„Herzlich willkommen zum LION MEDIA Update für Samstag, den 2. November 2024. Heute wieder mit den aktuellen News rund das politische Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit.

Volkswagen am Abgrund – Deutschlands Wirtschaft vor dem Kollaps

Spätestens mit dem sich ankündigenden Untergang des Volkswagen Konzerns ist nun für die gesamte deutsche Bevölkerung äußerst klar ersichtlich, dass sich ihre Wirtschaft auf einen gefährlichen Abgrund zubewegt. Wenn sogar die traditionsreichsten deutschen Autobauer ganze Werke schließen müssen, zehntausende Mitarbeiter entlassen und die Löhne aller verbleibenden Mitarbeiter drastisch kürzen müssen, ist das ein deutliches Warnsignal, dass die Rezession in Deutschland gerade erst so richtig begonnen hat.

Der Dominoeffekt – Wie VW-Krise Zulieferer trifft

Und wenn Volkswagen kränkelt, hat das Auswirkungen auf hunderte Unternehmen mit hunderttausenden Mitarbeitern. So berichtet das Handelsblatt:

„Autozulieferer. Jedes dritte deutsche Werk in Gefahr. Der Betriebsratschef des zweitgrößten Autozulieferers [ZF] sieht den Vorstand „im Panikmodus“ und schimpft auf teure McKinsey-Berater. Deren Sparkurs koste Gewinne und gefährde die Zukunft.“

Ampel-Politik und asiatische Konkurrenz – Doppeldruck für VW und Co

Natürlich sind es nicht nur die teuren Berater, die die deutsche Automobilindustrie in Schieflage bringen, sondern in erster Linie die Überregulierung durch die Ampel-Regierung, die dazu führt, dass VW und Co nicht wettbewerbsfähig genug gegenüber asiatischen Autoherstellern sind, die den deutschen Markt mit ihren Elektroautos fluten und VW sogar aus ihrem eigenen heimischen Markt verdrängen.

Krisenpolitik auf Abwegen – Scholz gegen die eigenen Partner

Doch anstatt sich jetzt an einen Tisch zu setzen und Lösungen zu finden, setzt Kanzler Scholz lieber auf einen internen Machtkampf mit seinen eigenen Koalitionspartnern, weil er scheinbar beweisen will, dass nur seine eigene Partei, die in allen Umfragen abstürzende SPD, die richtigen Antworten für den Wiederaufbau Deutschlands hat, obwohl es die von ihnen gemeinsam mit den Grünen ausgetüftete Verbotspolitik ist, die uns überhaupt erst in diese Lage gebracht hat.

Exklusivrunde ohne Fachminister – Scholz lädt Habeck und Lindner aus

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet: „Nächster Scholz-Gipfel. Wieder keine Einladung für Habeck und Lindner. Mitte November will der Kanzler aber mit Industrievertretern tagen. Ein Termin, der Fragen aufwirft und ein Vorgehen, das nicht minder erstaunlich ist. Denn abermals sind die zuständigen Minister Robert Habeck und Christian Lindner nicht eingeladen. In ihrem Umfeld heißt es, die Fachresourcen seien noch nicht eingebunden. Es gebe noch keine Verabredung über konkrete Maßnahmen. Daher stünden auch keine Änderungen am Haushaltsplan oder -verfahren an.“

Rezession und Stillstand – Streit statt Lösungen

„Diese drei haben die Debatte um einen Bruch der Ampel diese Woche öffentlich angeheizt, neu entzündet an der Wirtschaftskrise. Rezession, Investitionsstau, Stillstand. Den Weg rauszusuchen – ihre Aufgabe, ihre gemeinsame Aufgabe. Aber stattdessen: Alleingänge.“

Schuldzuweisungen statt Lösungen – SPD taktiert auf Kosten der Koalition

Die abstürzende SPD weiß natürlich, dass sie vor der nächsten Wahl garantiert keine CDU-oder AfD-Wähler abziehen wird, weshalb Scholz jetzt gezielt die Grünen und die FDP ins Abseits zu buchsieren versucht, um ihnen so indirekt die alleinige Schuld am Niedergang der deutschen Wirtschaft zu geben und vielleicht sogar Wähler von ihnen abzuziehen, die die SPD auch bitter benötigt, wenn sie, wie geplant, nach der nächsten Bundestagswahl eine große Koalition mit der CDU bilden will.

Unter Druck – FDP stemmt sich gegen SPD-Sündenbock-Narrativ

Doch Lindners FDP, die Stand jetzt nicht mal in den Bundestag einziehen würde, erkennt, dass sie gerade von Scholz zu Wahlkampfzwecken vor den Bus gestoßen wird und versucht, irgendwie dagegen zu halten, da sie sich ihren politischen Neuanfang natürlich abschminken können, wenn sich das Narrativ der SPD durchsetzt, dass FDP-Finanzminister Lindner in Zusammenarbeit mit dem grünen Wirtschaftsminister Habeck die deutsche Wirtschaft zerstört hat. Denn die Suche nach einzelnen Sündenböcken, auf die das, was auf Deutschland zukommt, geschoben werden kann, hat bereits begonnen.

Die Macht der Zentralbanken – Das verschwiegene Risiko für den Euro

Denn das Volk darf natürlich nicht dahinterkommen, dass es eigentlich die Zentralbanken sind, die mit Geldpolitik und Leitzins über Aufschwung und Rezession entscheiden, da das letztendlich das gesamte Vertrauen in den Euro untergraben und das Finanzkartenhaus einstürzen lassen würde.

Sündenbock wider Willen – Lindner kontert gegen die Krisenvorwürfe

Und als Schuldiger für das Auslösen der vielleicht schwersten Wirtschaftskrise des Jahrhunderts ausgemacht zu werden, ist nicht gerade das Schicksal, welches man sich als FDP-Finanzminister wünscht, weshalb Lindner nun zum Konter ausgeholt hat.

Lindner packt aus – Von „Sonderweg“ bis zu „vorsätzlichen Fehlern“

So ist sein 18-seitiges dieses Strategiepapier für die deutsche Wirtschaft rein zufällig, versteht sich, an die Presse durchgesickert und hat sofort ein kleines Politbeben ausgelöst. Denn Lindner gesteht sich hier den Absturz Deutschlands ein, macht dafür allerdings die Politik seiner Koalitionspartner verantwortlich und plädiert dafür, dass man fundamental mit dem Kurs von SPD und Grünen brechen sollte. T. Online schreibt: „Lindner beginnt scharf. Mit der erwähnten Grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen distanziert er sich in Teilen von der gemeinsamen Regierungspolitik seit 2021. So nennt er nicht nur die weitgehend bekannten Probleme im Land – Investitionsstau, geringe Produktivität, geringes Arbeitsvolumen, „Sonderweg beim Klimaschutz“ – sondern geht noch einen Schritt weiter. Nicht nur seien die Probleme „von der Politik“ (also von der Ampel) nicht bearbeitet, sondern teilweise „vorsätzlich herbeigeführt“ worden.

Die dunkle Seite der Grünen Politik – Massenarmut statt Fortschritt

Der deutsche Finanzminister spricht also offen aus, was bisher als Verschwörungstheorie galt. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck, den er hier offensichtlich meint, zerstört die deutsche Wirtschaft ganz gezielt, weil eine starke Industrie die nicht zur grünen Vision für Deutschland passt. Die Grünen scheinen überzeugt zu sein, dass Deutschland endlich klimaneutral und umweltfreundlich sein wird, wenn sie mit der deutschen Wirtschaft das Rückgrat des Landes gebrochen und auch noch die letzten bösen Kapitalisten ausgemerzt haben. Doch damit schaffen sie nichts als Arbeitslosigkeit und zukünftige Massenarmut, weil man sich aufgrund der drastisch einbrechenden Steuereinnahmen dann auch die Zahlung des Bürgergeldes an all die neuen Arbeitslosen nicht mehr leisten können wird.

Die „acht Sargnägel“ für die Ampel – Lindners Strategiepapier

Und Lindner versucht sich jetzt, am Ende der Amtszeit, nachdem er seine Partei unter die Sperrklausel befördert hat, von diesem idiotischen Kurs zu distanzieren, wobei er natürlich insgeheim hofft, dass man am Ende nur Habeck für die Wirtschaftskrise verantwortlich machen wird und er irgendwie aus der Nummer wieder herauskommt. Der Stern nennt es die acht Sagnägel für die Ampel, die Lindner hier zu Papier gebracht hat.

Lindners Reformpläne – Flexibilisierung und Einsparungen im Visier

Unter anderem will er den Renteneintritt flexibilisieren, das Tariftreue Gesetz stoppen, das Heizungsgesetz verschieben, die nationalen Klimaziele verwässern, die Förderung erneuerbarer Energien beenden, Subventionen in Milliardenhöhe einsparen, den Solidaritätszuschlag abschaffen und den Heiligen Graal der Ampel, das Bürgergeld, deutlich senken.

Kostenexplosion beim Bürgergeld – Fast 10 Milliarden Euro erwartet

Während all diese Punkte einen zentralen Bruch mit der Ampelpolitik darstellen, wird Lindners Forderung nach einer Senkung des Bürgergeldes vom Mainstream aktuell am meisten zerrissen. Dabei explodieren die Kosten für das Bürgergeld aktuell immens. Alleine für das nächste Jahr wird erwartet, dass weitere fast 10 Milliarden Euro in das Bürgergeld gepulvert werden müssen, all den Forderungen gerecht zu werden.

Die hohe Kostenlast – 539 Millionen Euro für ukrainische Geflüchtete

Gleichzeitig lesen wir dann das hier: „Erhebliche Defizite. Bundesrechnungshof. Vernichtendes Urteil über Heils Job Turbo. Der Bundesrechnungshof hat den Versuch des Bundesarbeitsministers bewertet, ukrainische Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen. Das Ergebnis ist verheerend.

(…)

Etwa 1,2 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine haben derzeit in Deutschland Schutz gefunden. Rund 720.000 von ihnen beziehen Bürgergeld. Davon sind rund 500.000 theoretisch erwerbsfähig. Die Leistungen für sie liegen bei monatlich 539 Millionen Euro.

Ukrainische Geflüchtete in der Arbeitswelt – Deutschland verliert den Anschluss

Tatsächlich hat Deutschland im Vergleich nur eine sehr geringe Beschäftigungsquote von ukrainischen Geflüchteten vorzuweisen. Im Juni 2024 lag sie bei knapp 30 Prozent. Andere Länder schneiden deutlich besser ab. In Dänemark etwa liegt die Quote bei rund 70 Prozent.“

Belohnung fürs Nichtstun? – Wie das Bürgergeld die Arbeitsaufnahme hemmt

Woran das bloß liegen könnte? Der Durchschnittslohn in der Ukraine liegt übrigens bei 550 Euro im Monat, während die Ampel den Bürgergeldbeziehern aktuell 563 Euro im Monat zahlt und nebenbei noch die Kosten für die Wohnung, Heizung, Wasser und Krankenkasse übernimmt. Wer geht schon arbeiten, wenn die Regierung mit solch einer Belohnung fürs Nichtarbeiten lockt?

Rückblick auf das Bürgergeld – 385 Ja-Stimmen im Bundestag

Übrigens, Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für die Einführung des Bürgergeldes gestimmt. Am 10. November 2022 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Bürgergeldgesetz mit 385 Ja-Stimmen, darunter alle Stimmen der FDP-Fraktion, welcher Lindner als Partei-Vorsitzender angehört.

Neuwahlen in Sicht? – Pressestimmen zur aktuellen politischen Lage

Doch natürlich ist es jetzt etwas ganz anderes, da Lindner negative persönliche Konsequenzen fürchtet, falls er keinen Kurswechsel einleitet.

Die CDU bezeichnet Lindners Papier als ultimative Scheidungsurkunde der Ampel, und auch die Presse wittert schon Neuwahlen.

Neuwahlen gefordert – Die Ampel steht am Ende

Bei der Welt heißt es: „So geht es nicht weiter. Die Ampel ist am Ende. Es muss jetzt Neuwahlen geben. Und selbst der Spiegel, der den Journalisten nach der Wahl 2021 noch geglaubt haben, die Ampel würde die Energiewende retten, titelt mittlerweile „Hört endlich auf. Die Ampelkoalition hatte mehr Bewerbungs Chancen, als sie verdiente. Jetzt ist es genug. Die Deutschen sollten rasch neu wählen.“

Djir-Sarai deutet Ampel-Aus an – FDP-Generalsekretär spricht Klartext

Die einzige politische Überlebenschance, die die FDP hat, ist jetzt, aus der Regierung auszutreten und zu hoffen, dass ihnen das Pluspunkte bei den Wählern einbringt. Bei der Bild heißt es bereits: Djir-Sarai im Ronzheimer-Interview. FDP-Generalsekretär deutet baldiges Ampelende an. (…) Ronzheimer fragt mehrfach nach: Ist Djir-Sarai für ein Ampel-Aus? Der kündigt plötzlich an: „Ich habe eine persönliche Meinung dazu. Die würde ich dann auch so in den Gremien in den nächsten Tagen artikulieren.“ Ein Nein klingt anders, ganz anders. Djir-Sarai deutet an, dass er der FDP „in den Gremien“ empfehlen wird, die Regierung zu verlassen.“

Politische Wende in Sicht – Bundestagswahl am 9. März 2025?

Laut der Sonntagsfrage wünschen sich mittlerweile sogar über die Hälfte der deutschen Bevölkerung eine vorgezogene Bundestagswahl. Zudem berichtet Deutschlandfunk, dass politische Insider, darunter die ehemalige ARD-Moderatorin Anne Will, von ihren Quellen erfahren haben, dass sich die Regierungsmitglieder aktuell auf vorgezogenee Bundestagswahlen am 9. März 2025 vorbereiten.

Doch damit das funktioniert, muss die FDP die Ampel schon viel früher, wahrscheinlich sogar in den nächsten Wochen, sprengen.

Der Fall der Ampel – Ein Debakel für SPD, Grüne und FDP

Wenn es tatsächlich so kommen sollte, dann war die Bildung der Ampelkoalition für alle drei Parteien das größte politische Eigentor seit ihrer Gründung. Die SPD fährt aktuell die schlechtesten Umfrageergebnisse seit 2017 ein, genauso wie die Grünen, die von zeitweise über 20 Prozent in den einstelligen Bereich abgestürzt sind, was nur noch vom Niedergang der FDP übertrumpft wird, die bundesweit unter die 5-Prozent-Marke gefallen ist und vielleicht für sehr lange Zeit keinen Sitz mehr im Bundestag haben wird.

Abschied aus der Politik? – Lindner als Journalist in der Warteschleife

Aber, hey, was macht es schon, eine Partei mit 76-jähriger Geschichte zu opfern, wenn man dafür mal Minister sein durfte? Aber frei nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ hat Lindner seine Schäfchen schon ins Trockene gebracht und könnte uns bald tatsächlich als Journalist mit seinen politischen Weisheiten beglücken.

So lesen wir: „Arbeitet Finanzminister Christian Lindner bald für Ringier? Lindner feierte zuletzt in Zürich bei der Jubiläumsfeier der Ringier-Journalistenschule. Auffällig war, wie gut der Politiker im Schweizer Medienhaus heute schon vernetzt ist.“

Das letzte Aufbäumen – Lindners Chance zur Rettung seiner Karriere

So soll es also enden. Da weil könnte Lindner mit etwas Mut seine politische Karriere retten und jetzt das Richtige für Deutschland tun. Die FDP hatte doch einst das Vertrauen der Wirtschaft, weil sie sich für Unternehmer und gegen den Regulierungs-und Verbotswahn des linken Blocks eingesetzt hat.

Werte bewahren – FDP als neutraler Vermittler im politischen Spektrum

Die FDP sollte in meinen Augen die Ampel sprengen, sich ihrer eigentlichen Werte besinnen und sich dann als neutraler Vermittler zwischen AfD, BSW und den Altparteien positionieren. Kubicki hat das bereits verstanden, weshalb Lindner gut daran täte, sich mehr an ihn zu halten.

Schwarz-blaue Mehrheit in Sicht? – Die CDU vor der Entscheidung

Was die CDU betrifft, so wartet man immer noch darauf, dass sie die Gelegenheit beim Shopfe packen und Deutschland endlich die schwarz-blaue Zukunft bescheren, die sich die absolute Mehrheit des Volkes wünscht. Und falls die CDU Angst vor dem Aufschrei der Medien haben sollte, so können wir sie beruhigen, denn die Meinung des deutschen Mainstreams ist, wie wir alle wissen, absolut käuflich und kann somit auch ohne größere Probleme jederzeit 180 Grad gewendet werden.

Dringender Handlungsbedarf – Die kommenden Jahre erfordern gute Führung

Ja, ich hoffe wirklich, dass dieser Bericht die richtigen Menschen erreicht, denn unser aller Heimat braucht eine politische Wende, und zwar so schnell wie möglich. Die nächsten Jahre werden kein Zuckerschlecken, und jedes Defizit an guter Führung wird das Land teuer zu stehen kommen. Ich für meinen Teil bleibe weiter dran und melde mich schon bald mit dem nächsten Update für euch.

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(Ende des Transkripts)