An die Staatsanwaltschaft Hamburg, Gorch-Fock-Wall 15, 20355 Hamburg Fax-Nr. (040) 4 27 98 – 1002

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Jakob Augstein, Miteigentümer des SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG. ,Ericusspitze 1, 20457 Hamburg

wegen des Verdachts der  Volksverhetzung nach § 130 StGB.

Begründung:

In seinem Twitter-Konto mit über 255.000 „Followern“ äußerte Jakob Augstein am 26. und 27. August 2018 u.a. Folgendes pauschal über „die Sachsen“: 

§ 130 Volksverhetzung sagt dazu (Auszug Strafgesetzbuch):

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2.

die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Insbesondere hat Herr Augstein eine vorbezeichnete Gruppe („die Sachsen“) beschimpft und böswillig verächtlich gemacht. Er hat dies – allein schon durch seine Reichweite als Schreiber des SPIEGELs und durch die Zahl seiner Follower bei Twitter – in einer Weise getan, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Seine Angriffe auf die Menschenwürde äußern sich vor allem in dem Satz: „zeigen sie“ (pauschal gemeint: „die Sachsen“) als „die dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Sonnenbrillen aussehen wie Pimmel mit Ohren – Pimmel mit Sonnenbrillen….“

Auch der Hinweis, dass an der Autobahn ein Schild stehen sollten: „Willkommen in SAchsen“ ist – durch die Schreibweise „SA“ – ein bewusster, verallgemeinernder ver-leumderischer Bezug zur „SA“, der „Sturmabteilung“ aus der Zeit des Nationalsozialis-mus.

Ich stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommender Delikte und bitte darum, das Ermittlungsverfahren einzuleiten und mich über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

(Dr. Marius Ebert)