Archiv des Autors: Helmut Reibold

Wann entfällt die Pflicht zur Mahnung beim Zahlungsverzug?

Prüfung: Geheimnisse der Lösungsfindung (Wann entfällt die Pflicht zur Mahnung beim Zahlungsverzug?)

Wann entfällt die Pflicht zur Mahnung beim Zahlungsverzug – Fragezeichen.

Rechtsgrundlage § 286 BGB (Wann entfällt die Pflicht zur Mahnung beim Zahlungsverzug?)

Wann entfällt die Pflicht zur Mahnung beim Zahlungsverzug?

Rechtsgrundlage im BGB ist der § 286 BGB, so, und da haben wir verschiedene Dinge — bitte schauen Sie rein. Ich werde die wichtigsten Dinge hier aufführen:

  • Einmal gilt die Regel „30 Tage genug für Verzug“, das heißt, dass drei Tage, nach nicht drei, sondern 30 Tage nach Zugang der Rechnung, 30 Tage nach Zugang der Rechnung gerät der Schuldner automatisch in Verzug, auch ohne Mahnung, ja. Das ist ja die Frage hier: Wann entfällt die Pflicht zur Mahnung?
  • Und die zweite wichtige Regel ist: Zeitpunkt, Zeit war, die Zeit für die Zahlung war kalendermäßig bestimmt. Auch dann entfällt die Mahnung, ja. Man schreibt dann auf die Rechnung drauf zum Beispiel „Zahlen Sie sofort“ oder „Zahlen Sie bis zum …“, ja, dann ist die Zeit kalendermäßig bestimmt.
  • Und natürlich: Wenn der Käufer verweigert. Ja, wenn der Käufer sagt: „Du kannst machen, was du willst, ich zahle sowieso nicht..:“, da muss man natürlich nicht mehr mahnen.

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© Dr. Marius Ebert

 

Wann beginnt die Verjährung neu zu laufen?

Prüfung: Geheimnisse der Lösungsfindung (Wann beginnt die Verjährung neu zu laufen?)

Wann beginnt die Verjährung neu zu laufen?

Prüfung: Geheimnisse der Lösungsfindung (Wann beginnt die Verjährung neu zu laufen?)

Wann beginnt die Verjährung neu zu laufen?

  • Wenn der Schuldner, schreiben wir das „wenn“ mal hier drüber, Punkt, Punkt, Punkt, wenn der Schuldner den Anspruch anerkennt, ja vorher waren wir in Verhandlung über den Anspruch, und da wurde die Verjährung gehemmt,
  • und eine gerichtliche Vollstreckung beantragt

Dann beginnt die Verjährung wieder zu laufen, die Hemmung, das Stoppen, das Anhalten der des Laufens der Verjährungsfrist wird wieder aufgehoben, weil es jetzt hier ernst wird. Eine gerichtliche Vollstreckung wird beantragt, und dann beginnt die Verjährung wieder zu laufen.

Wir hatten ja auch zwei Gründe gesehen, warum eine Verjährung gehemmt wird. Das eine war, Sie erinnern sich an das andere Video, Es wird über den Anspruch verhandelt, und das Zweite: eine gerichtliche, im weitesten Sinne gerichtliche Maßnahme wird initiiert wie der Mahnbescheid oder die Klage. Und wenn man das weiter fortspinnt, dann kommt man irgendwann, das dauert ein bisschen, aber irgendwann kommt man zur gerichtlichen Vollstreckung, ja, dann kriegt man ein vollstreckbares Urteil zum Beispiel, oder der Mahnbescheid, auf den wird nicht geantwortet, dann kommt der Vollstreckungsbescheid, da antwortet der Schuldner vielleicht wieder nicht drauf, nehmen wir das an, dann hat man irgendwann einen Vollstreckungsbescheid oder ein vollstreckbares Urteil, und den kann man dann in Aktion bringen und die gerichtliche Vollstreckung beantragen, und dann  beginnt die Verjährung wieder zu laufen. So ist der Zusammenhang.

Prüfung: Geheimnisse der Lösungsfindung (Wann beginnt die Verjährung neu zu laufen?)

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Vorstand der Genossenschaft, Aufgaben

Prüfung: Geheimnisse der Lösungsfindung (Vorstand der Genossenschaft, Aufgaben)

Welche Aufgabe hat der Vorstand der Genossenschaft? – Wir  sind also nicht bei der Aktiengesellschaft, sondern wir sind bei der Genossenschaft. Die Aufgabe oder welche Aufgaben könnte man auch sagen hat der Vorstand der Genossenschaft?

Geschäftsführung und Vertretung nach außen (Vorstand der Genossenschaft, Aufgaben)

Der Vorstand der Genossenschaft hat zwei Aufgaben:

  • Die eine Aufgabe ist die Geschäftsführung,
  • und die andere Aufgabe ist die Vertretung der Gesellschaft nach außen, zum Beispiel wenn die Gesellschaft verklagt wird, die Genossenschaft verklagt wird, dann muss ja jemand für die Genossenschaft zum Beispiel Stellung beziehen, und das nennt man Vertreten der Gesellschaft nach außen.

Jetzt kann man aber sagen, ich sagte: Achtung, es ist die Genossenschaft, ist es nicht die Aktiengesellschaft, man kann aber sagen: „Wie Vorstand AG“. Wenn man also gefragt wird: Welche Aufgaben hat der Vorstand der Aktiengesellschaft?, dann kann man genau die gleiche Antwort geben: Geschäftsführung, Führen der Geschäfte, Entwickeln der Strategie, und so weiter, ja, Produktprogramm gestalten und so weiter, Kundenbetreuung, das ist alles Geschäftsführung und Vertretung. Der Vorstand der AG hat also genau die gleiche Aufgabe wie der Vorstand der Genossenschaft.

Okay.

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Von welchen Faktoren hängt das menschliche Leistungsvermögen ab?

Prüfung: Geheimnisse der Lösungsfindung (Von welchen Faktoren hängt das menschliche Leistungsvermögen ab?)

Von welchen Faktoren hängt das menschliche Leistungsvermögen ab?

Persönliche und sachliche Leistungsfaktoren (Von welchen Faktoren hängt das menschliche Leistungsvermögen ab?)

Das menschliche Leistungsvermögen hängt im Wesentlichen von zwei Faktoren ab, Strukturzahl 2:

  • Einmal sind es die persönlichen Leistungsfaktoren,
  • und zum anderen sind es die sachlichen Leistungsfaktoren.

Wenn Sie jetzt fragen: „Was ist denn das oder was versteht man unter persönlichen Leistungsfaktoren und was unter sachlichen?“ — Ich werde zwei weitere Videos produzieren, wo ich das genauer erkläre. Hier nur ganz kurz:

  • Persönliche Leistungsfaktoren sind zum Beispiel die körperliche Verfassung, aber auch die Fachkenntnisse, ja, das sind persönliche Leistungsfaktoren.
  • Und sachliche, sachliche Leistungsfaktoren sind zum Beispiel Dinge wie die Arbeitsplatzgestaltung oder die Organisation der Arbeit.

Aber Genaueres dazu in weiteren Videos.

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Vollstreckungsbescheid, Widerspruch des Schuldners

Prüfung: Geheimnisse der Lösungsfindung (Vollstreckungsbescheid, Widerspruch des Schuldners)

Vollstreckungsbescheid, Widerspruch des Schuldners

Einleitung des Klageverfahrens (Vollstreckungsbescheid, Widerspruch des Schuldners)

Also folgende Situation: Der Gläubiger hat gegen den Schuldner einen Mahnbescheid beantragt, dieser Mahnbescheid ist nicht in Widerspruch gegangen. Daraufhin kann und hat hier der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragt, und der geht jetzt in den Widerspruch durch den Schuldner. Der Wider Der Schuldner legt also Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, den der Gläubiger in der zweiten Stufe gegen ihn beantragt hat. Das ist hier die Situation. Und was passiert nun? Widerspruch des Schuldners führt nun, anders als beim Mahnbescheid, dazu, dass das Verfahren, Verfahren wird abgegeben an das zuständige Gericht, und da kommt es dann zum Klageverfahren. Da kommt es dann zum Klageverfahren, ja.

Also wir müssen unterscheiden: Wenn der Schuldner gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegt, ist der Ball wieder im Feld des Gläubigers, und der kann sich dann überlegen, ob er nun eine Klage einreicht oder ob er die ganze Sache fallen lässt. Eine andere Möglichkeit hat er gar nicht mehr. Wenn der Schuldner aber gegen den Mahnbescheid keinen Widerspruch einlegt und der Gläubiger den Vollstreckungsbescheid beantragt und der Schuldner dagegen Widerspruch einlegt, dann geht die Sache auf jeden Fall vors Gericht, und es kommt zu einer Klage automatisch. Das ist der wesentliche Unterschied.

OK.

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Vollstreckungsbescheid, Möglichkeiten des Schuldners

Prüfung: Geheimnisse der Lösungsfindung (Vollstreckungsbescheid, Möglichkeiten des Schuldners)

Es geht wieder um den Vollstreckungsbescheid. Jetzt gehen wir das Ganze mal ein bisschen grundsätzlicher an: Vollstreckungsbescheid, Möglichkeiten des Schuldners, oder noch etwas besser aus formuliert: Der Schuldner erhält einen Vollstreckungsbescheid. Welche Möglichkeiten hat er jetzt?

Drei Handlungsmöglichkeiten (Vollstreckungsbescheid, Möglichkeiten des Schuldners)

Und er hat in der Tat drei Möglichkeiten — Strukturzahl 3, drei Möglichkeiten:

  • Erste Möglichkeit eher zart,
  • zweite Möglichkeit: Widerspruch,
  • dritte Möglichkeit: Er tut nichts.

Der Widerspruch muss allerdings innerhalb von zwei Wochen passieren.

So, das sind zunächst mal die Optionen, die der Schuldner hat. Ob das gute Optionen sind, das ist jetzt im Detail zu prüfen. Wie kann man das prüfen? Man muss schauen welche Konsequenzen die Sachen haben.

  • Was ist also jetzt die beste Möglichkeit? Und jetzt bitte nicht lachen, aber die beste Möglichkeit ist: Er zahlt, und das bedeutet dann: Die Sache ist beendet. Das setzt natürlich voraus, dass die Forderung berechtigt ist und so weiter, und so weiter, und so weiter. Aber wenn er zahlt, ist die Sache beendet, dann hat der Ruhe.
  • Wenn er Widerspruch innerhalb von zwei Wochen einlegt, dann kommt es automatisch zu einer Klage. Dann kommt es zu einer Klage. Wenn der Widerspruch nach zwei Wochen einlegt, also die Frist versäumt, kommt es zu einer Vollstreckung. Wir können hier noch ein kleinen Schwenk, einen kleinen Schlenker machen und sagen: Bei Fristversäumnis, hier sind die Fristen immens wichtig, bei Fristversäumnis kommt es zu einer Vollstreckung. Wenn er also nach den zwei Wochen erst den Widerspruch einlegt.
  • So, und wenn er nichts tut, dann kommt es auch zur Vollstreckung, denn dann wird nach zwei Wochen der Vollstreckungsbescheid zu einem vollstreckbaren Titel, dann wird der Vollstreckungsbescheid erlassen, und dann kommt der Gerichtsvollzieher und macht die Zwangsvollstreckung.

Ja, so sind die Optionen, die der Schuldner hier hat. Man muss dazu sagen: In diese Situation kommt man erst, wenn man versäumt hat, gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen, der ja in der ersten Stufe kommt, wie Sie ja sicher wissen.

Okay.

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Im Übrigen glaube ich, dass wer in die Hölle will, nur einen Fernlehrgang zu buchen braucht, ja. Ich habe gerade wieder frische Informationen von jemandem, der sich da rumschlägt, also überlegen Sie sich das bitte zehn Mal, ehe Sie einen Fernlehrgang buchen. „Ja, der will mir jetzt nur seine Sachen verkaufen…“ – Ich weiß schon, dass da jetzt wieder ganz schlaue Leute sind… Nein, will ich nicht, sondern ich will Sie warnen vor diesem… Machen Sie von mir aus was anderes, machen Sie ein Präsenzseminar, das ist immer noch besser als ein Fernlehrgang. Und wenn Sie dann was wirklich Gutes haben wollen, dann können Sie meine Sachen buchen. Das ist zumindest meine Meinung, dass das, was ich da mache, wirklich ganz gut ist im Sinne von sehr hilfreich für Leute, die schnell einen Abschluss machen wollen. Aber ich sitze jetzt nicht hier, weil ich nur meine Sachen verkaufen will. Das tue ich auch so. Sondern es geht mir wirklich darum, vor diesem Weg zu warnen, weil Sie sich auf einen Leidensweg begeben. Das ist meine Motivation.

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Versicherung für Transportgut

Prüfung: Geheimnisse der Lösungsfindung (Versicherung für Transportgut)

Wie kann man ein Gut versichern, das befördert werden soll?

Versicherungsart und Versicherungssumme sowie abzudeckende Schäden (Versicherung für Transportgut)

Wie kann man ein Gut versichern, das befördert werden soll?

Zunächst einmal: Wer? — Zuständig ist der Spediteur. Spediteur ist ja der, der verschiedene Dienstleistungen übernimmt. Spediteur auf Wunsch, ja, der Spediteur versichert auf Wunsch des Auftraggebers. Und dabei muss festgelegt werden, bei dieser Versicherung müssen verschiedene Punkte festgelegt werden, nämlich

  • die Art der Versicherung,
  • die Versicherungssumme
  • und die zu deckenden Gefahren, zu deckende Gefahren, ja, Gefahren, nicht Gefähren, Gefahren, die zu deckenden Gefahren. Man kann nämlich nicht alles versichern. Es gibt da gewisse Dinge, die ausgeschlossen sind, und es gibt Dinge, die in den Verantwortungsbereich des Spediteurs fallen, und wenn er die nicht berücksichtigt oder beachtet, diese Dinge, dann zahlt die Versicherung nicht, ja, die Versicherung ist nicht dazu da, Schlampereien des Spediteurs oder Schlampereien bei der Sicherung des Gutes auf dem Schiff zum Beispiel finanziell zu kompensieren. Dafür ist eine Versicherung nicht da. Also da muss man sich ein bisschen auskennen: Welche Gefahren kann man durch eine Versicherung abdecken, welche Gefahren kann man nicht abdecken, und dann kann man das gut versichern.

Vielleicht noch bei Art der Versicherung muss man sich entscheiden, ob es eine Transportversicherung sein soll oder auch eine Lagerversicherung. Ja, Transport- oder Lagerversicherung, dass das Produkt vielleicht etwas länger eingelagert werden muss vielleicht am Empfangsort, und dass man dafür eine Versicherung abschließt.

Prüfung: Geheimnisse der Lösungsfindung (Versicherung für Transportgut)

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