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Mahnbescheid, zuständiges Gericht

Prüfung: Geheimnisse der Lösungsfindung (Mahnbescheid, zuständiges Gericht)

Welches Gericht ist für den Mahnbescheid zuständig? Welches Gericht ist für den Mahnbescheid zuständig?

Außer NRW nur jeweils ein zuständiges Gericht pro Bundesland (Mahnbescheid, zuständiges Gericht)

Nun, folgende Situation: Da ist ein Gläubiger, und dieser Gläubiger hat einen Schuldner, und der Schuldner zahlt nicht, und der Gläubiger entschließt sich, nun das gerichtliche Verfahren zu beschreiten.

  • Zuständig ist, zunächst einmal brauchen wir den Wohnsitz des Schuldners, aber zuständig ist nicht der Wohnsitz des Schuldner, sondern das ist nur der Ansatzpunkt, der Wohnsitz des Schuldners, und zwar zu dem Zeitpunkt, in dem die Forderung entstanden ist. Wenn der Schuldner umgezogen ist, dann ist trotzdem sein alter Wohnsitz derjenige.
  • Und zwar aus dem Wohnsitz des Schuldners leiten wir nun und ab den Gerichtsbezirk. Und zwar können wir uns hier relative Großzügigkeit leisten, denn der Gerichtsbezirk ergibt sich hier aus dem Bundesland.

Also: Um die Frage jetzt klar zu beantworten „Welches Gericht ist für den Mahnbescheid zuständig?“: Es ist das Gericht in dem Bundesland, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hatte zu dem Zeitpunkt, in dem die Forderung entstanden ist.

Es gibt nämlich für dieses Mahnverfahren pro Bundesland ein zuständiges Gericht. Einzige Ausnahme ist Nordrhein-Westfalen, da gibt es zwei Gerichte, je nachdem, wo der Schuldner innerhalb von Nordrhein-Westfalen wohnt. Das ist also die Antwort auf die Frage.

Sie sitzen also in der mündlichen Prüfung. Der Prüfer fragt uns: „Welches Gericht ist denn für den Mahnbescheid zuständig?“ Dann sagen wir: „Wir müssen ausgehen immer vom Wohnsitz des Schuldners. Dann kucken wir, in welchem Bundesland ist dieser Wohnsitz, und dann gibt es entsprechend dem Bundesland das zuständige Gericht, außer in Nordrhein-Westfalen sind es zwei Gerichte, da muss man genauer schauen: wo wohnt er denn innerhalb von Nordrhein-Westfalen. Ansonsten ist es sehr einfach — Baden-Württemberg: sehr einfach, Bayern: sehr einfach, ja, und so weiter, und so weiter. In jedem Bundesland gibt es ein zuständiges Gericht.

OK.

Prüfung: Geheimnisse der Lösungsfindung (Mahnbescheid, zuständiges Gericht)

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Mein Name ist Marius Ebert.

Vielen Dank.

© Dr. Marius Ebert

 

Mahnbescheid, Schuldner reagiert nicht

Prüfung: Geheimnisse der Lösungsfindung (Mahnbescheid, Schuldner reagiert nicht)

Hier geht es um folgende Situation: Ein Mahnbescheid ist dem Schuldner zugestellt worden, und der Schuldner reagiert nicht.

Vollstreckungsbescheid und gerichtliches Klageverfahren oder Zwangsvollstreckung (Mahnbescheid, Schuldner reagiert nicht)

Also die Frage, die ein Prüfer stellen könnte, wäre hier: „Was passiert, wenn der Schuldner auf den Mahnbescheid nicht reagiert?“

  • Dann kann der Gläubiger, Gläubiger, Gläubiger ist der, der das Geld bekommt, Schuldner ist der, der das Geld schuldet, nur nochmals zur Orientierung hier. Also: Der Gläubiger kann nach zwei Wochen, zwei Wochen ist die Widerspruchsfrist, kann nach zwei Wochen einen Vollstreckungsbescheid beantragen bei Gericht, ja bei Gericht. Und die Frist dafür, also um diesen Antrag zu stellen, ist sechs Monate. Frist: sechs Monate. Also: Der Schuldner hat auf den Mahnbescheid nicht reagiert, jetzt kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Die Frist dafür ist sechs Monate.
  • Und wenn der Gläubiger diesen Vollstreckungsbescheid beantragt hat innerhalb der Frist von sechs Monaten, dann passiert Folgendes: Gericht stellt Vollstreckungsbescheid zu, dem Schuldner natürlich. Das Gericht stellt den Vollstreckungsbescheinigen dem Schuldner zu. Und wieder hat der Schuldner hat zwei Wochen Einspruchsfrist. Schuldner hat zwei Wochen Einspruchsfrist nach der Zustellung.
  • Und was dann passiert, das haben wir schon in anderen Videos beleuchtet, ich will es aber kurz noch mal mündlich erklären: Wenn der Schuldner nun innerhalb der zwei Wochen Einspruchsfrist den Einspruch einlegt, dann geht die Sache vor Gericht im Klageverfahren, automatisch. Wenn er das nicht tut, dann wird der Vollstreckungsbescheid wirksam, und der Gerichtsvollzieher kommt dann und macht eine Zwangsvollstreckung. Ja, ich, ob man da zwischen noch mal als Gläubiger, wenn der Vollstreckungsbescheid da ist, die Vollstreckung initiieren muss, das weiß ich im Moment nicht auswendig, oder ob das automatisch geht. So wie ich das Verfahren einschätze, glaube ich, dass auch da der Gläubiger, wenn der Vollstreckungsbescheid wirksam geworden ist, noch einmal einen Impuls geben muss, damit die Vollstreckung wirklich passiert beziehungsweise im Prinzip noch mal die Wahl hat, ja, also der Gläubiger die Wahl hat, ob man das jetzt durchzieht und vollstreckt oder nicht, aber das ist ohne Gewähr, das weiß ich nicht jetzt aus dem Stand, und da habe ich auch keinerlei Erfahrungswerte.

OK.

Prüfung: Geheimnisse der Lösungsfindung (Mahnbescheid, Schuldner reagiert nicht)

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Mahnbescheid, Reaktion des Schuldners

Prüfung: Geheimnisse der Lösungsfindung (Mahnbescheid, Reaktion des Schuldners)

Wie kann der Schuldner auf den Mahnbescheid reagieren?

Drei Möglichkeiten zu reagieren (Mahnbescheid, Reaktion des Schuldners)

Wie kann der Schuldner auf den Mahnbescheid reagieren? — Im Prinzip hat er drei Möglichkeiten. Nicht, dass die alle empfehlenswert wären und nicht dass das irgendwie in dem Sinne wie Optionen zu verstehen sind, aber er hat drei Möglichkeiten:

  • Die erste Möglichkeit ist: Er zahlt. Ich zeige Ihnen gleich die Konsequenzen.
  • Die zweite Möglichkeit ist der Widerspruch, allerdings hat er dafür nur eine Frist von zwei Wochen. Zwei-Wochen-Frist.
  • Und das dritte ist: Er tut nichts.
  • Im Prinzip gibt es eine vierte Möglichkeit: Er legt den Widerspruch nach den zwei Wochen, also wenn die Zwei-Wochen-Frist verstrichen ist, ein. Dann ist er sozusagen bei den Konsequenzen wie hier.

Was sind die Konsequenzen?

  • Er zahlt, dann ist das Verfahren beendet, ja, dann ist alles in Ordnung, und dann hat er auch seine Ruhe.
  • Wenn er den Widerspruch einlegt innerhalb der Zwei-Wochen-Frist, dann ist der Ball wieder beim Gläubiger sozusagen. Der Gläubiger muss sich dann überlegen, ob er eine Klage einreicht. Dafür muss der Gläubiger erst mal die Klagegebühr bezahlen und wahrscheinlich noch einen Vorschuss an seinen Anwalt.
  • Dritte Möglichkeit: Er tut nichts oder legt den Widerspruch zu spät ein, dann ist er im Prinzip auch hierbei „er tut nichts“. Es hat nämlich die gleichen Konsequenzen: Dann wird der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid

Ja, das sind die Konsequenzen.

OK.

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Vielen Dank.

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