Dieser Beitrag ist schon älter und zeigt was abläuft und „wie es dazu kommen konnte“:
Die wachsende Zentralisierung der EU
Der EU, die sagt, EU wird immer zentralistischer, immer diktatorischer auch und das am Ende sozusagen auch Aufstände oder Aufbegehren gegen diese Form der EU und gegen diese Form von Europa niedergeknüppelt, womöglich so niedergeschossen werden kann. Ich erinnere an Lissabonvertrag und Todesschuss bei Aufstand.
Bedenken hinsichtlich der EU
Wie ist Ihre Meinung zu dem Thema?
Keine Demokratische Legitimität der Union
Das befürchte ich auch. Die, das nicht gehört zu den Kritikern, die der Europäischen Union diktatorische Tendenzen bescheinigen. Das ist einfach eine Analyse der Verträge und der Praxis. Das ist so konzipiert. Jedenfalls ist die Union in keiner Weise demokratisch legitimiert. Und wenn es dann zu den erwarteten Unruhen wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten kommt, hat sich die Union das Mittel geschaffen, eben auch zu töten und sich durchzusetzen.
Recht auf Leben wurde relativiert
Denn das Recht auf Leben, das groß propagiert wird in der Grundrechtecharta, ist sehr relativiert durch die Zusatzerklärung, die eigentlich maßgeblich sind an vier Stellen des Vertrages vorkommen und die besagen, dass eben nicht nur die Todesstrafe eingeführt werden kann im Kriegsfall und bei drohender Kriegsgefahr, sondern dass auch Aufstände und Aufruhr niedergeschlagen werden kann, ohne dass das Recht auf Leben dem entgegensteht, also auch durch Tötungsmaßnahmen.
Hintergründe und Bedenken
Wie erklären Sie sich denn dann als Verfassungsrechtler, dass eine solche Fassung von den Politikern in Europa überhaupt gebilligt wurde?
Die Undurchsichtigkeit der Regelungen
Warum steht das da drin? Es ist unfassbar. Die Hinweise auf diese Regelungen, die völlig unausweichlich sind, weil sie ja auch der maßgebliche massive Mitglied in den Grundrechteausschüssen und Konvent, der Professor Mayer selbst, zugegeben hat. Und in seinem Kommentar steht es auch: „Wir konnten sie nicht verhindern“, sagt er. Das ist anscheinend nicht ganz durchgedrungen. Bis zu den Abgeordneten. Die wollten es nicht wahrhaben.
Abgeordnete haben Vertrag nie zur Kenntnis genommen
Sie haben ja den Vertrag auch nie zur Kenntnis genommen. Es ist einfach abgewiegelt worden. Das stimmt nicht. Es ist eine neue Konvention geschaffen worden. Die zwölfte Änderung des europäischen Rechts für Menschenrechte, nur die es nicht die Grundlage der vertraglichen Regelung, dass auf die vorherige Regelung hingewiesen. Es ist sehr versteckt, sehr kompliziert. Ich musste lange suchen, das genau zu analysieren, aber so ist die Lage. Für mich ist unfassbar, wie irgendein Abgeordneter dem zustimmen konnte.
