern könnte, wobei es dann nicht allzu gut für die Optik wäre, wenn die AfD die einzige Partei im Landtag wäre, die sich für diesen Ausschuss und damit die Aufarbeitung eingesetzt hat. Denn alle Parteien, die gegen den Ausschuss gestimmt haben, machen sich in den Augen der Bürger verdächtig und bestätigen so die Notwendigkeit des von der AfD und BSW umgesetzten Schrittes.
Vorwürfe gegen die AfD: Tribunal oder Wahrheit?
Das ZDF schäumt bereits: „Corona Untersuchungsausschuss in Sachsen. Hat das BSW eine rote Linie überschritten? (…) CDU und SPD wollen auch Aufarbeitung – aber anders. Die beiden Parteien halten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für ungeeignet, die komplexen Zusammenhänge der Pandemiejahre aufarbeiten zu können. Sie werfen der AfD vor, ihr geht es lediglich darum, ein Tribunal gegen den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und die Sozialministerin Petra Köpping veranstalten zu wollen. Das leugnet die AfD auch nicht.“
Untersuchungen als notwendiger Schritt
Dazu sagt der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban: „Genauso wie Sie die Menschen in Sachsen angeklagt haben, die sich nicht impfen lassen wollten, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingefordert haben, diejenigen, die Ihre Maßnahmen kritisiert haben, genauso werden Sie sich jetzt die Untersuchungen und die Fragen der Landtagsabgeordneten gefallen lassen müssen. Führung ohne Verantwortung darf es nicht geben.“
Verdächtiges Abstimmungsverhalten der SPD: Sondierungsgespräche abgebrochen
Und als wäre das nicht schon verdächtig genug, dass die SPD gegen den Untersuchungsausschuss gestimmt hat, haben sie im Anschluss auch noch die Sondierungsgespräche mit dem BSW abgebrochen, da die Zustimmung des BSW zu einer umfangreichen Corona-Aufarbeitung scheinbar eine zu große politische Differenz für die SPD ist.
Brombeer-Koalition: Ein strategisches Bündnis
Und ich bin mir nicht sicher, ob die SPD-Abgeordneten vor ihrer Entscheidung mal auf den Koalitionsrechner für Sachsen geschaut haben, denn die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW ist faktisch die einzige Möglichkeit, eine Regierungsverantwortung der AfD zu umgehen. Denn weder die Grünen noch die Linken verfügen über genug Sätze, die neue Regierung auf eine Mehrheit im Landtag zu bringen.
Risiko der politischen Implosion
Die Kanzlerpartei hat scheinbar gehofft, mit dem BSW einen neuen, zuverlässigen linken Koalitionspartner gefunden zu haben, der ihren Anti-AfD-Kurs unterstützt und ihre Taten während der Corona-Pandemie deckt. Doch das BSW scheint zu realisieren, dass ihre Partei sofort implodieren wird, wenn sie sich ins Lager der Altparteien schlagen.
Thüringer-Brombeer-Koalition in Gefahr
Doch das wiederum scheint das Vertrauen der SPD gegenüber dem BSW zerstört zu haben, weshalb nun auch der Thüringer SPD-Chef Georg Maier bekannt gegeben hat, dass auch er kaum noch Chancen auf eine Thüringer-Brombeer-Koalition sehe. Doch schaut man auf den Thüringer Koalitionsrechner, erkennt man, dass CDU und SPD, wenn sie nicht mit dem BSW zusammengehen wollen, mit der Linken eine wenig handlungsfähige Minderheitsregierung bilden müssten. Es sei denn, die CDU tut sich mit den Linken und dem BSW zusammen, womit sie der AfD den schnellsten Weg über die 40-Prozent-Marke bescheren würden.
Rechtsruck als Strategie? – Stimmenverlust am linken Rand
Das BSW ist durchaus in einer brenzligen Lage, da sie mit Blick auf das, was auf der Weltbühne bald kommen wird, politisch nur überleben können, wenn sie sich als vollwertige Alternative zur AfD anbieten und somit nach rechts rutschen, was sie allerdings Stimmen am ohnehin schrumpfenden linken Rand kostet.
Wagenknechts Seiltanz der Positionen
Wagenknecht versucht aktuell einen Seiltanz, bei dem sie jene AfD-Positionen, die schon immer auf gesundem Menschenverstand beruht haben, in ihr eigenes Partei-Programm einzuweben versucht, ohne dabei vollständig das Narrativ aufzugeben, dass die AfD gefährlich und rechtsradikal sei. Im Prinzip versucht sie, den untergehenden Altparteien aus ihrer Misere zu helfen, indem sie ihnen die Hand reicht und die Möglichkeit einräumt, mit einem Teil der logisch nachvollziehbaren AfD-Positionen in Koalition zu gehen, ohne offiziell mit der AdD zu koalieren.
Der Kampf gegen die AfD: Ein Trugschluss?
Doch wie Wagenknecht Wagenknecht aktuell herausfinden muss, sind die Altparteien viel zu kurzsichtig und stur, diesen möglichen Ausweg als solchen zu erkennen. Die Altparteien scheinen immer noch zu glauben, dass sie die AfD nur hart genug bekämpfen müssen, damit in Deutschland bald wieder Regenbogenfahnen gehisst und „Refugees Welcome“ gerufen wird.
Einsichtslosigkeit beschleunigt den Niedergang
Doch diese Zeit, in der das Treiben der Altparteien auf so gut wie gar keinen Widerstand gestoßen ist, wird niemals wiederkommen. Und umso länger sie sich weigern, sich das einzugestehen, desto schneller wird ihr Niedergang ablaufen.
Waffenlieferungen als Koalitionshindernis
Wagenknecht beißt sich aktuell an der der CDU die Zähne aus, da die Union, insbesondere der Chef Friedrich Merz, in keinster Weise auf die Koalitionsbedingungen des BSW eingehen will. Wagenknecht hatte ihren Wählern nämlich im Wahlkampf mehrfach versprochen, dass sie keine Koalition mit einer Partei eingehen wird, die weiterhin Waffen an die Ukraine liefert und somit das Blutvergießen in einem eigentlich längst entschiedenen Krieg hinaus zögert.
Trump als Vermittler in der Ukraine-Krise?
Und eigentlich hätte sie davon ausgehen können, dass sich die CDU auf solch einen Deal einlassen wird, da nun sogar der US-Kongress keine Gelder mehr an Selenski sendet, weshalb sich der ukrainische Präsident intern bereits auf Friedensgespräche einstellt, die der wahrscheinlich nächste US-Präsident, Donald Trump, bereits in der Wahlnacht, also in neun Tagen, einleiten will.
Forderung nach Taurus-Raketen: Ein riskantes Spiel
Doch der CDU-Chef Merz scheint den Schuss nicht gehört zu haben und fordert aktuell die Lieferung von Taurus-Lenkraketen an die Ukraine, damit Selenski Ziele im tiefsten Russland angreifen kann, was dieser wahrscheinlich selber gar nicht will, da ihm das die unausweichlichen Friedensgespräche verhageln würde.
Merz‘ problematische Waffenforderungen
Noch problematischer für das BSW ist allerdings, dass sich Merz auch noch händeringend für Waffenlieferungen an Israel einsetzt, weil die CDU scheinbar Lust auf einen Flächenbrand im Nahen und mittleren Osten hat, ganz zu schweigen von den Terrornetzwerken, die sich für solch einen Schritt vielleicht an der deutschen Zivilbevölkerung rächen würden, um die Politik unter Druck zu setzen, ihre Unterstützung für Israel herunter runterzufahren.
Gefährliche Allianz oder Prinzipientreue?
Will das BSW wirklich direkt in seiner Anfangsphase mit einer Partei koalieren, die den Krieg gegen Palästina, den Libanon und vielleicht bald auch den Iran mit Waffen unterstützt? Wäre das nicht ein sofortiger Verrat ihrer Grundsätze und Wahlversprechen?
Gespräche mit Russland: Ein unerwarteter Schritt
Und Merz ist natürlich schön blöd, diese Chance, die das BSW für ihn darstellt, nicht zu nutzen, weil er lieber auf noch mehr Krieg pochen möchte. Sogar der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch scheint ihm da einige mentale Schritte voraus zu sein, da er nun überraschenderweise auf Gespräche mit Russland drängt und vor einem Denken in Gewinner- und Verliererkategorien warnt. Da muss man einem SPD-Mann tatsächlich mal zustimmen.
Mario Voigt zwischen Partei und Prinzipien
Wagenknecht weiß aktuell weder vor noch zurück und versucht jetzt, wie die Neue Zürcher Zeitung schreibt, „einen Keil in die CDU zu treiben“, wobei sie hofft, dass sich wenigstens der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt von der Ukraine-Politik des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz distanziert. Doch was soll das bitte bringen, wenn Merz doch die Linie der CDU auf Bundesebene vorgibt und sich Voigt hinter ihn stellen muss, um keine Probleme mit der eigenen Partei zu bekommen?
Spaltung der CDU: Ein strategischer Versuch
Die CDU hat wiederum erkannt, dass Wagenknecht ihre Partei spalten möchte, damit sie, zumindest auf dem Papier, keine Wahlversprechen bricht, falls sie mit der CDU in Thüringen und Sachsen koaliert.
Initiative gegen Bündnisse: Unruhe in der Partei
Dazu berichtet die Bild:
„Tausende Mitglieder laufen Sturm. „CDU-Aufstand gegen Bündnisse mit Wagenknecht. (…) Eine explosive Initiative, die fordert, dass die Christdemokraten einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Wagenknechts BSW beschließen, wird von tausenden Mitgliedern unterstützt.“
Politische Pioniergeister und historische Fußabdrücke
Natürlich haben viele in der CDU Angst, dass neue Linksbündnisse im Osten noch mehr Wähler zur AfD treiben werden, wobei die Fortsetzung dieses Trends ohnehin schon so gut wie besiegelt ist. Die einzige echte politische Überlebenschance, die die CDU hat, ist, auf den Wählerwillen zu hören und enorm handlungsfähige Koalitionen mit der AfD zu bilden, auch wenn das ein hohes Maß an politischem Pioniergeist und Mut erfordert. Die Politiker, die jetzt das Richtige tun, können als Wegbereiter ihren Fußabdruck in der deutschen Geschichte hinterlassen, während man über all jene, die sich dieser wichtigen Entwicklung versperrt haben, in der Zukunft nur den Kopf schütteln wird.
AfD: Potenzieller Gewinner der Situation
Natürlich würde solch ein Schulterschluss einen politischen Sturm herauf beschwören, doch die CDU hat eigentlich gar keine Alternative. Kretschmer mag mit Neuwahlen drohen, doch nach diesem Theater würde die AfD wahrscheinlich noch besser abschneiden und dann in beiden Bundesländern über die Sperrminorität verfügen.
Ein Schritt auf die AfD zu: Chancen und Risiken
Nein, die Zeit ist gekommen und die CDU muss jetzt mit Sondierungsgesprächen wenigstens mal einen Schritt auf die AfD zumachen, um zu erörtern, ob man sich in einigen Punkten nicht vielleicht sogar doch einiger ist, als man glaubt. Und wenn die CDU den Rechtsradikalismus, von dem sie immer spricht, in der Partei finden sollte, dann kann sie doch einfach als Koalitionsbedingungen fordern, dass die AfD intern gegen solche Tendenzen vorgeht.
Politische Übereinstimmungen auf EU-Ebene
Auf EU-Ebene stimmt die CDU ja bereits für AfD-Anträge, was doch ganz klar zeigt, dass es politische Übereinstimmungen gibt. Warum also nicht auch auf Landesebene über seinen Schatten springen, wenn man so eine neue politische Ära einleiten kann?
AfD und BSW: Stärkung durch Zusammenarbeit
Ja, es wird einen großen Aufschrei in Deutschland geben, doch dieser kommt von der neuen Minderheit, die, wenn sich AfD und CDU zusammen tun würden, für sehr lange Zeit in die Opposition verfrachtet wird. Die CDU hat jetzt diese Chance, doch wenn sie zu lange warten, dann werden AfD und BSW irgendwann so stark, dass sie alleine Regierungen stellen können, wobei sich ja schon ankündigt, dass das BSW immer offener für Anträge der AfD ist und nun sogar gemeinsam mit ihnen für einen Untersuchungsausschuss gestimmt hat.
Zwei Wege: Chancen und Risiken
Mir persönlich sind beide Wege recht, wobei ein Umdenken der CDU den Prozess natürlich beschleunigen würde. Aber wenn die CDU-Spitze lieber die eigene Partei opfern will, als für einige Zeit den linksgrünen Block zu verärgern, dann ist ihnen auch nicht mehr zu helfen.
Trennung von Spreu und Weizen: Ein Blick nach vorn
All das zeigt uns, wie weit der politische Wandel in Deutschland bereits gekommen ist und wie den einst so mächtigen Altparteien immer mehr die Optionen ausgehen. Der politische Widerstand wird Tag für Tag stärker und schon sehr bald den neuen Mainstream bilden. Jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen, und ich freue mich darauf, das Ganze mit euch weiter mitzuverfolgen.
Unterstützung erforderlich
Ich bin stolz, für eine Community arbeiten zu dürfen, die schon seit Jahren Teil dieses Wandels ist und auch in den härtesten Zeiten klargemacht hat, dass ihnen das Schicksal ihrer Heimat am Herzen liegt. Ich gebe weiter mein Bestes für euch und möchte mich ganz herzlich bei den Unterstützern des Kanals bedanken, ohne die ich nicht so viel Zeit in diese Arbeit stecken könnte. Mit eurem Beitrag zeigt ihr, dass freier Journalismus auch ohne große Sponsoren und Werbepartner möglich ist, was ich wirklich sehr zu schätzen weiß. Falls ihr mich und meine Arbeit fördern möchtet, dann findet ihr einen PayPal-Spendenlink sowie eine Kontoverbindung in der Videobeschreibung direkt unter diesem Bericht.
Dranbleiben!
Mich würde es freuen, wenn ihr auch zum nächsten Bericht wieder einschaltet und bis dahin wünsche ich noch einen schönen Tag oder schönen Abend, je nachdem, wann ihr das Video schaut. Ciao.“
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